PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBei Regierungsbeteiligung„Nähe zu Putin nicht zu übersehen“ – Pistorius will verhindern, dass AfD an geheime Infos kommtStand: 00:58 UhrLesedauer: 2 MinutenVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)Quelle: Michael Kappeler/dpaBoris Pistorius sorgt sich vor einem großen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Er betont die Nähe der Partei zu Russland. Angesichts dessen dürften sensible Informationen nicht in die falschen Hände geraten.Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“.Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“Lesen Sie auchZum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit holen könnte, sagte der Minister: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.Was Pistorius Soldaten sagen würde, die die AfD unterstützenGefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“ Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.In dem Interview sprach Pistorius auch über die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen. Demnach muss nach Einschätzung des Verteidigungsministers dafür eine nennenswerte Soldatenzahl verpflichtet werden. „Ich rede von unter 1000“, sagte Pistorius. „Wir haben eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In den Fällen kann es am Ende zu einer Verpflichtung kommen.“ Bislang habe die Bundeswehr die Mehrzahl der Dienstposten mühelos mit Freiwilligen besetzen können. Der Aufbau der Bundeswehrbrigade mit rund 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll nach früheren Angaben 2027 abgeschlossen sein. Dies soll Litauen Sicherheit vor einer russischen Bedrohung geben.Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel kündigte Pistorius weitere Finanzhilfen für die Ukraine an, aus EU-Krediten und einem neuen Fördertopf. „Da reden wir über insgesamt 70 Milliarden Euro.“ Der deutsche Anteil werde „mit Sicherheit der größte Einzelbetrag“ sein. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus halte er nicht für nötig: „Ich glaube nicht, dass die Ukraine den Taurus noch braucht.“luwi/dpa/rtr