NATO-Gipfel : SPD fordert klare Worte von Merz zu Menschenrechten in der Türkei06.07.2026, 00:54Lesezeit: 2 Min.Nach einer Reihe von Festnahmen in der Türkei beklagt die SPD „anhaltende Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit“. Kanzler Merz müsse dazu beim NATO-Gipfel in Ankara klar Stellung beziehen.Beim NATO-Gipfel in der Türkei sollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Ansicht des Koalitionspartners SPD die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten im Gastgeberland klar benennen.„Die anhaltenden Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit müssen klar angesprochen werden. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, der Funke Mediengruppe. Dass der Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der Türkei stattfindet, sei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant.Razzien wegen angeblicher TerrorismusbekämpfungWenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hatten die türkischen Behörden bei Razzien in mehreren Provinzen zahlreiche Menschen festgenommen. Darunter sind Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppierungen, wie türkische Medien und Gewerkschaften meldeten. Die Behörden bezeichnen die Razzien als Teil der Terrorismusbekämpfung. Kritiker sagen dagegen, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern.Die Chefin der Auslandsredaktion des Senders T24, Buse Sötüglü, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV wurden nach Angaben ihrer Arbeitgeber in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Sötüglüs Anwalt Erman Öztürk sagte, er gehe davon aus, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel stünden. Ziel sei es offenbar, „Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern“.Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, sprach von „blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen“ vor dem NATO-Gipfel. Diese gefährdeten „das Ansehen und die Sicherheit von Journalisten“.Die Bürgerrechtsorganisation Vereinigung zeitgenössischer Juristen (CHD) teilte mit, die Vorsitzende ihrer Istanbuler Sektion, Ezgi Önalan, sei ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen und ihre Wohnung durchsucht worden. Auch mehrere ihrer Mandanten wurden demnach festgenommen.Zudem wurde der in der Türkei bekannte Stand-up-Komiker Deniz Göktas festgenommen und inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, den Islam und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan beleidigt zu haben.