Gesetzlich Krankenversicherte können sich in den kommenden Jahren auf geringere Zuzahlungen und auf weniger Einschnitte in der Familienversicherung einstellen als zunächst geplant. Nach Informationen der F.A.Z. hat sich die Koalition aus Union und SPD am Wochenende darauf verständigt, den von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Entwurf zu den Spargesetzen in diesen Fragen abzumildern.Dem Vernehmen nach musste Warken auf die Wünsche von SPD, CSU und aus den Ländern eingehen, um die Verabschiedung des Sparpakets in der kommenden Woche sicherzustellen. Sie konnte sich aber ihrerseits gegen die Wünsche der Sozialdemokraten durchsetzen, die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener, bis zu welcher Sozialabgaben gezahlt werden müssen, noch weiter zu erhöhen, als dies in der Novelle ohnehin geplant ist.1,4 Milliarden Euro mehr aus dem KernhaushaltAuch wird der Bund, wie von Warken beabsichtigt, zur Finanzierung stärker in die Verantwortung genommen als zunächst vereinbart: Die Streichungen im Bundeszuschuss fallen geringer aus, als vom Kabinett beschlossen. Und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zahlt bis 2030 auch jedes Jahr 750 Millionen Euro mehr für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger: im Jahr 2027 eine Milliarde statt der ursprünglich beabsichtigten 250 Millionen Euro.Insgesamt fließen 2027 aus dem Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro mehr an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als zunächst beschlossen. Trotzdem ist weiterhin eine Kürzung im Vergleich zu heute vorgesehen, von 14,5 auf 14,15 Milliarden Euro. Nach dem Ursprungsentwurf hätte der Bund aber nur 12,75 Milliarden gezahlt.Mit dem Kompromiss scheint ein Hauptziel der Koalition erreicht: Trotz unerwartet hoher Kassenausgaben könnten die Beitragssätze stabil bleiben – zumindest bis 2028. Es soll bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent bleiben, zusammen also bei 17,5 Prozent, die sich Arbeitgeber und -nehmer teilen.2,5 statt 3,5 Prozent für mitversicherte LebenspartnerEine wesentliche Änderung für die Patienten betrifft die Familienversicherung. Zwar müssen Kassenmitglieder, wie von Warken gewollt, für ihre bisher kostenfrei mitversicherten Lebenspartner von 2028 an zusätzliche Beiträge zahlen. Aber nur in Höhe von 2,5 Prozent auf ihr beitragspflichtiges Einkommen, nicht, wie zunächst vorgesehen, 3,5 Prozent. Außerdem bleiben Elternteile, die Kinder bis zum Alter von einschließlich elf Jahren haben, von der Zahlung ausgenommen; die zunächst angestrebte Schwelle betrug sechs Jahre.Zur Zuzahlung: Es bleibt dabei, dass Patienten für Krankenhausaufenthalte und für Medikamente eine um 50 Prozent höhere Eigenbeteiligung entrichten müssen, da diese seit 2004 nicht gestiegen ist. Aber gemäß den Plänen vom Wochenende fällt der von 2028 an vorgesehene regelmäßige Anstieg in Höhe der Grundlohnrate weg. Letztere beschreibt die Zunahme der beitragspflichtigen Arbeitseinkommen; im Durchschnitt sind das mehr als vier Prozent im Jahr.Was die Bundesbeteiligung angeht, so soll sich Klingbeil das Geld über die Erhöhung der Tabaksteuer und über die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke zurückholen. Noch stehen diese Posten aber nicht im Haushaltsentwurf, sie sollen im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden. In Berlin rechnet man damit, dass der jetzt geänderte Entwurf zu Warkens GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bis kommenden Freitag vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wird; dann beginnt für die Abgeordneten die Sommerpause.Noch ist aber nicht klar, ob die Länder mitspielen. Sie müssen der Novelle zwar nicht zustimmen, könnten sie aber in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit wäre Warkens Zusage gescheitert, das Paket noch vor den Parlamentsferien in trockene Tücher zu bringen. Die Länder fürchten vor allem, dass ihre Krankenhäuser über Gebühr belastet werden, und haben daher Nachbesserungen verlangt.Auf diese Bedenken gehen die neuen Koalitionsvorschläge jetzt ein: Es werden zwischen 2027 und 2030 in den Kliniken Milliarden weniger eingespart als gedacht. So wird die Bezahlung „pflegeentlastender Maßnahmen“ – solcher, die nicht direkt am Patienten stattfinden – weniger stark reduziert. Vor allem aber wird die sogenannte Meistbegünstigungsklausel bis 2029 erst einmal nicht gestrichen.Sind jetzt alle einverstanden?Sie besagt, dass die Kliniken nach den jeweils höheren Vorgaben vergütet werden, entweder nach der Grundlohnrate oder nach dem „Orientierungswert“, der tatsächlichen Kostenentwicklung in den Krankenhäusern. Warken wollte den Mechanismus abschaffen und den Kassen damit viel Geld sparen. Das kommt nun so schnell nicht, sodass die Kliniken weiterhin den Höchstwert erhalten können. Auch in Reha und Vorsorge, in der Medizinischen Behandlungspflege und bei Haushaltshilfen wird weniger gespart, als es zunächst aussah.Die Neuverhandlung des GKV-Gesetzes war wegen des ablehnenden Votums des Gesundheitsausschusses des Bundesrats nötig geworden, aber auch, weil die Lücken in den Kassenfinanzen noch größer sind, als der Gesetzentwurf angenommen hatte. Statt 15,3 Milliarden Euro fehlen den Kassen 2027 mindestens 18,8 Milliarden Euro, also 3,5 Milliarden mehr als gedacht, wenn die Beitragssätze nicht erhöht werden sollen. In den Jahren danach erreicht das neu kalkulierte Defizit sogar 25 bis fast 44 Milliarden Euro.Warkens ursprüngliche Sparvorschläge hätten im kommenden Jahr Minderausgaben und Mehreinnahmen von 16,3 Milliarden geschafft und 2028 dann 23 Milliarden. Mit der Anpassung vom Wochenende sollen die Löcher 2027 und 2028 nun vollständig gestopft werden können.Herstellerabschläge für PharmaindustrieDas meiste Geld wird dadurch mobilisiert, dass die Pharmaindustrie den Krankenversicherungen künftig verdoppelte Preisnachlässe auf Medikamente gewähren muss. Diese Herstellerabschläge, von der Industrie „Zwangsrabatte“ genannt, betragen bisher sieben Prozent. Von 2027 an sind nun 15,5 Prozent gesetzlich vorgeschrieben.Der ursprüngliche Entwurf sah statt eines festen einen „ergänzenden dynamischen Herstellerabschlag“ vor, der sich variabel an den Arzneimittelausgaben und der Grundlohnrate hätte orientieren sollen. Hunderte Millionen Euro auf Kosten der Hersteller sollen in den kommenden Jahren auch durch ein Preismoratorium für Schutzimpfungen eingespart werden.