Die Proteste in Bolivien sind vorerst beendet. Doch einen Ausweg aus der Krise hat die Mitte-rechts-Regierung noch nicht gefundenSieben Wochen lang legten teilweise gewaltsame Proteste das Andenland lahm. Präsident Rodrigo Paz sucht nun nach Auswegen aus der desaströsen Wirtschaftslage. Ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre unpopulär.04.07.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenBewohner der Stadt El Alto am 20. Juni 2026. An jenem Tag hatte Präsident Rodrigo Paz aufgrund der Proteste den Ausnahmezustand ausgerufen.Juan Karita / APNach wochenlangen, teilweise gewaltsamen Protesten hat sich die Lage in Bolivien etwas entspannt. Die Strassenblockaden, die weite Teile des Landes rund sieben Wochen lang lahmgelegt hatten, sind vorerst beendet. Ende Juni hatte sich der Gewerkschaftsdachverband COB mit der Regierung von Präsident Rodrigo Paz auf ein Ende der Proteste geeinigt. Diese hatten das Andenland seit Anfang Mai praktisch vollständig zum Stillstand gebracht und die Versorgung wichtiger Städte wie La Paz lahmgelegt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Allerdings ist das Ende der Blockaden an Zugeständnisse der Regierung geknüpft. Sie soll auf die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sowie weitere Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten. Dieser fordert im Gegenzug für ein Kreditprogramm für das wirtschaftlich angeschlagene Land eine liberale Wirtschaftsreform. Die Regierung habe neunzig Tage Zeit, die Forderungen des Gewerkschaftsdachverbandes zu erfüllen, erklärte der COB.Auch mit streikenden Lehrern und Minenarbeitern konnte die Regierung vorerst ein Ende der Proteste vereinbaren. Andere Gruppen wie indigene Landarbeiter wollen diese jedoch fortsetzen. Sie fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Paz. Der Ex-Präsident Evo Morales, der Bolivien als erster Indigener von 2006 bis 2019 regierte, unterstützt hingegen die Unterbrechung der Proteste. Man stehe allerdings weiterhin hinter der Forderung, dass es keine Privatisierungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder der Förderung von Rohstoffen geben dürfe, sagt er.Zwei Jahrzehnte proindigener PolitikDie Wahl des Mitte-rechts-Politikers Paz im Oktober des vergangenen Jahres hatte die zwei Jahrzehnte währende Herrschaft linker, von indigenen Bewegungen geprägter Regierungen beendet. Besonders in seinen ersten Regierungsjahren war es dem Aymara-Indigenen Evo Morales gelungen, die Armut in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas zu reduzieren.Zudem erhielten die zuvor stets diskriminierten Indigenen grössere Mitspracherechte. Aymara- und Quechua-Indigene stellen rund zwei Drittel der Bevölkerung des Landes. Allerdings führte ein Zerwürfnis zwischen Morales und seinem Parteikollegen und Amtsnachfolger Luis Arce zur Spaltung der Bewegung zum Sozialismus (MAS). Die Schwäche der MAS erleichterte es dem gemässigt rechten Paz, bei den Wahlen im vergangenen Jahr zu triumphieren.Im Wahlkampf hatte sich Paz dabei als moderater Reformer präsentiert. Radikale, neoliberale Wirtschaftsreformen, wie sie sein ultrarechter Konkurrent in der Stichwahl, Jorge Quiroga, versprach, lehnte Paz damals ab. Zudem versprach er, nicht die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu suchen. Als Paz kurz nach seinem Amtsantritt im November die seit Jahrzehnten gültigen Treibstoffsubventionen – ein Pfeiler der bisherigen MAS-Politik – abschaffte, verdoppelten sich die Preise von Diesel und Benzin. Es kam zu ersten Protesten.Anfang Mai löste ein Bodengesetz dann landesweite Proteste aus. Das Gesetz hob Schutzregeln für Kleinbauern gegen Enteignungen auf. Paz zog das Gesetz zwar rasch wieder zurück und versprach, zukünftig verstärkt auf Dialog zu setzen. Doch der Unmut wurde weiter angeheizt durch Gewerkschaftsforderungen nach höheren Löhnen sowie das Eingeständnis der Regierung, entgegen vorherigen Behauptungen doch mit dem IWF zu verhandeln.Dabei geht es um ein Darlehen von 3,3 Milliarden Dollar, mit dem die Liquidität des Andenlandes gestärkt werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde mit dem IWF ist für den 15. Juli geplant.Zu der Agenda, mit der Paz die im freien Fall befindliche Wirtschaft stabilisieren will, gehört auch die Ende Juni erfolgte Freigabe des Wechselkurses. Zudem will die Regierung angesichts der desaströsen Haushaltslage die öffentlichen Ausgaben in diesem Jahr um bis zu dreissig Prozent kürzen. Experten glauben, dass Boliviens Wirtschaft im laufenden Jahr um bis zu drei Prozent schrumpfen könnte.Morales’ Zukunft ungewissNeue Proteste sind angesichts des Sparkurses der Regierung und der Liberalisierung der Wirtschaft wohl unvermeidlich. Traditionell gehören in Bolivien Strassenblockaden zu solchen Protesten. Da grosse Teile des Landes schwer zugänglich sind, wie in den Anden und in Urwaldregionen, sind sie ein probates Mittel, um Druck auf die Regierung auszuüben.Präsident Paz wirft dem Ex-Präsidenten Morales vor, die Proteste gegen seine Regierung zu orchestrieren. Sicher ist, dass Morales’ Anhänger an den zum Teil gewaltsamen Protesten teilgenommen haben. Morales hält sich seit über eineinhalb Jahren in einem Urwaldgebiet in Zentralbolivien versteckt. Beschützt wird er von Hunderten von bewaffneten Indigenen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen sexueller Beziehungen zu einem minderjährigen Mädchen vor. Morales bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.Aus rechten politischen Kreisen in Bolivien wird die Festnahme von Morales gefordert. Allerdings dürfte dies die angespannte Lage in dem Land weiter verschärfen. Spekuliert wird auch über eine amerikanische Militäraktion zur Festnahme von Morales. Präsident Rodrigo Paz werden gute Beziehungen zum US-Präsidenten Donald Trump nachgesagt.Passend zum Artikel