Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Thüringen (mehr dazu hier ) ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte . Der Rechtsanwalt des Grünenpolitikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe. Das zeige, »dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat«, hieß es in einer Mitteilung des Juristen.Der zweitägige AfD-Bundesparteitag in Thüringens Landeshauptstadt beginnt am heutigen Samstag und wird begleitet von einem Großaufgebot der Polizei. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter Hunderte gewaltbereite Teilnehmer. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Gericht sieht keinen polizeilichen NotstandDas Bündnis »Widersetzen« will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Die AfD, die eine neue Parteispitze bestimmen lassen will, verweist auf die geltende Rechtslage: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
