PfadnavigationHomePolitikDeutschlandArtikeltyp:LivetickerErfurtThüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-ParteitagStand: 04:42 UhrDer Landeshauptstadt Thüringens steht ein heikles Wochenende bevor. Dort findet der Bundesparteitag der AfD statt. Zehntausende Demonstranten werden erwartet, um gegen die Partei zu protestieren.Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind zahlreiche Protestaktionen geplant. Die Polizei rechnet mit bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten. Die AfD will bei der Veranstaltung mit 600 Mitgliedern am Samstag und Sonntag ihre Parteiführung wiederwählen. Neben den Posten der Parteichefs werden drei Stellvertreter und neun weitere Vorstandsmitglieder bestimmt. Lesen Sie auchAlle Entwicklungen zum AfD-Parteitag im Live-Ticker: 02:18 Uhr – Samstag, 04. JuliThüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-ParteitagKurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte. Der Rechtsanwalt des Grünen-Politikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandat erfolgreich geklagt habe. Das zeige, „dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat“, hieß es in einer Mitteilung des Juristen.00:13 Uhr – Samstag, 04. JuliDrohnenshow als Protest gegen AfD-ParteitagDer MDR berichtet in einem Beitrag auf Instagram über „Erfurts Himmel als Protestfläche“. „Mehr als 200 Drohnen formten am Donnerstagabend über dem Petersberg Slogans gegen Rechts – als Zeichen gegen den AfD-Parteitag“, heißt es zu dem Video, das auch die Vorbereitungen für die Drohnen-Show zeigt. „Auf dem Domplatz gab es dafür lautstarke Zustimmung.“ Organisiert wurde die Aktion von „Kein Bock auf Nazis“.14:19 Uhr – Freitag, 03. JuliPolizei meldet schon 69 DelikteDie Polizei hat in Erfurt bereits erste Verstöße und Delikte im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags aufgenommen. 69 Straftaten und zehn Ordnungswidrigkeiten seien bis zum frühen Nachmittag erfasst worden, sagte der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Patrick Martin in einem Online-Video der Polizei. Dabei handle es sich größtenteils um Graffiti. Zudem habe es zur Mittagszeit die erste Versammlung an der Messe mit etwa 30 Teilnehmern des Bündnisses „Widersetzen“ gegeben. Die AfD nutzt die Messe für den Parteitag.04:41 Uhr – Samstag, 04. JuliA71 bei Erfurt komplett gesperrtDie Polizei hat die Autobahn 71 zwischen Erfurter Kreuz und Gispersleben für den kompletten Verkehr gesperrt. Das teilten die Stadt Erfurt und die Polizei am frühen Morgen mit. Als Begründung wurden Sicherheitserwägungen angeführt. Rund um den Parteitag werden massive Proteste erwartet.04:31 Uhr – Samstag, 04. JuliNacht vor AfD-Parteitag verlief laut Polizei ruhigDie Nacht vor Beginn des AfD-Bundesparteitags ist nach Einschätzung der Polizei insgesamt ruhig verlaufen. Wegen des Drohnenflugverbots seien lediglich drei Drohnen sichergestellt worden. Der Anreiseverkehr laufe, teilte die Polizei weiter mit. Ab 5 Uhr sollten die ersten Versammlungen beginnen. Die Polizei forderte erneut alle Beteiligten auf, friedlich zu bleiben.02:49 Uhr – Samstag, 04. JuliPolizeigewerkschaft fordert harte und schnelle KonsequenzenDPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz betont vor Beginn des AfD-Parteitags: „Wir werden niemals Gewalt gegen Einsatzkräfte dulden. Jeden Tag riskieren sie ihre Gesundheit und ihr Leben auf der Straße und sorgen für unsere Sicherheit.“ Mit Blick auf mögliche Ausschreitungen fordert er schnelle Konsequenzen: „Gewalttäter müssen mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – und zwar sofort!“Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)Quelle: Jens Kalaene/dpa02:34 Uhr – Samstag, 04. JuliAfD-Spitze und weitere Delegierte bereits vor OrtDer Parteitag soll offiziell um 10 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.00:05 Uhr – Samstag, 04. JuliGericht erlaubt Kundgebung an Zufahrtsweg zum AfD-ParteitagDas Verwaltungsgericht Weimar hat dem Eilantrag des Netzwerks Attac gegen die Verlegung einer Protestkundgebung während des AfD-Bundesparteitags stattgegeben. Nach Angaben des Anmelders der Kundgebung, Jakob Migenda, von Freitag darf die Mahnwache am Samstag, wie beantragt, an der Anfahrtsstrecke der Delegierten stattfinden. 20:28 Uhr – Freitag, 03. JuliVersammlungen vor AfD-BundesparteitagAm Vorabend des Bundesparteitages der AfD in Erfurt hat es erste Versammlungen in der Landeshauptstadt gegeben. Das DGB-Bildungswerk hatte zu einem Rundgang mit dem Titel „Aus der Geschichte lernen: Erfurt im Nationalsozialismus“ eingeladen. Dazu kamen nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen. Einige der Teilnehmenden trugen Westen der „Omas gegen Rechts“. In der St. Martini-Kirche wurde ein Friedensgebet veranstaltet. Die Kirchenbänke waren gut gefüllt, in der ersten Reihe saß Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Anschließend bildete sich auf dem Gothaer Platz eine Lichterkette. Nach Angaben einer dpa-Reporterin war es ruhig in der Stadt. Die Polizei berichtete bislang von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen.16:43 Uhr – Freitag, 03. JuliErste Gegenproteste haben begonnenBereits einen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der AfD in Erfurt haben erste Gegenproteste begonnen. So luden etwa die „Omas gegen Rechts 361“ zu einem „Kaffeeklatsch“ vor dem Rathaus, um über den Zustand der Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Im Kulturbahnhof „Zughafen“ tagten rund 40 Wissenschaftler zum Thema „Rechtsverschiebung in Politik und Gesellschaft“.14:59 Uhr – Freitag, 03. JuliAfD-Abgeordneter Moosdorf dementiert Kandidatur gegen WeidelDer sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf weist einen Medienbericht zurück, wonach er angeblich bei der Wahl der Parteivorsitzenden an diesem Wochenende in Erfurt gegen die amtierende Co-Vorsitzende Alice Weidel antreten will. Auf die Frage, ob er gegen Weidel kandidieren wolle, antwortete der AfD-Politiker auf dpa-Anfrage mit „Nein“. Zuvor hatte „Bild“ berichtet, Moosdorf plane eine Überraschungskandidatur gegen die langjährige Parteichefin.14:25 Uhr – Freitag, 03. Juli„Chrupalla und Weidel haben sich in wichtigen Landesverbänden etwas verstritten mit dortigen Strippenziehern“Was steht auf dem Parteitag für Alice Weidel und Tino Chrupalla auf dem Spiel? Welche Rolle spielt Björn Höcke? WELT-Politikredakteur Frederik Schindler gibt seine Einschätzung ab.Zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt am Wochenende wird mit massiven Protesten gerechnet. Der Partei werde das nicht schaden, so WELT-Politikredakteur Frederik Schindler. „Es gab jedes Mal sehr große Proteste. Die AfD konnte sich da als Opfer inszenieren.“13:17 Uhr – Freitag, 03. JuliAusfall in öffentlichem NahverkehrSeit Mittag greifen die angekündigten Verkehrseinschränkungen in Erfurt. Absperrungen finden sich nun in der Gothaer und der Eisenacher Straße, wie die Stadt mitteilte. Zudem wird die Stadtbahn-Linie 2 bis zum Betriebsschluss am Sonntag umgeleitet. In dieser Zeit fahren keine Bahnen zwischen den Haltestellen Gothaer Platz und P+R-Platz Messe. Busse der Linie 80 fahren bis zum Betriebsschluss am Sonntag überhaupt nicht. Entlang der Bus-Linie 61 werden die Haltestellen Rembrandtstraße, Samuel-Beck-Weg, Roter Stein und Tannenwäldchen bis Montagmorgen nicht bedient.12:42 Uhr – Freitag, 03. JuliEx-Ministerpräsident Ramelow warnt vor GewaltThüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor gewalttätigen Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag. „Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab“, sagte der Linke-Politiker und Bundestagsvizepräsident in Erfurt. Er persönlich unterstützte keine Verhinderungsblockaden. Die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz gelte für alle, auch die AfD.12:41 Uhr – Freitag, 03. JuliAktionsbündnis plant StraßenblockadenDas Bündnis „Widersetzen“ will den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit Blockaden verhindern und rechnet mit Zehntausenden Mitstreitern. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses, Suraj Mailitafi. Ab 5.30 Uhr sollten die Anfahrtsstraßen zur Messe besetzt werden, teilte das Bündnis mit. Dabei orientierten sich die Planungen an der vom Thüringer Landesverwaltungsamt erlassenen Allgemeinverfügung, aus der sich die vorgesehenen Anreiserouten der Delegierten über Autobahnen und Bundesstraßen ergäben.Das Bündnis sieht in der Politik der Bundesregierung einen Grund für das Erstarken der AfD. „Faschismus ist kein Betriebsunfall in einem sonst funktionierenden System“, sagte Noa Sander von „Widersetzen“. Die Bundesregierung betreibe unter anderem einen sozialpolitischen Kahlschlag und verschaffe der AfD so Zulauf. Auch die Migrationspolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) helfe der AfD. Fragen dazu, wie die angekündigten Blockaden von „Widersetzen“ gewaltfrei ablaufen sollen, da die Polizei angekündigt hat, keine Besetzungen der Zufahrtswege zum AfD-Parteitag zu dulden, wichen die Vertreter des Bündnisses aus. Die AfD wolle auf ihrem Parteitag Gewalt planen. Das sei die Gewalt über die gesprochen werden müsse, sagte Sander.Mitglieder des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ bei einer Pressekonferenz am FreitagQuelle: Martin Schutt/dpa12:40 Uhr – Freitag, 03. JuliPolizei kündigt konsequentes Vorgehen anDie Polizei Thüringen kündigt an: „Friedlicher Protest ist legitim und wird geschützt. Gewalt sowie Einschränkungen der Rechte anderer werden konsequent verfolgt.“ Die Polizei hat sich nach eigenem Bekunden monatelang auf den Einsatz vorbereitet.12:27 Uhr – Freitag, 03. JuliAfD-Chef Chrupalla kritisiert angekündigte Blockaden Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt fordert Co-Parteichef Tino Chrupalla ein entschlossenes Vorgehen der Behörden gegen mögliche Blockaden des Treffens. „Ich hoffe, dass es insgesamt natürlich friedlich bleibt“, sagte er im ARD-„Interview der Woche“ und kritisierte Blockade-Ankündigungen von AfD-Gegnern. Es seien „im Endeffekt Gesetzesbrüche“, wenn man Teilnehmer darin hindere, „zu einem Parteitag einer demokratischen Partei zu gelangen“, sagte Chrupalla. „Wenn man Straßen blockiert, hoffe ich, dass der Rechtsstaat auch hier dementsprechend reagiert.“dpa/AFP/epd/kami/doli/saha