Am Reformpaket gibt es von vielen Seiten Kritik, aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Die Regierungskoalition will die Pläne aber weitgehend umsetzen, auch wenn es noch einige offene Fragen gibt.
03.07.2026, 07.30 Uhr
Parteichefs Söder, Merz, Bas und Klingbeil: »Raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft«
Die Spitzen der Koalition wollen ihr Reformpaket weitgehend realisieren. »Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch umzusetzen«, sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner spezial«. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte: »Das müssen wir jetzt auch durchbringen.« Im ZDF-»heute journal« sagte der Vizekanzler. »Es darf jetzt nichts zerredet werden. Nicht wieder in Kleinklein-Debatten verlieren.«
Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.»Ich möchte raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft«, sagte Merz in einem ARD-»Brennpunkt«. Als Ziel nannte er ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent im nächsten Jahr. Bisher geht die Regierung von einem Plus um 0,9 Prozent aus. Klingbeil betonte im ZDF: »Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann müssen wir Knoten durchschlagen.«
