US-Außenminister Marco Rubio hat die US-Auslandsvertretungen offenbar angewiesen, bei ihren Gastregierungen gegen eine für den 7. Juli angesetzte Abstimmung der UN-Generalversammlung zu intervenieren. Das geht aus einer als „Sensitive but Unclassified“ eingestuften Depesche vom 1. Juli hervor, die dem US-Magazin The Nation durch den Investigativjournalisten Ken Klippenstein zugespielt wurde.
In dem dreiseitigen Papier mit dem Titel „Engaging UN member states on July 7 UN General Assembly open debate on Cuba“ werden die Botschaften aufgefordert, den „Einspruch“ der USA gegen eine Debatte über die verschärften Sanktionen deutlich zu machen.
Abgestufte Anweisungen an verbündete und neutrale Staaten
Die Depesche enthält nach Angaben von „The Nation“ nach Ländergruppen gegliederte Sprachregelungen. Eng verbündete Staaten sollten Kuba demnach für „diskreditierte Wirtschaftstheorie“, Inkompetenz und Korruption rügen. Blockfreie Länder werden aufgefordert, sich jeglicher Wortmeldung zu enthalten.
Staaten, die traditionell gegen das US-Embargo stimmen, werden dem Dokument zufolge gewarnt, die USA würden „sehr genau zuhören“ und Formulierungen zu vermeiden suchen, „die Reibungen in unseren bilateralen Beziehungen erzeugen könnten“.
