In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Gedenken an Sklaverei: US-Gericht stärkt Regierung den RückenDie US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump unternommen wurden.Trump hatte sein Innenministerium im März 2025 angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.In der Folge verschwanden bundesweit etwa Gedenktafeln, die Sklaverei thematisierten, etwa an George Washingtons ehemaligen Wohnhaus in Philadelphia. Auch Hinweise auf den Klimawandel – den Trump nicht als Bedrohung ansieht – wurden vielerorts entfernt. Eine Reihe von Verbänden aus den Bereichen Geschichte, Naturschutz und Wissenschaft klagte dagegen.Vanessa AngermannUS-Gericht: Regierung darf Migranten nicht unbegrenzt ohne Anhörung festhaltenEin US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Trump-Regierung Trump bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. ⁠Wie das zuständige Gericht in New Orleans am Donnerstag (Ortszeit) mit zwei zu eins Stimmen urteilte, dürfen Migranten demnach nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ‌ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird.Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der ‌Landesgrenzen das Recht auf ‌eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana ​inhaftiert wurden.Vanessa AngermannTrumps „Reflecting Pool“: Ex-Olympioniken drohen zehn Jahre HaftWeil er ein auf Anweisung von Präsident Donald Trump renoviertes Wasserbecken in Washington beschädigt haben soll, drohen einem ehemaligen US-Olympiateilnehmer bis zu zehn Jahre Haft. Gegen David Hearn wurde am Donnerstag Anklage wegen Beschädigung von öffentlichem Eigentum erhoben, wie Staatsanwältin Jeanine Pirro mitteilte. Der 67-Jährige ist einer von mehreren Menschen, die wegen mutmaßlicher Beschädigung von Trumps Prestige-Projekt „Reflecting Pool“ festgenommen worden waren. Er weist die Vorwürfe zurück.Mit der Anklage wegen Beschädigung von öffentlichem Eigentum drohen Hearn nun bis zu zehn Jahre Haft. Er hatte der „Washington Post“ nach seiner vorübergehenden Festnahme berichtet, dass er lediglich während einer Fahrradtour an dem großen Wasserbecken angehalten habe, um sich die von Trump in Auftrag gegebene Renovierung selbst anzusehen. Nachdem er sich hinuntergebeugt hatte, um ein Stück der sich ablösenden blauen Farbe zu berühren, sei er festgenommen worden.„Ich habe nichts zerstört, kaputtgemacht oder abgepellt“, sagte der frühere Kanu-Sportler. Er hatte für die USA dreimal an Olympischen Spielen teilgenommen.Trump will am Freitag Mount Rushmore besuchenIm Rahmen der Feierlichkeiten zum 250-Jahr-Jubiläum der USA besucht Präsident Donald Trump am Freitag das amerikanische Nationaldenkmal Mount Rushmore. Vor dem Denkmal im Bundesstaat South Dakota will er am Vorabend des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung eine Rede halten, danach ist dort ein Feuerwerk geplant. Ihren Höhepunkt finden die US-Jubiläumsfeiern dann am Samstag in der Hauptstadt Washington. Trump hat eine besonders lange Ansprache und das größte Feuerwerk der Geschichte angekündigt. Unser Korrespondent Majid Sattar hat das Nationaldenkmal besucht. Lesen Sie hier von seiner Spurensuche:US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika: Kommandeur verlässt WiesbadenDer Befehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, hat nach nur 18 Monaten seinen Posten in Wiesbaden verlassen. In Hessens Landeshauptstadt übergab er begleitet von 17 Salutschüssen und dem Applaus mehrerer hundert Soldaten das Kommando vorerst an seinen Stellvertreter Christopher R. Norrie. Dieser sagte bei der Zeremonie im Freien neben vielen Fahnen: „Wir werden Sie vermissen. Wir können Ihnen niemals genug danken.“Ein offizieller Nachfolger Donahues ist noch nicht bekannt. Donahue verließ 2021 als letzter amerikanischer Soldat Afghanistan. Nun gilt er als jüngstes Beispiel für ranghohe Offiziere, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden – teils ohne Begründung.Der Abgang sei direkt vom Pentagon-Chef veranlasst worden, berichten mehrere amerikanische Medien unter Berufung auf Beamte. Der Personalwechsel wird vom Pentagon demnach als Teil von Hegseths Umbau der militärischen Führung dargestellt.Trump fliegt erstmals mit der neuen Air Force OnePräsident Donald Trump ist erstmals mit dem neuen Präsidentenflugzeug Air Force One geflogen – einem umstrittenen Geschenk des Emirats Qatar. Die Vereinigten Staaten sollten „sehr stolz darauf sein“, das Flugzeug sei „wunderschön“, sagte Trump am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington vor dem Jungfernflug in den Bundesstaat North Dakota. Die oppositionellen Demokraten sprechen von „Bestechung“, aber auch von Trump-Anhängern kam Kritik.Die Luxus-Boeing 747 habe die Steuerzahler „ziemlich wenig“ gekostet, sagte Trump weiter. Sie hätten lediglich die sicherheitstechnische Aufrüstung „auf präsidiales Niveau“ bezahlt, sagte er, ohne eine Summe zu nennen. „Offen gesagt könnten wir ein Flugzeug wie dieses gar nicht bauen, weil wir nicht bereit wären, das nötige Geld auszugeben“, fügte er hinzu.Trump hatte das Flugzeug zuvor als „fliegendes Weißes Haus“ bezeichnet und als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“. Die Boeing verfügt über Liegesitze, Holzvertäfelung und ein Präsidentensiegel auf Sicherheitsgurten. Die Maschine soll vorübergehend die beiden veralteten Präsidentenflugzeuge der Air-Force-One-Flotte ersetzen, bis ein neuer Flieger zur Verfügung steht. Die Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches „von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen. Um den Verdacht der Bestechlichkeit Trumps auszuräumen, ging die 400 Millionen Dollar teure „Spende“ aus Qatar offiziell an das Verteidigungsministerium. Als das Geschenk im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, gab es ungewöhnlich scharfe Kritik auch von Trump-Unterstützern. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer warf der Regierung einen „Verrat“ an den Interessen der Vereinigten Staaten vor und nannte Qatar einen Unterstützer islamistischer Terrorgruppen. Kritisch äußerten sich auch einige Podcaster. Die Öffentlichkeit kann das Flugzeug während der Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag am 4. Juli sehen: Es soll nach Trumps Angaben in Washington an einem Überflug teilnehmen. Trump scheitert vor GerichtDer Oberste Gerichtshof hält den knapp 150 Jahre alten Verfassungsgrundsatz des Geburtsortprinzips aufrecht: Mit wenigen Ausnahmen erhält künftig weiterhin jedes Kind die amerikanische Staatsbürgerschaft, das in den Vereinigten Staaten geboren ist. Für den Präsidenten ist das ein Dämpfer. Er hatte per Erlass versucht, das Prinzip im Falle von Visuminhabern und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung einzuschränken.Fabian DrahmouneUSA verhängen neue Sanktionen gegen mutmaßliche BenzinschmugglerDas US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen einen Ring mutmaßlicher Benzinschmuggler verhängt, der mit dem einflussreichen Drogenkartell Jalisco Nueva Generación im benachbarten Mexiko in Verbindung gebracht wird. Die neuen Sanktionen richteten sich gegen zwei mexikanische Staatsangehörige und neun Unternehmen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Sie sollen demnach an einem systematischen Diebstahl von Kraftstoffen beteiligt sein.Den Angaben zufolge umfasst das System den grenzübergreifenden Schmuggel zwischen den USA und Mexiko, gefälschte Zollpapiere und Briefkastenfirmen. Das Kartell vermeide damit Steuerzahlungen und erziele jedes Jahr Gewinne in Millionenhöhe. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die neuen Sanktionen zeigten, in welchem Ausmaß mexikanische Kartelle ihre Geschäfte jenseits des traditionellen Drogenhandels ausweiteten, „um Einnahmen für ihre kriminellen Organisationen zu erzielen, die weiter mit tödlichen Drogen handeln, an denen Amerikaner sterben." Fabian Drahmoune„New York Times“ erringt Sieg im Rechtsstreit mit PentagonIm Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat die „New York Times“ einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzte bis auf Weiteres eine Regelung außer Kraft, der zufolge sich die Journalisten nur in Begleitung eines Mitarbeiters durch das Ministerium bewegen dürfen. Die einstweilige Verfügung gilt, bis ein Urteil gefällt wird.Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung. Dieser Grundsatz dürfe auch im Jahr des 250. Jubiläums der USA nicht aufgegeben werden.Pentagonsprecher Sean Parnell kritisierte die Entscheidung des Richters. Die Regeln des Ministeriums seien notwendig, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Feinden der USA gelangten.Fabian DrahmouneKrypto-Geschäfte brachten Trump 2025 mehr als eine Milliarde einUS-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Dollar bei Krypto-Geschäften eingenommen. Allein seine Beteiligung an World Liberty Financial brachte dem Präsidenten weit über 500 Millionen Dollar ein, wie aus einer von der Regierung veröffentlichten Einkommenserklärung hervorgeht. World Liberty Financial ist ein Unternehmen der Familie des US-Präsidenten, das sich mit Kryptogeld befasst.Weitere 635 Millionen Dollar (556 Mio Euro) kassierte Trump mit Lizenzgebühren der sogenannten Celebration Coins. Dahinter steht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge Trumps Geschäft mit sogenannten Meme Coins, das unter dem Namen CIC Digital läuft. „Meme Coins“ sind digitale Münzen, die etwa Bilder aus dem Internet oder der Popkultur aufgreifen und handelbar sind. Auch Trump selbst ließ kurz vor seinem Amtsantritt einen „Meme Coin“ mit seinem Konterfei namens „$TRUMP“ auflegen.Die Krypto-Einnahmen des Präsidenten stehen auch deshalb im Fokus, weil seine Regierung den Handel mit Digitalwährungen erheblich vorantreibt. Trump hatte sich zum Ziel gesetzt, die USA zur „Bitcoin-Supermacht“ zu machen und baut seit seinem Amtsantritt reihenweise Regulierungen ab.Zudem hatte Trump den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Gründer der Digitalwährungsbörse Binance, Changpeng Zhao, nachträglich begnadigt. Binance war nach Trumps Wiederwahl eine enge geschäftliche Verbindung mit World Liberty Financial eingegangen.Fabian DrahmouneUSA schieben Migranten nach Palau abDie USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. „Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten.“US-Präsident Donald Trump hat die Migrationspolitik seines Landes immens verschärft: Wenn Migranten nicht abgeschoben werden können, weil ihnen laut US-Gerichten in ihrer Heimat Folter oder Verfolgung drohen, sollen sie in Drittländer gebracht werden.Palau hatte im Dezember vergangenen Jahres ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den USA geschlossen. Darin erklärte sich der kleine Inselstaat im Pazifik zur Aufnahme von insgesamt 75 Migranten bereit. Im Gegenzug sagten die USA Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,6 Milliarden Euro) zu.Mehr ladenTickarooLive Blog Software