In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten – ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei „eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität“. Er widersprach damit Medienberichten, nach denen seine Regierung ein vorläufiges Ende der Fahrzeugkontrollen angeordnet habe. Der Präsident schrieb weiter, mit einem solchen Kurswechsel würde seine Regierung „den Kriminellen in die Hände spielen“ und den „radikalen linken Dummokraten“, wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt. Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Bei beiden Männern handelte es sich laut Medienberichten allerdings nicht um die von ICE Gesuchten. In den Bundesstaaten Maine und Texas kam es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde. Die „New York Times“, der Sender CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet. „Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe“, erklärte Trump nun dazu.Auch im Präsidentenlager gibt es Befürworter eines Umdenkens: Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, telefonierte nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, „alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen“. Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat. Neue Goldmünze mit Trumps Porträt angekündigt Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent hat anlässlich des 250. Geburtstages der USA eine neue „1-Dollar-Goldmünze“ vorgestellt, auf der ein Porträt des US-Präsidenten Donald Trump zu sehen ist. Sie solle das „verbleibende Erbe der Freiheit“ würdigen und ein „Symbol des Patriotismus“ sein, teilte Bessent auf der Plattform X mit. Die Bundesbehörde US Mint werde mit der Prägung der Münze beginnen, schrieb Bessent weiter – wann genau diese dann zu kaufen ist, war zunächst unklar.Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist es dem Präsidenten ein besonders wichtiges Anliegen, sein Abbild in der öffentlichen Wahrnehmung zu verfestigen. Bereits zu Beginn des Monats hatte Bessent ein von Trump hochgeladenes Muster einer 100-Dollar-Note auf X geteilt, auf der die Unterschriften des Präsidenten und von ihm selbst abgedruckt sind.In den USA ist es üblich, dass Flughäfen und andere Orte nach ehemaligen Präsidenten benannt werden können. Unüblich ist hingegen, dass Gebäude bereits umbenannt werden, während der jeweilige Präsident noch lebt.Sabrina FrangosStreit um Irankrieg – US-Demokraten blockieren VerteidigungsetatDie Demokraten im US-Senat haben am ​Dienstag aus Protest gegen den Iran-Krieg ein Gesetz über ⁠den Verteidigungshaushalt blockiert. „Trump hat diesen Krieg ohne Autorisierung, ohne Strategie und ohne einen Ausweg begonnen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer ‌im Senat, Chuck Schumer. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlte der Entwurf die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen ‌Kammer. Das Votum ‌fiel mit 50 zu 46 Stimmen zu knapp aus, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen.Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des Budgets ​in Höhe von 1,15 ⁠Billionen Dollar als Zustimmung zu dem Krieg gegen Iran gewertet werden ​könnte. Das Gesetz, die sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA), wird für gewöhnlich ⁠mit breiter ‌überparteilicher Unterstützung verabschiedet und ist seit mehr als sechs Jahrzehnten jedes Jahr in Kraft getreten. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune ⁠warf den Demokraten ⁠vor, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Mit dem ⁠Gesetz ​werden ⁠die Ausgaben für das ​Militär festgelegt, von der Anschaffung von Schiffen ‌und Flugzeugen bis hin zu Sold-Erhöhungen für die Truppen.Hanna MasaICE soll vorerst auf Fahrzeugkontrollen verzichtenDie umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE soll nach Todesschüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern: Die „New York Times“, der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag übereinstimmend, ICE solle auf Anordnung der US-Regierung vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten. In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen.Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, erklärte dazu im Onlinedienst X, sie habe nach dem jüngsten Todesfall mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert und ihn „gedrängt, alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen“. Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.Am Montag hatte ein ICE-Vertreter in der Stadt Biddeford in Maine einen Kolumbianer getötet, der inzwischen von den Behörden als Joan Sebastian Guerrero identifiziert wurde. ICE erklärte dazu, der Mann habe mit seinem Auto fliehen wollen und der Bundesmitarbeiter habe von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht, da er die „öffentliche Sicherheit“ in Gefahr gesehen habe. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warf den USA am Dienstag „Mord“ vor.Vergangene Woche Dienstag hatte zudem ein ICE-Mitarbeiter in Houston im Bundesstaat Texas bei einer Fahrzeugkontrolle einen Mexikaner niedergeschossen, der im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. In diesem Fall hieß es, der Bundesmitarbeiter habe in „Notwehr“ gehandelt, da der Mexikaner sein Fahrzeug als „Waffe“ gegen ihn eingesetzt habe. Augenzeugen widersprachen allerdings dieser Darstellung. Interimsregierung in Venezuela will Arbeitsgruppe mit Teilen der Opposition einrichtenGut sechs Monate nach der Entmachtung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die USA will die Interimsregierung des südamerikanischen Landes in Kürze förmliche Gespräche mit Teilen der Opposition aufnehmen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez kündigte am Dienstag in Onlinediensten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit früheren Mitgliedern der Nationalversammlung zum 1. August an. Sie solle Abgeordnete aus der Zeit von 2015 bis 2020 umfassen.Die Nationalversammlung von 2015 bis 2020 wurde von der Opposition kontrolliert. Washington erkennt das damalige Parlament als rechtmäßige Legislative Venezuelas an.Rodríguez verwies auf das Ziel, „die Demokratie zu stärken“ und auf einen „Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe“ von Ende Juni mit mehr als 4300 Toten. „Nur durch Einheit können wir mit dem Wiederaufbau und der Wahrung des Friedens vorankommen“, fügte er hinzu.Die Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Ziel müsse es sein, „die grundlegenden Themen anzugehen, um den Weg zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu festigen“. Die frühere Abgeordnete war schon im Juni aus einem mehrjährigen Exil nach Caracas zurückgekehrt. Dort führte sie unter Vermittlung der USA Gespräche mit Parlamentspräsident Rodríguez und Oppositionsvertretern über einen Demokratisierungsprozess. Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Seine ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez, die Schwester von Jorge Rodríguez, wurde zur Übergangspräsidentin ernannt. US-Präsident Donald Trump hatte nach Maduros Sturz gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. Die US-Regierung will das Land nach eigenen Angaben stabilisieren, einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen und dann einen demokratischen Übergang einleiten. Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba seit MonatsbeginnIm krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr Ortszeit sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.Es war der dritte derartige Stromausfall in Kuba seit Monatsbeginn und der fünfte seit Jahresbeginn. Bei zwei Stromausfällen in der vergangenen Woche dauerte es jeweils mehr als 24 Stunden, bis die Elektrizität wieder verfügbar war.Im kubanischen Stromnetz kommt es wegen der veralteten Technik immer wieder zu Pannen. Zudem verhängte US-Präsident Donald Trump im Januar eine Ölblockade gegen den Inselstaat. Dies sorgte dafür, dass der langjährige Verbündete Venezuela seine Öllieferungen an Kuba einstellte; außerdem verschärfte sich die Wirtschaftskrise.Die USA machen auch mit Sanktionen Druck auf Kuba. Das Land steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Trump hat deutlich gemacht, dass er sich einen Machtwechsel in Kuba wünscht. Nach der Entmachtung und Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee Anfang des Jahres hatte er angedeutet, dass Kuba Ähnliches drohen könne. Irakischer Regierungschef bestätigt Abzug des US-Militärs bis 30. SeptemberDas US-Militär wird bis zum 30. September und damit in weniger als drei Monaten vollständig aus dem Irak abziehen. Das sagte der irakische Ministerpräsident Ali al-Saidi heute bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. „Nun, wir glauben nicht, dass wir das Militär dort noch brauchen“, sagte Trump im Weißen Haus. Man sei da, um zu helfen, wenn der Irak das brauche, glaube allerdings nicht, dass das nötig sei. Trump und al-Saidi bestätigten mit den Aussagen einen bereits bekannten Zeitrahmen für den seit Jahren diskutierten Schritt. Die Zahl der US-Truppen wurde in vergangenen Monaten bereits verringert. Im Januar verließen die US-Soldaten den wichtigen Stützpunkt Ain al-Assad vollständig und übergaben dort die Kontrolle an die irakischen Sicherheitskräfte. Zuvor waren nach US-Angaben rund 2500 ihrer Soldaten in dem Land im Einsatz. Nach dem Abzug von Ain al-Assad verblieben die US-Truppen noch in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone.Missbrauchsurteil: Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an Journalistin CarrollUS-Präsident Donald Trump hat der früheren Journalistin E. Jean Carroll über fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung gezahlt. Trump zahlte insgesamt 5,6 Millionen Dollar (4,9 Millionen Euro) an Carroll, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. „Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass sie die Schadensersatzzahlung erhalten hat“, erklärte Carrolls Anwältin Roberta Kaplan mit Blick auf ihre Mandantin.In der vergangenen Woche hatte ein Bundesrichter in New York die Auszahlung der Summe an Carroll angeordnet, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Rechtsmittel Trumps gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.Ein Bundesgericht im New Yorker Bezirk Manhattan hatte Trump im Mai 2023 in einem Zivilprozess wegen eines sexuellen Übergriffs auf Carroll haftbar gemacht. Die Geschworenen sprachen der früheren Zeitungskolumnistin zwei Millionen Dollar wegen des Übergriffs und drei Millionen Dollar wegen späterer Verleumdung zu. Hinzu kamen nun nach der Entscheidung aufgelaufene Zinsen.Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie 1996 in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht zu haben. Als die Vorwürfe 2019 in einem Buch öffentlich wurden, bezeichnete Trump Carroll als „Verrückte“ und warf ihr vor, zu lügen.In einem zweiten Verleumdungsverfahren in New York wurde Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar an Carroll verurteilt. Dieses Urteil wurde in der Berufung bestätigt, seine Vollstreckung ist aber weiter ausgesetzt.Ben MenglerSchwester des gestorbenen US-Senators Graham übernimmt AmtNach dem überraschenden Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham übernimmt dessen jüngere Schwester die Amtsgeschäfte. Der Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, Henry McMaster, kündigte an, dass Darline Graham Nordone den Rest der Amtszeit übernehmen werde. Die „Washington Post“ schrieb, dass sie keine politische Vergangenheit vorweise und dass über ihre eigenen politischen Ansichten öffentlich nur wenig bekannt sei. Darline Graham Nordone sagte bei der Bekanntgabe, dass es ein großes Privileg sei, einen Teil der wichtigen Arbeit ihres Bruders zu Ende führen zu dürfen. Die Amtszeit des gestorbenen Senators aus South Carolina endet im Januar 2027, bis dahin übernimmt also Darline Graham Nordone. Über die darauffolgende Amtsperiode für den Senatorenposten wird bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt. Am Wochenende war der Trump-Verbündete Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren überraschend gestorben. Sein Büro hatte mitgeteilt, dass er an den Folgen einer Gefäßerkrankung starb.Ben MenglerTrump kündigt „Rede an die Nation“ für Donnerstag anUS-Präsident Donald Trump hat eine „Rede an die Nation“ angekündigt. Er werde die Ansprache am Donnerstagabend um 21.00 Uhr (Freitagfrüh 03.00 Uhr MESZ) halten, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Hintergrund ist die erneute militärische Eskalation mit Iran. Trump hatte zuvor eine erneute Blockade iranischer Häfen durch das US-Militär in der Straße von Hormus angekündigt. Zudem wollen die USA nach seinen Angaben von Frachtschiffen eine Gebühr für Durchfahrten durch die Meerenge erheben. Die Ölpreise schossen danach erneut in die Höhe. Der Präsident hatte sich letztmals am 1. April mit einer Fernsehansprache an die Nation gerichtet. Darin hatte er angekündigt, den Iran binnen Wochen „in die Steinzeit“ zurückbomben zu wollen. Danach werde der Krieg ein schnelles Ende finden, sagte er.Mehr ladenTickarooLive Blog Software