Als „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verkaufen erleichterte Koalitionsspitzen ihr mit Hängen und Würgen vor der Sommerpause abgeliefertes Reformpaket. Doch ergeben die 34 Punkte, über die sich CDU, CSU und SPD letztlich einigen konnten, nicht die stimmige, kraftvolle Wachstumspolitik, die das Land jetzt nötig hätte. Einmal mehr repräsentieren sie den kleinen gemeinsamen Nenner dreier Parteien, die zugunsten vermeintlicher „sozialer Gerechtigkeit“ immer noch Wachstumschancen vergeben und an verfehlten Subventionen ihrer Klientel festhalten.Am deutlichsten zeigt das die angekündigte Einkommensteuerreform. Das jährliche Entlastungsvolumen von knapp zehn Milliarden Euro soll bloß unteren und mittleren Verdienern zugutekommen und bringt weniger als einen Inflationsausgleich (kalte Progression). Um die magere Summe zusammenzukratzen, steigt der beschönigend „Reichensteuer“ genannte Spitzensteuersatz auch noch von 45 auf 47 Prozent. Sollte die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast der Unternehmen nicht sinken?Der Fetisch der SteuergerechtigkeitAls Akt der Steuergerechtigkeit verteidigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Umverteilung. Sie trifft Personenunternehmen und demotiviert Leistungsträger, die mit dem Solidaritätszuschlag künftig die Hälfte ihrer über 280.000 Euro hinausgehenden Einkommen an den Fiskus abführen müssen. Da diese Spitzenkräfte oft international begehrt sind, haben sie noch mehr Anreiz, in Ländern zu arbeiten, die ihnen mehr von ihrem Verdienst lassen.Ein starker Wachstumsimpuls geht von Klingbeils Steuerplan auch deswegen nicht aus, weil den entlasteten Gruppen durch die geplanten Reformen der Sozialversicherungen höhere Rentenbeiträge abverlangt werden sollen, für viele steigen auch die Belastungen in der Pflege- und Krankenversicherung. In der Arbeitslosenkasse droht unterdessen ein Defizit von zehn Milliarden Euro, dessen Finanzierung offen ist.Was läge näher, wenigstens im Arbeitsrecht die großen Blockaden zu lösen, die den Aufbau von Arbeitsplätzen schon in wirtschaftlich günstigeren Zeiten verteuern und erschweren? Selbst hier packt die Koalition das Paket nicht entschlossen genug. Starr verteidigt die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas den Acht-Stunden-Tag, statt endlich der flexibleren EU-Obergrenze für die Wochenarbeitszeit zuzustimmen – obwohl das im Koalitionsvertrag vereinbart war.Angst vor den GewerkschaftenSo treiben die Gewerkschaften auch diese Regierung vor sich her. Um nicht ganz blamiert dazustehen, werden die Regeln für „sachgrundlos“ befristete Arbeitsverträge gelockert, aber nur probehalber. Zudem wird der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener verringert, aber nur durch eine Abfindungsmöglichkeit. Diese Öffnungsklauseln sind also eng konditioniert, um nicht in Verdacht zu geraten, zu viel sozialen Schutz zu opfern. Dass der Schutz in der ökonomischen Transformation längst ein zusätzliches Beschäftigungsrisiko ist, ignoriert die Koalition trotz des hohen Stellenabbaus. Aber um im Wettbewerb wieder Anschluss zu finden, brauchen Unternehmen und Mitarbeiter arbeitsrechtlich Freiräume, die den vom Markt geforderten flexiblen Personaleinsatz erlauben.Wenig glaubwürdig ist der im Paket steckende Bürokratieabbau, ob „Berichtspflichten-Bremse“ oder Abschaffung betrieblicher Beauftragter. Aus dem vollmundigen Versprechen der Regierung Merz, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, wird die 1:1-Übernahme der komplizierten, streitanfälligen, mit zig Berichtspflichten verbundenen EU-Richtlinie. Auch die Vereinfachung der Steuererklärung schwebt nur als Hoffnungswert über dem nächsten Reformherbst.Und so wichtig es ist, dass die Koalition private Wohnungskonzerne vor Enteignung durch linke Landesregierungen mit einem Bundesgesetz schützen will, so falsch ist das Festhalten am Plan, per staatlicher Baugesellschaft den Wohnungsmangel zu beheben. Staatsaufgabe wäre es, rechtliche Vorgaben so zu senken, dass privater Mietwohnungsbau wieder rentabel wird.Das Kompromisspaket täuscht einen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung konzentrierten Handlungswillen der schwarz-roten Koalition nur im Titel vor. Viele Punkte sind auch deshalb vage formuliert, weil die Kraft nicht für den klaren Fokus auf Stärkung der Angebotsseite reicht – also günstigere Standortbedingungen für alle, die etwas leisten wollen. Stattdessen fließen weiterhin zu viele finanzielle und politische Ressourcen in die Beschwichtigung und Ruhigstellung derer, die zum Wohlstand des Landes wenig beitragen oder gar eine Wachstumsagenda offen torpedieren. Die Koalition mag geeint in die Sommerpause gehen, zufrieden sollte sie mit sich nicht sein.