Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende haben SPD, Linke und Grüne zu Protesten aufgerufen. „Für uns ist die friedliche Teilnahme am Protest in Erfurt eine selbstverständliche Pflicht und politischer Auftrag“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der F.A.Z. Er kündigte an, am Wochenende selbst nach Erfurt zu fahren und gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammenstehen“ zu protestieren.Die Initiative aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien ruft für das Wochenende zu Kundgebungen und Demonstrationen in Erfurt gegen den Parteitag der AfD auf. Etwas anderes plant das Bündnis „Widersetzen“: Durch Straßenblockaden sollen Zufahrtswege zum Parteitagsgelände blockiert werden, das Bündnis kündigt „massenhaften, zivilen Ungehorsam“ an.Eine Gefährdung von Menschen durch ihre Aktion schließe man aus. In einer allgemeinen Rechtshilfebroschüre, die das Bündnis neben anderem Material zur „Aktionsvorbereitung“ auf seiner Internetseite bereitstellt, wird jedoch geraten, sich bei „Sabotageaktionen“ wie Brandstiftung oder Sachbeschädigung nicht erwischen zu lassen.Linke unterstützt BlockadenNeben den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken hatten in der vergangenen Woche auch Teile der Linkspartei ihre Unterstützung für das Bündnis kundgetan. Mit Blick auf die angekündigten Blockaden sprach die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner am Montag etwa von einem „absolut legitimen Protest“.Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte ihre Unterstützung, indem sie den Sprecher des Bündnisses zu einem Pressetermin in den Bundestag einlud. Auf die Nachfrage, ob Abgeordnete der Linken sich an den Blockaden in Erfurt beteiligen würden, antwortete Reichinnek: „Natürlich werden Abgeordnete von uns vor Ort sein.“Bundesgeschäftsführer Jan Ehling äußerte sich auf F.A.Z.-Anfrage nicht explizit zu den Blockaden, sagte jedoch: „Wir mobilisieren aktiv zu den Protesten“. In Zeiten bröckelnder Brandmauern müsse daran erinnert werden, dass die AfD keine normale Partei sei. Man unterstütze daher „die demokratischen und friedlichen Proteste“.Grüne und CDU äußerten sich auf Anfrage nicht zu den geplanten Protesten. In den sozialen Medien riefen die Grünen jedoch wie auch schon die SPD zur Beteiligung an Demonstrationen der Initiative „Zusammenstehen“ auf.Die CSU hingegen warnte vor gewaltbereiten Demonstranten am Wochenende. Generalsekretär Martin Huber sagte der F.A.Z.: „Dass linksextreme Gruppen offenbar im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen haben, erfüllt uns mit großer Sorge.“ Zum demokratischen Protest gehöre, dass er friedlich bleibe.Auf der Plattform Indymedia kursierte vor dem AfD-Parteitag die Ankündigung, dass auch Gruppen aus dem europäischen Ausland zu den Protesten nach Erfurt eingeladen wurden. Gemeinsam werde man Hausdächer besetzen, die auf dem Weg zum AfD-Parteitagsgelände liegen, heißt es in dem Beitrag.„Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“, so die Verfasser weiter. Erst Mitte Juni hatten die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz ein Verbot der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Plattform gefordert.
SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten gegen AfD-Parteitag auf
Die friedliche Teilnahme an den Protesten in Erfurt sei „eine selbstverständliche Pflicht“, sagt SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Die CSU warnt vor Ausschreitungen.












