Thüringer Behörden haben Gegendemonstranten vor dem AfD-Parteitag in Erfurt am ersten Juliwochenende zu friedlichen Protesten aufgerufen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Stadt davor, mit »Blockadeaktionen« zu versuchen, den Parteitag zu verhindern. Dies sei rechtswidrig, sagte er.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei für alle durchgesetzt – sowohl für die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags als auch der Protestaktionen.Erwartet werden mehrere Zehntausend Demonstrierende. »Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit«, so Maier. Er unterstütze friedliche Demonstrationen, sagte aber: »Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen.«
Thüringens Innenminister Georg Maier
Die AfD hält ihren Parteitag am 4. und 5. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt ab. In Erfurt seien an dem Wochenende 31 Versammlungen mit aktuell rund 24.000 Teilnehmern angemeldet worden, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU). Dabei gehe es aber nicht nur um Gegendemonstrationen zu dem AfD-Parteitag. Zudem seien für Freitag und Samstag zwei große Konzerte geplant. Damit stehe der Landeshauptstadt ein Wochenende bevor, das »so noch nie stattgefunden hat«.
