Katastrophenschutz-Zelte in einer Grünanlage mitten in der Stadt: Die Notunterkunft bewegt die Frankfurter Politik in der Sommerpause. Seit Montag finden Obdachlose dort einen Schlafplatz, nachdem die U-Bahn-Station Eschenheimer Tor, nur wenige Schritte entfernt, kurzfristig nicht mehr zur Verfügung steht. Einig sind sich die Fraktionen im Römer, dass dies kein Dauerzustand bleiben kann. Die Grünen sprechen von einer „Not-Notlösung“ und sehen den ganzen Magistrat gefordert, Sozialdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) bei der Suche nach einem Ort für eine niedrigschwellige Notübernachtung zu helfen. Die Linke fragt sarkastisch: „Zelte unter den Bankentürmen – ist das die neue Frankfurter Humanität?“ Für Eric Pärisch (Freie Wähler) hat die Sozialdezernentin selbst verschuldet, dass sie die Feuerwehr um Amtshilfe bitten musste.Um die Räumung der Notübernachtung in der U-Bahn-Station, die den Zeltaufbau ausgelöst hat, gibt es auch Streit innerhalb des Stadtkonzerns. Die städtische Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) nennt den Brandschutz als Grund, warum sie die Notübernachtung kurzfristig aufgekündigt hat. Zuvor hatten VGF und Sozialdezernat über Monate Gespräche darüber geführt, wie sich die Lage in der Station verbessern lasse, wie beide Seiten bestätigen. Doch für eine dauerhafte Ausweitung der Übernachtungsflächen seien neue Genehmigungen nötig, zu denen eine aktuelle brandschutzrechtliche Stellungnahme gehöre, sagt ein Sprecher der VGF. Deren Ergebnis, wonach eine „Gefahr für Leib und Leben“ der Obdachlosen bestehe und ein Dauerbetrieb nicht vertretbar sei, habe am 27. Mai vorgelegen.Kein Sofortvollzug für BrandschutzDie Stellungnahme ist allerdings keine behördliche Sofortvollzugsanordnung. Die Frankfurter Feuerwehr war nach Angaben einer Sprecherin an dem ganzen Verfahren nicht beteiligt. Die VGF musste die Notübernachtung also nicht unverzüglich schließen, sondern hat nach eigener Darstellung zunächst geprüft, ob sich die Situation durch eine Entrauchungsanlage oder Brandwachen entschärfen lasse. Das sei nicht gelungen. Daher habe man Anfang Juni das Sozial- und das Mobilitätsdezernat darüber informiert, dass die VGF die vermietete Fläche zu Ende September kündige. In dem Schreiben heißt es dem Vernehmen nach auch, der Verein müsse dann dafür sorgen, dass die Wohnungslosen die Fläche unverzüglich verlassen.Das Sozialdezernat habe daraufhin 50 Immobilien geprüft, sagt dessen Sprecher. Doch angesichts des vorgesehenen Zwecks habe man nur Absagen bekommen. Parallel habe Voitl versucht, die Kündigung zu verhindern. Als dies am Donnerstag scheiterte, gab das Sozialdezernat das drohende Ende der Notübernachtung bekannt. Dass die Räumung nicht erst im September, sondern mit Zustellung der Kündigung am Montag gefordert wurde, kam für das Sozialdezernat nach Worten des Sprechers überraschend. Deshalb habe man den Krisenstab einberufen müssen.Voitl warf der VGF vor, sie habe trotz Leerstands keinerlei Flächen angeboten, um die Menschen unterzubringen. Das Verkehrsunternehmen entgegnet, man habe gemeinsam andere Standorte wie den ehemaligen Club U60311 am Roßmarkt geprüft, doch keiner sei als sichere Unterkunft infrage gekommen. Von der Räumung wurde offenkundig auch der für die VGF zuständige Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) überrascht, der zudem deren Aufsichtsratsvorsitzender ist. Er nannte es „völlig inakzeptabel, von heute auf morgen bei dieser sommerlichen Wetterlage 150 Menschen vor die Tür auf die Straße“ zu setzen.„Die Stadt ist in der Pflicht, andere Räume zu finden“Die Arbeitnehmervertreter der VGF hingegen unterstützen die Kündigung der Unterkunft durch die Geschäftsführung. „Die Stadt ist in der Pflicht, andere Räume oder ein entsprechendes Gelände zu finden“, sagt der Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Heimbürger. Über das Problem sei seit Ende 2024 in verschiedenen Gremien gesprochen worden. Der Ordnungsdienst habe in den vergangenen beiden Wintern bis zu 200 Personen gezählt, die er morgens wecken und zum Verlassen der Station auffordern müsse. Das führe ständig zu Konfrontationen. Für den Standort Eschenheimer Tor sei ein Weiterbetrieb angesichts der nun festgestellten Gefahren ausgeschlossen. „Das ist eine Haftungsfrage.“Während die Grünen von einer „Eskalation“ sprechen und die sofortige Räumung „verantwortungslos“ nennen, bezeichnet die FDP den Schritt als richtig. Die Notunterkunft sei von Anfang an als Provisorium gedacht gewesen, so der sicherheitspolitische Sprecher Nathaniel Ritter. Seine Fraktionskollegin Isabel Schnitzler fordert dezentrale Übergangsangebote in den Stadtteilen und Konzepte für dauerhafte Wohnmöglichkeiten nach dem Prinzip „Housing first“. Auch die SPD, alter und neuer Koalitionspartner der Grünen, hat Kritik an der VGF zurückgewiesen und sich verwundert gezeigt, dass der Magistrat nicht längst nach einer Alternative gesucht habe.Das Übernachtungsangebot am Eschenheimer Tor ist im Winter 2018 eingerichtet worden und galt als Fortschritt gegenüber den Zuständen in der B-Ebene der Hauptwache, wo zunächst sporadisch und seit 2002 regelmäßig Schlafplätze für Obdachlose im Winter angeboten worden waren.