Koalitionsausschuss beendet BeratungenDer Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist nach knapp acht Stunden beendet worden. Die ersten Teilnehmer verließen gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt. Wie es am späten Mittwochabend aus Koalitionskreisen hieß, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagvormittag um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren. Genaueres wurde zunächst nichts bekannt. Bei dem Treffen ging es insbesondere um die angestrebte Einkommensteuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und einen weiteren Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwochmittag gesagt, er rechne mit einem „großen Sprung nach vorn“. In der Koalition gab es aber im Vorfeld des Treffens noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben.Lena SpilgerBerliner Wahlumfrage: Linke zieht an CDU vorbeiRund zweieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke nach einer aktuellen Wahlumfrage vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die Linkspartei mit 20 Prozent stärkste Kraft. Das geht aus dem Berlin-Trend von Infratest Dimap im Auftrag von RBB24-Abendschau und RBB 88,8 hervor. Die CDU, die den Regierenden Bürgermeister stellt, rutscht in der Umfrage weiter ab.Auf Platz zwei kämen die Grünen mit 19 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die CDU, die den Regierenden Bürgermeister stellt, büßt in der Wählergunst ein und käme mit 17 Prozent auf Platz vier. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU noch gut 28 Prozent erreicht. Die SPD würde laut Sonntagsfrage 13 Prozent erzielen. FDP und BSW könnten mit jeweils 3 Prozent nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, wie aus der Umfrage hervorgeht. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September.Lena SpilgerSchneider will Ort für Atommüll-Endlager bis 2050Bundesumweltminister Carsten Schneider treibt seine Pläne für eine schnellere Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll voran. „Wir finden Beschleunigungselemente, die es möglich machen, den Standort festzulegen, wo das Endlager hinkommt, spätestens zum Jahre 2050“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch im Atommüll-Zwischenlager in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. „Das heißt 25 Jahre früher als derzeit.“ Bis im künftigen Endlager Atommüll gelagert werden könne, dauere es noch bis ins nächste Jahrhundert.Schneider hatte das Vorhaben bereits im Winter angekündigt, nun hat er dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er hoffe auf eine Verabschiedung im Kabinett noch in diesem Jahr, sagte er. Das Freiburger Öko-Institut war in einem Gutachten 2024 zu der Einschätzung gekommen, dass die Endlager-Suche unter idealen Bedingungen bis zum Jahr 2074 dauern könnte. Auftraggeber war das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).CDU stimmt gegen „Lex-AfD“ in SchwerinIn Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Die CDU unterstützt das Vorhaben nicht, weshalb es im Landtag in Schwerin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte.Spitzen von Union und SPD treffen zu Koalitionsausschuss ein Die Spitzen von Union und SPD sind zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammengekommen, der Entscheidungen über ein größeres Reformpaket herbeiführen soll. Zu den Verhandlungen trafen am Nachmittag unter anderem CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Kanzleramt ein. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich kurz zuvor optimistisch zu den Aussichten auf eine Verständigung geäußert. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte er.Im Blick stehen unter anderem eine Einkommensteuerreform sowie Reformen der Sozialsysteme und auf dem Arbeitsmarkt. Merz nannte als Zielsetzung, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann.“ Dies sei der Rahmen, in dem man sich bewege. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch gut hinbekommen.“ Der Kanzler machte deutlich, dass man einige Zeit für die Beratungen brauchen werde. Er stellte aber schon in Aussicht, an diesem Donnerstag über Ergebnisse zu informieren. Durchsuchungen im Fall der SPD-Politikerin IriDas Landeskriminalamt Niedersachsen hat am Mittwoch in Hannover vier Immobilien im Zusammenhang mit dem möglichen Subventionsbetrug durch die langjährige SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri durchsucht. Bei den Maßnahmen wurden Datenträger, Mobiltelefone und Unterlagen zu Immobilien sichergestellt. Zudem wurde Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 740.000 Euro vollstreckt. Die Europäische Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Hannover gehen dem Verdacht nach, dass Iri und ihre beiden ebenfalls in der SPD aktiven Kinder staatliche Fördergelder für den weitgehend von ihnen kontrollierten Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ zweckentfremdet haben. Der Verein hat seit 2019 rund 1,2 Millionen Euro staatliche Fördergelder erhalten. In dem Fall wird inzwischen auch gegen den Ehemann von Iri ermittelt. Sebastian GubernatorMerz: Koalition stellt morgen „großen Sprung nach vorne“ vorKanzler Friedrich Merz blickt optimistisch auf den anstehenden Koalitionsausschuss: Er geht davon aus, dass die Bundesregierung morgen neue Reformschritte vorstellen wird. „Ich werde heute Abend nicht zu spät abschließen“, ⁠sagte Merz nach einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium. Es gebe noch eine Reihe von Punkten zu besprechen, man werde die Ergebnisse ‌am nächsten Tag vorstellen. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär ‌im Blick haben. Haushalte ‌sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen.“Weidel erteilt dem Angebot des BSW eine AbsageDie AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat das Angebot des BSW, gemeinsame Rededuelle mit dessen Gründerin Sahra Wagenknecht zu bestreiten, nicht angenommen. Zwar nehme die AfD „diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten“, teilte Weidels Sprecher mit.Doch offenbar will die AfD, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen vorn liegt, dem BSW keine Wahlkampfhilfe leisten. Nach den Worten des Sprechers steht das BSW vor der Herausforderung, die Fünfprozenthürde zu überspringen. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit.“Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, äußerte sich deutlicher ablehnend: „Das BSW bangt um die Fünfprozenthürde und muss sich jetzt ins Gespräch bringen über einen vergifteten Brief“, sagte er. Die Vorsitzenden des BSW hatten Weidel am 26. Juni persönlich in einem Brief eingeladen, mit Wagenknecht aufzutreten. Sie schlugen vor, in Magdeburg und Schwerin zwei Rededuelle auf Wahlkampfbühnen des BSW zwischen Weidel und Wagenknecht auszutragen, „den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden“. Das BSW skizzierte auch, wie es sich eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorstellt. Ziel sei die „Abwahl der Amtsinhaber und Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“. Wegen Völkermord in Ruanda: Mann in Hessen festgenommenDie Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch einen Deutsch-Ruander im hessischen Main-Kinzig-Kreis festnehmen lassen. Sie wirft ihm vor, als Assistent des Bürgermeisters von Kayove im Nordwesten von Ruanda im Jahr 1994 die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet zu haben. An der Ermordung eines Mannes soll er sich selbst beteiligt haben, indem er ihm mit einem Messer in die Brust schnitt. Dem früheren Kommunalbediensteten wird außerdem vorgeworfen, die Erstellung sogenannter Todeslisten veranlasst zu haben.Aus Sicht der Bundesanwaltschaft besteht dringender Tatverdacht, dass der Deutsch-Ruander als Mittäter an den Verbrechen des Völkermordes und des Mordes in 25 Fällen beteiligt war. Im Jahr 1994 kam es in Ruanda zu einem Völkermord der Hutu an den Tutsi. Er wurde durch die damalige Regierung und die Armee orchestriert. Schätzungen gehen von bis zu einer Million Todesopfern aus. Die Delikte des Völkermordes und des Mordes verjähren nicht. Sebastian GubernatorAttentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht in RevisionDer Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt akzeptiert das Urteil des Landgerichts nicht. Die Verteidigung habe Revision eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin des Landgerichts Magdeburg mit. Nun muss der Bundesgerichtshof den Fall auf mögliche Rechtsfehler prüfen. Das Gericht hatte den 51 Jahre alten Angeklagten vergangene Woche unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und versuchten Mordes in mehr als 200 Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen.Sebastian GubernatorLinke prüft Verfassungsklage gegen neue GrundsicherungDie Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2019 geurteilt, „dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“. Schwerdtner kritisierte, die Bürgergeldreform und damit die Einführung der Grundsicherung verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen. Die Grundsicherung ist heute in Kraft getreten. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.AfD-Klage in Thüringen zu Verfassungsschutzkontrolle gescheitertDie AfD-Fraktion ist mit einer Klage zur Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle im Thüringer Landtag wegen eines Formfehlers gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die vorgesehene Frist von sechs Monaten sei überschritten worden. Bereits bei einer mündlichen Verhandlung zu dem Antrag am 13. Mai war es immer wieder um Formalien wie die Einhaltung von Fristen gegangen. Konkret ging es der AfD mit ihrem Antrag um die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission – so heißt das Landtagsgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD sieht ihre verfassungsmäßigen Rechte bei der Besetzung des Gremiums verletzt: Als größte Landtagsfraktion beansprucht sie einen Sitz für sich. Das lehnen die anderen Fraktionen bisher ab. Hintergrund ist, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Nachdem der Landtag im April 2025 vier Abgeordnete zu Mitgliedern der Kommission wählte – darunter niemanden von der AfD – zog die AfD-Fraktion vor Gericht. Sie scheiterte mit zwei Eilanträgen, die darauf zielten, die Bildung des Gremiums zu verhindern.Demographische Krise: Geburtenrate abermals gesunkenDie Geburtenrate in Deutschland ist abermals gesunken. Sie war 2025 mit 1,32 Kindern je Frau um 2,7 Prozent niedriger als im Vorjahr (1,35 Kinder je Frau), wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden im Jahr 2025 in Deutschland 654.241 Kinder geboren. Damit ist die Geburtenrate seit 2022 kontinuierlich gesunken. Die Geburtenziffer sei zuletzt vor knapp 20 Jahren auf einem ähnlich niedrigen Niveau gewesen (2006: 1,33 Kinder je Frau), hieß es weiter. Noch niedriger lag sie Mitte der 90er Jahre mit einem Tiefstwert von 1,24 Kindern je Frau.Im Vergleich zum Vorjahr sank die Geburtenrate 2025 außer in Hamburg (plus 0,4 Prozent auf 1,24 Kinder je Frau) in allen Bundesländern. Den stärksten Rückgang verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern (minus 6,3 Prozent auf 1,21 Kinder je Frau).In den Bundesländern lag die Geburtenrate im vergangenen Jahr zwischen 1,16 in Sachsen und 1,38 Kindern je Frau in Niedersachsen. Die Geburtenrate der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit sank 2025 auf 1,20 Kinder je Frau. Eine ähnlich niedrige Geburtenhäufigkeit wurde bei den deutschen Frauen zuletzt vor knapp 30 Jahren gemessen (1996: 1,22 Kinder je Frau). Bilger äußert sich kritisch zu Plänen für EinkommenssteuerreformKurz vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erneut Vorbehalte gegen die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Einkommensteuerreform angemeldet. Im „ARD-Morgenmagazin“ warnte Bilger davor, bei der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor allem Steuererhöhungen an anderer Stelle ins Auge zu fassen. Nötig seien auch Einsparungen im Haushalt. Da gebe es noch erhebliches Potential. Bilger wies darauf hin, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch Handwerker, Ingenieure und Facharbeiter treffen würde. Einnahmen aus der Erbschaftsteuer wiederum gingen an die Länder, auch da gebe es erheblichen Diskussionsbedarf. Die Union sei kompromissbereit. Die Koalition sollte sich jetzt auf konkrete und schnell umsetzbare Lösungen verständigen, mahnte er. Mehr ladenTickarooLive Blog Software