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Stärkung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Gesetze für Reserve und Militärbauten Mit zwei großen Gesetzesänderungen will die Bundesregierung mehr Tempo bei der Stärkung der Streitkräfte möglich machen. Bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium gibt es grünes Licht.
01.07.2026 - 14:16 Uhr Nato-Generalsekretär Mark Rutte (l-r) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundeskabinetts im Verteidigungsministerium. Foto: Michael Kappeler/dpaDas Bundeskabinett will mit Änderungen im Reservistendienst und dem beschleunigten Bau militärischer Infrastruktur die Bundeswehr stärken. Dazu beschloss die Ministerrunde bei ihrer Sitzung im Verteidigungsministerium Entwürfe für ein Reservestärkungsgesetz sowie ein Gesetz für Bundeswehrinfrastruktur. Zusätzlich zur bestehenden Truppe soll die Reserve bis zum Jahr 2033 auf mindestens 200.000 Männer und Frauen aufgestockt werden – dies zusätzlich zu einer aktiven Truppe von dann 260.000 Soldatinnen und Soldaten.Das Reservestärkungsgesetz sieht vor, die sogenannte doppelte Freiwilligkeit abzuschaffen. „Bisher mussten sowohl Arbeitgeber als auch Reservisten einer Heranziehung zustimmen. Das soll laut Gesetzentwurf entfallen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu. Vorgesehen ist eine Staffelregelung für verpflichtende Wehrdienstleistungen, abhängig von der bisherigen Dienstzeit. Die maximale Dauer pro Jahr soll dabei zwischen drei bis zu zwölf Wochen betragen.Rüstung Sieben Wege aus der Beschaffungskrise Die Bundeswehr ist nach vier Jahren Zeitenwende kaum kriegstüchtig, weil sie noch wie in Friedenszeiten einkauft. Wie führende Rüstungsmanager das ändern würden. von Rüdiger KreßZudem gibt es eine Regel für unbefristete Reservedienstleistungen bei einer verschärften Sicherheitslage „auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls“, so das Ministerium. Dies könne nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht.Die alten Regelungen zur Reserve seien auf viele verschiedene Gesetze verteilt und nicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet gewesen, sagte Pistorius.Zudem gab das Kabinett grünes Licht für das sogenannte Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das bisherige Regelungen bündeln soll. „Wir schaffen Voraussetzungen und fassen insgesamt 10 Gesetze an, um Infrastruktur in der Bundeswehr, für die Bundeswehr zu beschleunigen“, sagte Pistorius. Es werde dazu jedes Jahr mehr Geld investiert. Er nannte den Bau von Unterkünften, Munitionsdepots und Logistik für neue Waffensysteme. Nötig seien „schnellere Prozesse, die schaffen wir“. dpa Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick
