Symbolträchtiger könnte der Ort nicht sein, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch gewählt hat. Die Bundesregierung tagt erstmals seit den Tagen des Kalten Krieges wieder im Verteidigungsministerium. Das soll unterstreichen, wie ernst die schwarz-rote Koalition die Bedrohung aus Russland nimmt. Beschlossen werden sollen, teilte das Verteidigungsministerium mit, „wichtige Gesetzesvorhaben für die weitere Stärkung der Bundeswehr“. Das Herzstück: ein neues Gesetz über den Wehrdienst. Ausgerechnet über dieses Vorhaben aber ist ein heftiger Streit in der Koalition entbrannt.
Gegen die Vorlage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die auf Freiwilligkeit setzt, legte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach SZ-Informationen zunächst sogar einen „Leitungsvorbehalt“ ein, der allerdings am Montagabend aufgehoben wurde. Das Auswärtige Amt teilte mit: Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden. Der Entwurf könne nun im Kabinett beschlossen werden. Zuerst hatte die Welt über den Leitungsvorbehalt berichtet.
Die Union will nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen
Aus Sicht von Wadephul und der Unionsfraktion im Bundestag stellt die Vorlage von Pistorius den nötigen Aufwuchs der Bundeswehr von 180 000 auf bis zu 260 000 Soldaten nicht sicher. Zumal auch die Zahl der Reservisten deutlich wachsen soll, um auf eine Gesamtstärke von 460 000 zu kommen. Traditionell verpflichtet sich ein Teil der Wehrdienstleistenden als Berufs- oder Zeitsoldaten – und alle werden zu Reservisten. Pistorius seien die Bedenken der Union seit Wochen bekannt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der Süddeutschen Zeitung.
