Liveblog Bundespolitik: Wegner: „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen“ | FAZ

Wegner: „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen“Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich für ein schärferes Versammlungsrecht in der Hauptstadt aus. „Eine Versammlungsfreiheit, die islamistische oder antisemitische Hetze und Scheinhinrichtungen auf unseren Straßen schützt, ist keine Errungenschaft, sondern ein Fehler im Gesetz von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2021“, sagte Wegner. „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert oder Gewalt verherrlicht, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen – er missbraucht es.“ Wegner nahm damit Bezug auf eine Demonstration anlässlich des schiitischen Trauerfestes Aschura, die am Wochenende für Aufregung gesorgt hatte. Die Versammlung war mit dem Titel „Aschura-Marsch“ für Solidarität gegenüber allen unterdrückten Menschen weltweit angekündigt.Nach Angaben der Polizei wurden dabei am Samstag bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius Kinder in eine szenische Darstellung der historischen Verschleppung von Frauen und Kindern eingebunden. Die Kinder seien dabei aneinandergebunden gewesen. Der Polizeiführer habe die Darstellung in einem Gespräch mit der Versammlungsleitung unverzüglich untersagt, die Aufführung sei dann beendet worden. Wegner sagte nun: „Die Versammlungsbehörde braucht wieder das Instrument der ‚öffentlichen Ordnung‘ im Versammlungsrecht, um solche Kundgebungen im Vorfeld durch Auflagen zu erschweren und im Zweifel zu untersagen, statt mühsam Beweise für Strafverfahren zu sammeln.“Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten ursprünglich vor, das Berliner Versammlungsrecht, das die rot-grün-rote Regierung 2021 verabschiedet hatte, zu überarbeiten. Die Diskussionen blieben jedoch stecken, beide Parteien konnten sich nicht einigen.Ministerpräsident Lies ruft nach tödlichen Schüssen zum Zusammenhalt aufNach den tödlichen Schüssen in einer Stader Jugendhilfeeinrichtung hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) der Opfer gedacht und zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sind im ganzen Land vereint in der Trauer und auch in der Wut darüber, dass so etwas passieren kann“, sagte Lies am Dienstagabend bei einer Trauerandacht in der nahezu überfüllten St. Wilhadi-Kirche in Stade. Es sei unerträglich, dass sechs Menschen aus dem Leben gerissen worden seien, die anderen geholfen und sich für ein gutes Miteinander eingesetzt hätten. „Wie reagieren wir auf einen Menschen, der unsagbares Leid über seine Mitmenschen bringt?“, fragte der Ministerpräsident vor Hunderten Besucherinnen und Besuchern des Gottesdienstes. Lies betonte, das Böse dürfe niemals siegen, auch wenn es sich augenblicklich für viele Menschen so anfühle. Er verwies auf einen berühmt gewordenen Ausspruch der 2025 verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „'Sei Mensch'. Das ist für mich der Halt, der Trost, die Hoffnung. Wir lassen uns die Liebe zu anderen Menschen von niemandem nehmen“. Sebastian GubernatorOppositionsparteien fordern mehr Schutz für JugendhelferPolitiker von Grünen und Linken haben nach den tödlichen Schüssen im niedersächsischen Stade bessere Schutzkonzepte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. „Die Morde in Stade zeigen, wie dringend wir eine bessere Antwort auf männliche Gewalt insbesondere im familiären Kontext brauchen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Denise Loop, der F.A.Z. Es brauche „Schutzkonzepte, die ihren Namen verdienen, und Notfallpläne“, so Loop. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, rief die Bundesregierung auf, einen „echten Gewaltschutz“ für Frauen umzusetzen. „Solange es keine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gibt, wird der Schutz für Frauen, Kinder und Mitarbeitende der Hilfeeinrichtungen zur Glückssache“, warnte Gebel.Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, sagte der F.A.Z., die bisher bekannten Informationen wiesen in Richtung „eines besonders schlimmen Falls von ausländischer Familienehrgewalt“. Die Behörden würden sich in Zukunft mit ähnlichen Taten befassen müssen, wenn „an der unkontrollierten Masseneinwanderung“ aus dem Nahen und Mittleren Osten festgehalten werde. Eine Polizeisprecherin teilte auf F.A.Z.-Anfrage mit, das Motiv sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Hinweise auf einen Fall von „Familienehrgewalt“ gebe es nicht.Hamburg hat wieder eine AntisemitismusbeauftragteEin halbes Jahr nach dem Rücktritt von Hamburgs erstem Antisemitismusbeauftragten ist die Nachfolge geregelt. Die Historikerin Anna von Villiez wird das Amt übernehmen, wie die Wissenschaftsbehörde mitteilte. Die Leiterin der Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule an der Hamburger Volkshochschule hatte sich im Auswahlverfahren durchgesetzt, konnte zunächst aber nicht als Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus bestellt werden. Weil ein Mitbewerber vor Gericht gezogen war, musste erst die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts abgewartet werden.Die Bestellung ist nach Behördenangaben sofort wirksam und gilt für die kommenden drei Jahre. Von Villiez leitet die Gedenk- und Bildungsstätte seit 2018 und publiziert zur Medizingeschichte im Nationalsozialismus, Wissenschaftsgeschichte und Provenienzforschung. Zuvor war sie den Angaben zufolge unter anderem am Institut für Geschichte und Ethik der Medizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowie an der Arbeitsstelle für Provenienzforschung der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg tätig. Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-VerbotsverfahrenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Seine Einschätzung habe sich in der Frage „nicht verändert“, sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. „Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen“, sagte der CSU-Minister. „Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde.“Dobrindt verwies bei seiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar. Dieses hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Daher behandelt das BfV die AfD nun vorerst weiter als Verdachtsfall. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir es bei der AfD mit einer extremistischen Partei zu tun haben“, betonte Dobrindt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aber „an vielen Stellen sehr aussagekräftig“. Die Entscheidung gebe ihm „nicht den Anlass, daran zu glauben, dass sich daraus dann eine positive Entscheidung eines Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren ergeben könnte“. Demos auf Zufahrtsstraßen zu AfD-Parteitag untersagt – Dobrindt warnt vor GewaltDemonstrationen und Protestaktionen sind auf den Zufahrtsstraßen zum AfD-Bundesparteitag auf dem Erfurter Messegelände am kommenden Wochenende nicht erlaubt. Das geht aus einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Verfügung der Landesbehörde sei für die Stadt verbindlich, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte am Dienstag vor Gewalt bei den geplanten Protesten gegen den Parteitag. „Wir blicken ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann“, sagt er bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes in Berlin auf Nachfrage. Er sei vor allem besorgt, weil er befürchte, dass die Leidtragenden die Polizeikräfte sein werden. Protest müsse immer gewaltfrei bleiben. Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen: Opposition siegt vor VerfassungsgerichtDer nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch entschieden, dass die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht das Recht haben, dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen bestimmte Dokumente vorzuenthalten. Schwarz-Grün hatte mit seiner Mehrheit Beweisanträge abgelehnt, die Chat-Kommunikation von wichtigen Mitarbeitern der früheren Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) und die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Von der SPD und FDP hieß es, die Entscheidungen des VGH habe die „schwarz-grüne Aufklärungsblockade“ gestoppt und sichergestellt, dass Untersuchungsausschüsse wirksame Kontrollgremien blieben. „Die Mehrheit von CDU und Grünen hat verfassungsmäßige Rechte der Abgeordneten verletzt und damit die parlamentarische Kontrolle im PUA V behindert.“ Unmittelbar nach der Urteilsverkündung reichten SPD und FDP ihre Anträge abermals ein. Sebastian GubernatorÖzdemir sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptischDer baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Eine Verbotsdebatte ersetzt nicht die Auseinandersetzung aller Parteien mit der Frage, warum die AfD so stark geworden ist“, sagte er in Stuttgart vor Journalisten. „Das gilt auch für die Partei, der ich angehöre.“ Eine rein juristische Betrachtung würde zu kurz greifen, wenn man sich nicht auch mit den Ursachen für das Erstarken der AfD beschäftige. Die etablierten Parteien seien mitunter zu leicht über die Sorgen der Bürger hinweggegangen. Das reiche vom Thema Migration und innere Sicherheit bis hin zu Sorgen um den Arbeitsplatz. „Ich würde selbstkritisch sagen: Da haben wir nicht unbedingt einen guten Job gemacht“, so Özdemir. Sebastian GubernatorSPD-Linke warnen vor „Reformen um der Reformen willen“Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. „Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen“, heißt es in einer „Stellungnahme zum Koalitionsausschuss“ der SPD-Politiker Sanae Abdi, Jan Dieren, Annika Klose, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner, über die zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hat.Die fünf Abgeordneten wenden sich in dem Schreiben gegen Reformen, „die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität setzen“. Auch „Angriffen auf die Beschäftigten“ bei Streikrecht, Kündigungsschutz oder Karenztagen im Krankheitsfall stelle man sich entschieden entgegen. Stattdessen plädieren die SPD-Politiker dafür, „die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen“. Zudem sprechen sie sich für Preis-Obergrenzen für Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel sowie eine sogenannte Übergewinnsteuer aus. Sebastian GubernatorVerfassungsschutz: Rechtsextreme Szene ist größer gewordenDie rechtsextreme Szene ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz weiter gewachsen. Der Bericht für das vergangene Jahr rechnet ihr ein Potential von rund 58.700 Anhängern zu. Das sind gut 8000 mehr als im Jahr zuvor. Was die Verfassungsschützer besonders beunruhigt, lesen Sie in diesem Artikel unserer Korrespondentin Friederike Haupt:Sebastian GubernatorMario Voigt will sich nach Kritik intensiver mit KI befassenNach Kritik am Umgang mit Künstlicher Intelligenz in seinen Reden und Gastbeiträgen will sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt intensiver mit dem Thema beschäftigen. „Wenn da Fehler entstanden sind, finde ich, muss man die auch klar benennen“, sagte der CDU-Politiker im Funke-Podcast „Amann Unframed“ mit der Journalistin Melanie Amann. Er wolle die Verantwortung nicht wegschieben. „Klar ist: Alles, was in meinem Namen rausgeht, da trage ich Verantwortung.“ Voigt war in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge mithilfe von KI entstanden sind. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. waren Zitate von Wissenschaftlern enthalten, die nicht verifiziert werden konnten.Voigt sagte dazu: „Ich finde, das muss man als Fehler auch kennzeichnen, das ist auch so.“ Während der Diskussion über die Anwendung von KI in seinen Reden und Gastbeiträgen habe er sich Zeit genommen, darüber nachzudenken, wie Prozesse dazu verbessert werden könnten – etwa durch ein Vier-Augen-Prinzip und verstärkte Qualitätskontrollen. Er habe sich für die Sommerpause bereits ein paar Bücher zu dem Thema zurechtgelegt. Voigt warnte aber auch davor, „aus Angst darauf zu verzichten“, KI zu verwenden. „Man muss ganz beherzt darauf zugehen und überlegen, was ist die kluge Anwendung.“Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Rechtsextremisten festnehmenDie Bundesanwaltschaft hat am Dienstag im baden-württembergischen Enzkreis einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Rumänien festnehmen lassen. Sie wirft ihm vor, sich von 2023 an um die Gründung einer rechtsextremen Gruppe in Rumänien bemüht zu haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, einen „Krieg des Terrors“ in Rumänien zu entfachen, um den Staat nach nationalsozialistischem Vorbild umzubauen.Um Mitglieder für seine Terrorgruppe zu gewinnen, soll sich der Mann in zwei Messenger-Kanälen an junge Rumänen gewandt haben. Dort soll er sie zu Straftaten aufgefordert haben – unter anderem zu Brandanschlägen auf Gebäude und zur Tötung von „Untermenschen“. Auch Anleitungen zum Bau von Autobomben, zur Giftmischung und zum Bau von Molotowcocktails soll er dort verbreitet haben.Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, versucht zu haben, als Rädelsführer eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Außerdem soll er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Zum Tatzeitpunkt war der Rumäne teils noch ein Heranwachsender, also zwischen 18 und 20 Jahre alt. Merz drückt nach Gewalttat in Stade sein Mitgefühl ausNach dem gewaltsamen Tod von sechs Menschen in Stade dauert die Identifizierung der Opfer an. Unter den Opfern seien vier Frauen und zwei Männer, sagte eine Polizeisprecherin. Ein 45 Jahre alter Mann soll am Montag in der Stadt westlich von Hamburg auf die Menschen geschossen haben. Hintergrund der Tat ist nach Angaben der Polizei vermutlich ein Sorgerechtsstreit.Bundeskanzler Friedrich Merz drückte sein Mitgefühl aus: „Die Nachricht aus Stade erschüttert bis ins Mark“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nannte die Tat einen singulären Fall, der nichts mit früheren Fällen zu tun habe.Den aktuellen Stand der Ermittlungen fasst unser Korrespondent Reinhard Bingener zusammen:Wagenknecht schlägt Wahlkampf-Duelle zwischen AfD und BSW vorBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vergleicht öffentlich-rechtliche Sender mit dem staatlich gelenkten DDR-Fernsehen und die Entscheidung bei den Landtagswahlen im September mit der friedlichen Revolution von 1989. Zugleich schlägt sie der AfD direkte „Duelle“ bei gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen vor.„Leider ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt“, erklärte Wagenknecht. „Aber der Osten tickt anders. Der Herbst 2026 hat etwas von 1989. Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“Beim Vorschlag „kontroverser Duelle“ mit AfD-Chefin Alice Weidel auf öffentlichen Plätzen nahm Wagenknecht Bezug auf einen Brief der BSW-Spitze an Weidel und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, über den zuerst „Bild“ berichtete. „Eine solche Debatte würde es ermöglichen, jenseits der bekannten Wahlformate, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen“, heißt es in dem Schreiben, das auch dpa vorliegt.Mehr ladenTickarooLive Blog Software