Quelle: dpa Berlin/Brandenburg
1. Juli 2026, 4:01 Uhr
Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hält eine Verschärfung des Versammlungsrechts für nötig. (Archivbild)
© Annette Riedl/dpa
Berlins CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner spricht sich für die Verschärfung des Versammlungsrechts in der Hauptstadt aus. «Eine Versammlungsfreiheit, die islamistische oder antisemitische Hetze und Scheinhinrichtungen auf unseren Straßen schützt, ist keine Errungenschaft, sondern ein Fehler im Gesetz von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2021», sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Wer "Tod den Ungläubigen" skandiert oder Gewalt verherrlicht, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen - er missbraucht es.»
