Verdrängung durch Grundsteuerreform: Eine Bundesratsinitiative soll’s richten
Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) setzt auf eine Bundesratsinitiative, um von der Grundsteuerreform bedrohte Orte zu retten
Mit einer Bundesratsinitiative will der schwarz-rote Senat verhindern, dass die neue Grundsteuer Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten noch weiter unter Druck bringt oder sogar in ihrem Bestehen gefährdet. In Einzelfällen hat das Land laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zwar Lösungen finden können. Doch unter bestimmten Bedingungen gebe es unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen keine Möglichkeit dazu. Die Berliner Initiative soll das auf Bundesebene ändern.
Hintergrund ist die neue Berechnung der Grundsteuer. Die geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück, die Reform selbst trat Anfang 2025 in Kraft. Mit ihr gelten neue, einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als zuvor berücksichtigt wird. Grundidee war dabei mehr Steuergerechtigkeit.
