Die schwarz-rote Koalition ringt derzeit um eine Reform der Einkommensteuer. Was die Sache so schwierig macht: Spürbare Entlastungen für einen Großteil der Einkommen würde die Steuereinnahmen des Staates um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr senken. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. In der Folge würden sich demnach die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter vergrößern.
Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch wollen die Spitzen von SPD und Union auch über eine Einkommensteuerreform diskutieren. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart, »kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten«.Das IMK untersuchte für die Studie sechs verschiedene Reformoptionen. Die höchsten Mindereinnahmen gäbe es laut Studie bei einer Variante, die den sogenannten »Mittelstandsbauch« entfernen würde. Als Mittelstandsbauch wird das schnelle Ansteigen des Steuertarifs bei kleineren und mittleren Einkommen bezeichnet. Die Folge wären demnach jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro, selbst wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent um drei Prozentpunkte angehoben würde.
