Quelle: dpa Nordrhein-Westfalen
30. Juni 2026, 16:20 Uhr
Im Streit um Unterlagen für den U-Ausschuss zum Solinger Anschlag hat das Gericht ein Urteil verkündet. (Archivbild)
© Guido Kirchner/dpa
Im Streit um Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag hat die Opposition erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Die verlangte Herausgabe von Kommunikationsdaten aus dem NRW-Flüchtlingsministerium hätte nicht von der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und Grüne im U-Ausschuss abgelehnt werden dürfen.
