Mehrfach platzt dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Solingen am Dienstag der Kragen. Die schwarz-grüne Landesregierung stelle dem Gremium nur schleppend die ihm zustehenden Dokumente zur Verfügung, moniert Thomas Kutschaty (SPD). Der Zeugin Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin, hält der frühere Justizminister vor: Außer sechs Blatt habe man aus ihrem Haus bislang nichts bekommen. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.“Und als Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Zeuge geladen ist, nimmt Kutschaty auch ihn ins Gebet. Die bisherigen Lieferungen aus der Regierungszentrale seien ebenfalls dürftig. Das behindere die Arbeit des schon seit eineinhalb Jahren um Aufklärung ringenden Ausschusses. Das Gremium brauche die Dokumente dringend, weil sein Mandat automatisch mit der Landtagswahl in zehn Monaten endet. Gebe es nicht endlich Lieferungen, könne sich Schwarz-Grün alles Gerede von Transparenz sparen.Ende August 2024 erstach der mittlerweile vom zuständigen Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilte Syrer Issa Al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen und verletzte zehn weitere zum Teil schwer. Es war der erste Anschlag in Deutschland seit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat im Dezember 2016, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ für sich reklamierte. Die Tat wurde weithin als Zäsur wahrgenommen.Wüst verspricht AktenlieferungIm Ausschuss wiederholt Wüst seine damaligen Worte: „Es gibt also eine Zeit vor Solingen und eine Zeit nach Solingen“ und „Maximale Transparenz ist die Grundlage dafür, dass Fehler erkannt werden und sich nicht wiederholen“. Zudem erinnert er daran, dass Schwarz-Grün bereits drei Wochen nach dem Anschlag das umfassendste Sicherheitspaket in der Landesgeschichte vorgelegt habe. Den Vorwurf der Opposition, das Zusammenspiel des grünen Fluchtministeriums, des CDU-geführten Innenministeriums und seiner Staatskanzlei sei überaus chaotisch gewesen, pariert Wüst knapp: „Alle waren alert.“ Auch der Lieferpflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss komme man selbstverständlich nach, nehme diese sehr ernst, versichert Wüst. Allerdings hätten auch frühere Regierungen Untersuchungsausschüsse erst nach und nach beliefert.Doch die Oppositionsparteien SPD und FDP sehen sich abermals in ihrem Verdacht bestätigt, Schwarz-Grün gehe es nur darum, Zeit zu gewinnen und von Unzulänglichkeiten und internen Zerwürfnissen abzulenken, um das selbst entworfene Bild der geräuschlos regierenden Koalition nicht zu beschädigen. Schon kurz nach dem Attentat geriet die damalige Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) erheblich unter Druck. Denn schnell war klar geworden, dass sie die politische Verantwortung dafür trug, dass Al Hasan auch deshalb zum Attentäter werden konnte, weil er nicht, wie im Rahmen der Dublin-Regeln vorgesehen und im Juni 2023 bereits fest geplant, nach Bulgarien abgeschoben worden war. Die für Al Hasans Rückführung zuständige Behörde gehört zum Zuständigkeitsbereich des Fluchtministeriums. Als dann nach einer Aktenlieferung an den Ausschuss Anfang des Jahres neue und bis heute nur teilweise aufgearbeitete Widersprüche in ihrer unmittelbaren Krisenreaktion bekannt wurden, trat Paul von ihrem Amt zurück.Nach Auswertung erst kürzlich eingetroffener Dokumente hegt die SPD nun zudem den Verdacht, dass die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden und Schwarz-Grün weiter reichende Erkenntnisse über Kontaktpersonen Al Hasans hatten als bisher eingeräumt. Die neuen Informationen hätten das Potential, die bisherige schwarz-grüne „Lesart vom turboradikalisierten Einzeltäter, den man nicht auf dem Schirm haben konnte“, zu erschüttern, glauben die Sozialdemokraten. Eine echte Mittäterschaft am Solinger Attentat scheint allerdings unwahrscheinlich, weil die Bundesanwaltschaft bisher keine der Kontaktpersonen angeklagt hat.Der Solingen-Attentäter hatte verdächtige KontakteEnge Verbindungen hielt Al Hasan unter anderen zu einem syrischen Landsmann, der damals in einem Flüchtlingsheim in Münster lebte. Aus einem Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld von Anfang November 2024 geht hervor, dass die Kriminalpolizei Düsseldorf die für das sogenannte Rückkehrmanagement zuständige ZAB-Abteilung dazu aufforderte, die Abschiebung von Alsaleh A. aufgrund „sicherheitsrelevanter Bedenken … zeitnah und gesichert“ zu organisieren. Bei A. handele es sich um eine „wichtige Kontaktperson des Attentäters von Solingen“. Warum genau A. eine Gefahr darstelle, teilte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mit.Rückschlüsse lässt aber das dem Untersuchungsausschuss ebenfalls vorliegende Abwesenheitsprotokoll der Münsteraner Asylunterkunft zu. Es belegt, dass A. zwischen dem 20. August und dem 24. August 2024 nicht in der Unterkunft war. Aus anderen Unterlagen geht hervor, dass die Behörden die Telefonverbindungsdaten von A. auswerteten – und daher nicht nur herausfanden, dass er insgesamt 42 Mal mit Al Hasan telefonierte, sondern am 23. August, dem Tag des Anschlags, nicht weiter als 1100 Meter vom Solinger Tatort entfernt war. Auch mit einem weiteren syrischen Asylbewerber stand Al Hasan in Kontakt, er telefonierte mehr als 30 Mal mit dem Mann.Anfang Oktober 2024 wurde auch dieser gemäß den Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben. Also dorthin, wo auch Al Hasan zum Zeitpunkt seines Anschlags längst hätte sein müssen. Dass dem nicht so war, versuchte Paul im Spätsommer 2024 damit zu erklären, dass das Dublin-Abschiebesystem „so komplex und im Kern dysfunktional“ sei. Später wurde bekannt, dass die Behörden nach dem ersten Abschiebeversuch keinen zweiten unternommen hatten.Ein Dublin-Rückführzentrum soll es in NRW einstweilen nicht gebenUnter dem Eindruck des Anschlags bewegten sich die nordrhein-westfälischen Grünen Ende 2024 erheblich auf die CDU zu und ermöglichten sicherheitspolitische Maßnahmen, die für sie bis dahin undenkbar gewesen waren, etwa die Stärkung des Verfassungsschutzes, die intensivere Überwachung potentieller Extremisten und den besseren Datenaustausch der Behörden. Zudem drang NRW beim Bund auf eine Verbesserung des Dublin-Systems.Eine Konsequenz aus dem Dublin-Debakel mit Al Hasan zieht Schwarz-Grün allerdings nicht. Ein „Sekundärmigrations-Zentrum“ zur effektiven Rückführung von Dublin-Flüchtlingen soll es, anders als in anderen Bundesländern, in NRW zunächst nicht geben, wie die neue Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) Anfang Juni mitteilte. „Wir haben gerade nicht die Kapazität, jetzt dieses Thema Sekundärmigrations-Zentrum nach vorne zu stellen.“