Nach SPIEGEL-Informationen haben sich im EU-Parlament mehr als 181 Abgeordnete gefunden, die eine Überprüfung der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) verlangen – der europäischen Dachpartei, zu der unter anderem die AfD gehört. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten.
Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien vor, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen europäische Grundsätze verstoße. EU-Kommission, Rat und Parlament haben zwei Monate Zeit, eine formelle Prüfung zu beantragen.Der entsprechende Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt, kann mit den mehr als 181 Unterschriften nun eingebracht werden und benötigt anschließend eine Mehrheit im Parlament. Da Abgeordnete die Überprüfung nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützen, sondern auch der Konservativen, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, würde das Parteienbündnis die staatliche Finanzierung verlieren – allein in diesem Jahr sollen es etwa zwei Millionen Euro sein.
