PfadnavigationHomePolitikAuslandAfD ist MitgliedVerstöße gegen Grundwerte – EU‑Fraktionen fordern Verbot der rechten ESN-ParteiStand: 19:33 UhrLesedauer: 2 MinutenDer Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke (AfD) im vergangenen Jahr bei einem Familienfest der ESN-EuropaparteiQuelle: Jacob Schröter/dpaMehrere Fraktionen im EU‑Parlament wollen offenbar die rechte ESN-Partei verbieten lassen. Die AfD gehört zur Partei. Hintergrund sind Hinweise der EU-Aufsichtsbehörde auf Verstöße gegen Grundwerte.Die rechte ESN-Partei soll dem Willen mehrerer EU-Parlamentsfraktionen nach verboten werden. Das berichtet das Portal „Correctiv“. Demnach wollen sich mehrere EU-Abgeordnete dafür einsetzen, dass die Deregistrierung der Partei auf die Parlamentsagenda gesetzt werde. „Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden“, sagte Daniel Freund, Abgeordneter der Grünen-Fraktion.Pascal Schonard, Direktor der EU-Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien, hatte kürzlich ein rund 300 Seiten langes Schreiben an die EU-Kommission sowie das EU-Parlament verschickt. Darin hieß es, dass es „Belege“ dafür gebe, dass ESN-Mitglieder Grundwerte der EU verletzen würden. Betroffen seien alle neun Mitglieder der ESN, auch die deutsche AfD. Lesen Sie auchSollte Europa der Souveränen Nationen, wie ESN mit vollem Namen heißt, tatsächlich die Registrierung verlieren, würde sie neben dem Status als politische Partei auch ihre EU-Finanzierung verlieren. Politico zufolge erhält die Partei für das laufende Jahr über zwei Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Gegenüber „Correctiv“ sage Heike Merten, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Berliner Zentrums für Parteien- und Parlamentsrecht (BZPP), dass die nationalen Mitgliedsparteien von einem Verbot unberührt blieben. Vielmehr habe ein Verbot vor allem einen politischen Charakter. „Damit würde einer Partei zum ersten Mal in der Geschichte offiziell bescheinigt, gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoßen zu haben.“Lesen Sie auchDie EU-Aufsichtsbehörde wirft der AfD in ihrem Bericht Verstöße gegen die Menschenwürde sowie gegen Menschenrechte vor. Als Beleg wird dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsschutzes verwiesen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte diese Entscheidung kürzlich zwar vorläufig in einem Eilverfahren aufgehoben, doch die Richter betonten dennoch, dass es innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Auch die anderen ESN-Mitglieder werden in dem Bericht kritisiert. So habe beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der bulgarischen Partei Wasraschdane im April 2025 ein Kooperationsabkommen mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen – seit 2014 steht diese jedoch auf der EU-Sanktionsliste. Der ungarische Parteiführer László Toroczkai soll eine Roma-Gemeinschaft als „kriminelle Horden“ bezeichnet haben.nw