Verstöße gegen EU-Grundwerte: Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier
Die AfD gehört der Europapartei ESN an. Verstößt diese gegen Grundwerte der EU? Darauf gibt es Hinweise – die Konsequenzen wären hart.
Das Logo der europäischen Partei ESN Europe of Sovereign Nations auf Schlüsselbändern
dpa | Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten bekamen das Dokument. Zuvor hatte „Politico“ berichtet.
Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft.
