Verletzt die Europapartei der AfD die Grundwerte der EU? Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße. Ein entsprechendes Schreiben der Behörde ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten erhielten das Dokument.
Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft.
Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung für GelderEuropäische Parteien sind Zusammenschlüsse, die unter anderem aus nationalen politischen Parteien bestehen. Neben der AfD gehören etwa die französische Reconquête (Rückeroberung) unter dem prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour oder Neue Hoffnung in Polen zu den Mitgliedern der ESN Partei. Die Europaparteien sind eigenständig im Verhältnis zu den Fraktionen im EU-Parlament.
