EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen AfD-ParteifamilieFür die Dachorganisation der AfD auf EU-Ebene stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel: Nach Hinweisen auf Grundwerte-Verstösse prüft das Europäische Parlament die Rechtsaussenpartei.07.07.2026, 12.38 Uhr1 LeseminutenPolitiker Maximilian Krah AfD und Diana Iovanovici-Sosoaca S.O.S. Romania sitzen im EU-Parlament in Strassburg.Imago(dpa)/cov. Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) gestimmt. Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nun mögliche Verstösse der ESN-Partei, der auch die AfD angehört, gegen EU-Grundwerte prüfen. Sollten dabei von der zuständigen Überwachungsbehörde offenkundige und schwerwiegende Verstösse festgestellt werden, könnte die von der AfD mitgegründete ESN ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel in Millionenhöhe verlieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Überwachungsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen hatte Ende Mai Hinweise an die EU-Institutionen übermittelt, die aus ihrer Sicht Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die ESN-Partei aufkommen lassen. Zu den Werten gehören etwa Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sowohl das Parlament als auch der Rat der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission können die Aufsichtsbehörde zu dem Verfahren auffordern.Europäische Parteien sind Zusammenschlüsse, die unter anderem aus nationalen politischen Parteien bestehen. Sie sind eigenständig im Verhältnis zu den Fraktionen im EU-Parlament.Mehr folgt.Passend zum Artikel