Kaum im Amt, ruft Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar in einem Nachbarland Protest hervor. „Wir lehnen jegliche Infragestellung der Grenzen, der territorialen Integrität oder der Souveränität der Slowakischen Republik ab“, reagierte deren Außenminister Juraj Blanár auf eine Rede des neuen Regierungschefs in Budapest. Darin bezeichnete Magyar Ungarn als das „vielleicht einzige Land der Welt, das an sich selbst grenzt“. Damit spielte er auf den Vertrag von Trianon an, mit dem Ungarn 1920 rund zwei Drittel seines vorigen Staatsgebiets abtreten musste.Auch das Verhältnis von Ungarn und der Ukraine ist vom Erbe Trianons belastet. In der Regierungszeit von Viktor Orbán kam es immer wieder zur verbalen Eskalation. Nun kommen aus Budapest und Kiew neue Töne. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach nach einem Treffen mit seiner neuen ungarischen Kollegin Anita Orbán von einem neuen Kapitel, das auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhe. Wenig später verkündete Magyar eine „historische Einigung“ über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Sie veranlasste Budapest nach eigener Darstellung dazu, ein Veto zu beenden. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine konnten beginnen.Die Ukraine hat schon Gesetze geändertIn seiner Videobotschaft sagte Magyar: „In Transkarpatien lebende Ungarn erhalten ihre zuvor entzogenen Rechte zurück, und ihre Möglichkeiten in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung und Kultur werden erweitert.“ Konkret ist die Rede davon, dass das Ungarische an Schulen wieder eine größere Rolle spielen darf. Nationale ungarische Symbole sollen dort erlaubt sein, wo mindestens zehn Prozent der Einwohner der ungarischen Minderheit angehören. Ein Text der Vereinbarung, von der rund 100.000 Menschen in dem an Ungarn grenzenden Gebiet profitieren sollen, wurde bislang nicht veröffentlicht.Zugleich unterscheidet sich die Sichtweise der Ungarn in Transkarpatien von der Unterdrückungserzählung, die von Politikern in Budapest gepflegt wird. Der Kernsatz einer Stellungnahme, welche die transkarpatischen Ungarnverbände KMKSZ und UDMSZ vor den Verhandlungen der beiden Länder veröffentlichten, lautete: „In jüngster Zeit hat die Ukraine mehrere wichtige Schritte im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten und der Sprachpolitik unternommen.“ Die beiden Verbände lobten, dass dem Ungarischen in der Schule wieder mehr Raum gegeben werde und auch Prüfungen auf Ungarisch abgelegt werden können.Ironischerweise gehen diese Verbesserungen auf eine Entwicklung zurück, welche die Orbán-Regierung verhindern wollte: die EU-Perspektive der Ukraine. Auf Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats, die für die EU Gesetze prüft, passte die Ukraine schon vor dem Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ihre Gesetzgebung an. Kiew machte gar ein Gesetz von 2017 rückgängig, nach dem öffentliche Schulen nicht mehr überwiegend in Minderheitensprachen unterrichten können. Ebenso entschärft wurde eine Pflicht zur Übersetzung ins Ukrainische, sofern dies mehrere Personen wünschen.„Es ist ganz einfach. Sie wollen in die EU“Immer mehr heben die transkarpatischen Ungarnverbände auch ihre grundsätzliche Loyalität gegenüber dem ukrainischen Staat hervor. Vor dem Machtwechsel zu Magyar war das noch anders: „In Europa setzt sich nur Viktor Orbán konsequent für Frieden ein. Der Schlüssel zum Überleben der kleinen ungarischen Gemeinschaft (in der Ukraine, d. Red.) liegt gerade darin, dass seine Bemühungen von Erfolg gekrönt werden“, sagte der Vorsitzende des Fidesz-nahen Verbandes KMKSZ im Frühjahr.Nun erschien auf dem der UDMSZ nahestehenden Portal KISZó ein Beitrag, in dem das ukrainische Gesetz von 2017 nicht als intendierter Angriff auf die ungarische Minderheit, sondern als Reaktion auf Russlands seit 2014 dauernden Angriff auf die eigenständige Ukraine dargestellt wurde.Auch sie sind vom russischen Krieg betroffen: Einwohner der mehrheitlich ungarisch bewohnten ukrainischen Stadt Berehowe im März 2023.Frank RöthImmerwährende Harmonie ist in Transkarpatien gleichwohl nicht zu erwarten. KISZó zitiert die auf Minderheitenpolitik spezialisierte ungarische Historikerin Csilla Fedinec mit der Aussage: „Bis zum EU-Beitritt ist der Druck von außen stark, danach lässt er nach. Solange ein Land Beitrittskandidat ist, ist es motiviert, die Anforderungen zu erfüllen; nach dem Beitritt sind die Instrumente der EU jedoch eingeschränkter.“ Auch die Schweizer Verfassungsrechtlerin Regina Kiener sagte 2023 als Mitglied der Venedig-Kommission über die konstruktive Haltung der Ukraine der F.A.Z.: „Es ist ganz einfach. Sie wollen in die EU.“Das beste Beispiel für Minderheitenkonflikte innerhalb der EU ist die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Ungarn und der Slowakei. Dort ließ die Regierung vor dem Jahreswechsel ein Gesetz beschließen, wonach die „Leugnung“ der „nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Friedensordnung“ mit „Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten“ bestraft wird. Gemeint waren die Beneš-Dekrete, mit denen die Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg die kollektive Vertreibung und Enteignung von Staatsbürgern deutscher und ungarischer Nationalität angeordnet hatte. Bis heute kommt es Berichten zufolge in der Slowakei auf deren Grundlage zu Enteignungen von Grundstücken für den Straßenbau.Als Oppositionsführer nahm Péter Magyar an einem Fackelzug vor die slowakische Botschaft teil. Als Ministerpräsident kann er trotz mancher forscher Töne nicht voll auf Konfrontation gehen. Magyar selbst beschrieb dieses Dilemma vergangene Woche mit Blick auf die von ihm angestrebte Stärkung der Visegrád-Kooperation wie folgt: „Trotz unterschiedlicher Meinungen leben wir in einem gemeinsamen Raum, uns verbindet eine gemeinsame Geschichte, und wir haben gemeinsame Interessen. Geographie und Geschichte können wir nicht ändern.“