Es ist nur ein Satz im 151 Seiten langen Jahressteuergesetz 2026. Allerdings einer mit enormer politischer und wirtschaftlicher Sprengkraft: „Das Freistellungsverfahren ist für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a ausgeschlossen.“ Übersetzt für Normalbürger plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, ausländische Konzerne bei Dividendenzahlungen ihrer deutschen Tochtergesellschaften erst einmal zur Kasse zu bitten – und erst später die Kapitalertragsteuer zu erstatten. Später bedeutet hier: nach vielleicht zwei Jahren.Für ausländische Investoren wäre dies ein Desaster. Sie müssten zunächst einmal die Steuer in Milliardenhöhe bezahlen und dem deutschen Fiskus quasi ein zinsloses Darlehen gewähren. Für die Investoren wäre es eine teure Liquiditätsfalle, die der Attraktivität des Standorts Deutschland weiter schaden würde. Und weil amerikanische Unternehmen traditionell die größte Investorengruppe bilden, droht im schlimmsten Fall sogar ein weiterer Konflikt mit der US-Regierung unter Donald Trump.In dieser Woche will die große Koalition eigentlich mehrere große Reformprojekte auf den Weg bringen: zu Steuern, der Rente, dem Arbeitsrecht. Am 1. Juli trifft sich der Koalitionsausschuss. Die Bundesrepublik bewegt sich, wird wettbewerbsfähiger – das ist die Botschaft, die der Kanzler gerne senden würde vor der Sommerpause.Ein Dämpfer für globale Investoren passt da schlecht ins Bild.Das Gesetz soll diese Woche durchs KabinettSchon an diesem Mittwoch, dem Tag des Koalitionstreffens, soll nun allerdings am Vormittag das Kabinett Klingbeils Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 verabschieden. Vordergründig handelt es sich um ein weitgehend technisches Paragrafenwerk, nicht zu verwechseln mit der geplanten Einkommensteuerreform, die ebenfalls in der Koalition für Streit sorgt.Zwar hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche (CDU) gleich am Anfang Bedenken angemeldet, das Gesetz könne ausländische Investoren verprellen. Doch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil wischt die Kritik beiseite.Ob jetzt das Bundeskanzleramt noch im letzten Moment eingreift?Lars Klingbeil im Interview „Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssen ihren Teil beitragen“ Finanzminister Lars Klingbeil verspricht eine „spürbare“ Steuerentlastung. Und er versichert: Die Regierung ist zu weiteren Reformen entschlossen. von Julian HeißlerDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, bringt die Nachteile des Anti-Investoren-Satzes im Steuergesetz auf den Punkt: „Wer das Freistellungsverfahren ersatzlos streicht und stattdessen alle Investoren in langwierige Erstattungsverfahren schickt, verschlechtert die Liquidität, erhöht die Bürokratie und schwächt den Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb.“Kritisch äußert sich auch der Verband Internationaler Banken aus Frankfurt, der rund 200 Banken, Wertpapierinstitute und Asset Manager aus aller Welt vertritt. Im Vorstand sitzen beispielsweise Topbanker von Goldman Sachs und J.P. Morgan. In seiner Stellungnahme zu Klingbeils Jahressteuergesetz bittet der Verband höflich darum, den umstrittenen Satz „ersatzlos wieder zu streichen“.Auch die sogenannte „Achterbande“ der deutschen Wirtschaft, zu der die acht Spitzenverbände vom BDI über die DIHK bis zur Vertretung der Kreditwirtschaft gehören, plädiert für ein Einlenken der Bundesregierung. „Es sollte geprüft werden, bei verbundenen Unternehmen von einem Kapitalertragsteuerabzug Abstand zu nehmen“, heißt es in deren Stellungnahme.Dass viele Investoren schon jetzt 20 Monate warten müssen, bis sie ihre Kapitalertragsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag erstattet bekommen, hängt mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zusammen. Die Behörde, die Klingbeil untersteht, ist mit den vielen Anträgen hoffnungslos überfordert.Kapitalertragsteuer Deutscher Fiskus nimmt Dividenden für US-Konzerne ins Visier Zwischen Deutschland und den USA droht neuer Ärger: Eine Bundesbehörde kassiert plötzlich 26 Prozent Steuern von US-Tochtergesellschaften. Schlägt Washington zurück? von Christian RamthunTrotz personeller Aufstockung kommt das BZSt nicht hinterher, auch wegen massiver Defizite bei der Digitalisierung der Antragsverfahren. Sollten demnächst sämtliche ausländischen Konzerne ins Erstattungsverfahren für die Dividendenzahlungen ihrer Tochtergesellschaften gehen müssen, könnten die Bearbeitungszeiten „bald bei zwei bis drei Jahren liegen“, warnen Steuerberater.Wiederholt sich ein Cum-Ex-Trauma?Dass Klingbeil dennoch nicht mit sich reden lassen will, hat einen durchaus nachvollziehbaren Grund. Er hat Sorge, dass sich kriminelle Steuertrickser zu Unrecht die Kapitalertragsteuer ergaunern könnten, wenn nicht gründlich genug geprüft wird. Und das BZSt leidet noch immer unter dem Trauma der Cum-Ex-Deals. Dabei erstattete die Behörde bei windigen Karussellgeschäften rund um den Dividendenstichtag gleich mehrfach eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer. Der Schaden, der in der Vergangenheit dadurch entstand, dürfte sich auf 20 Milliarden Euro summiert haben.EY-Auswertung Erneut weniger ausländische Investitionen in Deutschland Die Beratungsgesellschaft EY sieht ein „Alarmsignal für den Standort“. Es ist der schlechteste Wert seit der Finanzkrise. Diese Sorge halten die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft jedoch für unbegründet. „Das Risiko eines Steuerausfalls ist ausgeschlossen, da die Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung stets vollständig erstattet wird“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme ans Bundesfinanzministerium. Weiter heißt es: Missbrauchsrisiken ließen sich durch geeignete Schutzvorschriften wirksam begrenzen, etwa durch Mindesthaltefristen, Mindestbeteiligungsquoten oder eine Mitteilungspflicht über die Inanspruchnahme der Befreiung an das zuständige Finanzamt. Und natürlich könnte das BZSt bei entsprechender digitaler Ausstattung unverzüglich Steuertricks aufdecken.So aber wirkt das defensive Verhalten der deutschen Finanzbehörde mit einem umständlichen Erstattungsverfahren wie aus der Zeit gefallen. Wie sehr, zeigt ein Vorgang in Brüssel.Brüssel will vereinfachen, aber Klingbeil nichtDort hat die EU-Kommission letzte Woche ein Steuervereinfachungspaket (Tax Omnibus) veröffentlicht. Damit habe Brüssel, sagt Monika Wünnemann vom BDI, „endlich eine überfällige Vereinfachung des europäischen Steuerrechts vorgelegt“. Auch CDU-Steuerexperte Güntzler lobt: „Weniger Quellensteuerhürden, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.“ Und er fügt kritisch hinzu, die EU-Kommission schlage genau den umgekehrten Weg ein wie das Bundesfinanzministerium.Ob Klingbeil nun sogar das europäische Steuervereinfachungspaket aufdröseln könnte? Entsprechende Befürchtungen machen in Berlin und Brüssel bereits die Runde.
Steuerreform: Wie Lars Klingbeil ausländische Investoren verprellt
Deutschland wird als Wirtschaftsstandort unattraktiver: Rund zwei Jahre sollen Konzerne künftig auf die Erstattung von deutschen Kapitalertragsteuern warten. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Es geht um Milliarden.











