Burnham will als Premierminister Anwalt des Nordens sein

Es kursieren allerhand Witze über Andy Burnham in der Labour-Partei. Der bekannteste geht so: Ein Anhänger Tony Blairs, ein Anhänger Gordon Browns und ein Anhänger Jeremy Corbyns kommen in eine Kneipe – und der Wirt fragt, hallo Andy, was kann ich dir bringen?Die Pointe zielt darauf, dass Burnham in seiner langen Labour-Laufbahn vielen verschiedenen – und verfeindeten – Herren diente: dem Sozialliberalen Tony Blair als Juniorminister, dem staatlichen Regulierer Gordon Brown als Minister in wechselnden Rollen (erst innerhalb des Finanzressorts, dann als Ressortchef für Kultur und anschließend für Gesundheit) und dem Sozialisten Jeremy Corbyn auf der Oppositionsbank als Schattenminister für Inneres.

Der Spott will sagen, dem voraussichtlichen künftigen britischen Premierminister fehle ein klares politisches Profil. Diese Mutmaßung ließe sich allerdings auch gewinnen, ohne sich darüber lustig zu machen. Burnham beendete vor knapp einem Jahrzehnt sein Engagement auf der nationalen politischen Bühne in London und kehrte in den Norden Englands zurück, wo er 1970 geboren wurde und aufwuchs, um für ein herausgehobenes kommunales Amt zu kandidieren. Fortan sollte er dort vor allem mit der Bekämpfung der Obdachlosigkeit, der Rückholung des Busnetzes in kommunale Obhut und der Modernisierung des Schulwesens beschäftigt sein.Katholische Soziallehre leitete ihn stärker als der Glaube67 Prozent der Abstimmenden wählten ihn 2017 zum ersten Bürgermeister des Großraums Manchester – in eine neue regionale Rolle, die damals gerade erst von der konservativen britischen Regierung für die nordenglischen Ballungsgebiete Liverpool, Manchester und Teesside geschaffen worden war und die in dieser Form zuvor nur im Großraum London bestand. In einem vor zwei Jahren erschienenen Buch, das er gemeinsam mit seinem Freund Steve Rotheram publizierte, dem Regionalbürgermeister für Liverpool, kennzeichnet er den Wechsel als eine Art Flucht „aus der politischen Blase von Westminster“.Burnham wuchs in kleinbürgerlichen Verhältnissen auf. Der Vater war Techniker bei der staatlichen Telefongesellschaft, die Mutter Arzthelferin, er ging auf katholische Schulen und bekannte später, die katholische Soziallehre leite ihn stärker als der Glaube. Er verließ die Universität Cambridge mit einem Bachelorgrad in Englisch.Der Labour-Partei war er mit 15 schon beigetreten. Mit 24 Jahren begann er, für die Labour-Unterhausabgeordnete Tessa Jowell zu arbeiten; vier Jahre später, nach Tony Blairs haushohem Wahlsieg, wurde er Berater des Kulturministers Chris Smith. 2001 gewann Burnham selbst ein Unterhausmandat im Wahlkreis Leigh, nahe seinem Heimatort und direkt neben dem Wahlkreis Makerfield, den er jetzt als Sprungbrett für seine Rückkehr nach London nutzte.Andy Burnham bei seiner Ankunft am 22. Juni im Parlamentsgebäude in WestminsterEPADort rätseln unterdessen seine Parteikollegen, politische Beobachter und Lobbyisten, welche Richtung ein Premierminister Burnham wohl künftig einschlagen wird. Das Bürgermeister-Jahrzehnt hat ihm sowohl den Spitznamen „König des Nordens“ als auch das ideologische Etikett des „Manchesterismus“ eingebracht – eine Reminiszenz an den marxistischen Begriff des Manchester-Kapitalismus, der mit diesem aber bloß die Ortsbezeichnung gemein hat. Burnham selbst hat seine politische Richtung mitunter als „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ bezeichnet, was in Richtung einer Sozialen Marktwirtschaft zielt, aber in höherem Maße Intuitionen als Prinzipien folgt.Private Wasserversorger verstaatlichen?In seiner Zeit als Bürgermeister setzte sich Burnham für eine stärkere staatliche Rolle in der Daseinsvorsorge ein. In Manchester hat er den privatisierten Nahverkehr in öffentliche Kontrolle zurückgeholt und die Busfahrpreise mithilfe von Quersubventionen auf zwei Pfund halbiert.Im nationalen Maßstab stehen vor allem die privatisierten Wasserversorger im Fokus, die mit hohen Schulden belastet sind und weder Reparaturen noch Zukunfts- und Umweltinvestitionen im notwendigen Umfang tätigen können. Die aktuelle Labour-Regierung hat Auflagen für die Wasserunternehmen verschärft, von einer Renationalisierung der hohen Kosten wegen jedoch bislang abgesehen.Das könnte sich unter Burnham ändern, wäre aber dennoch wohl kaum als Kurswechsel zu werten. Denn private Eisenbahnbetreiber und Not leidende Stahlproduzenten sind auch vom gegenwärtigen Premierminister Keir Starmer schon zurück in staatliche Hände gezogen worden.Neue Immobiliensteuer?Außerdem wollte der Bürgermeister von Greater Manchester an der Beseitigung der Obdachlosigkeit im Ballungsraum gemessen werden. Zu Beginn seiner Amtszeit versprach er, er werde jeden Monat 15 Prozent seines Bürgermeistergehaltes (das zuletzt bei umgerechnet knapp 140.000 Euro im Jahr lag) für diesen Zweck spenden. Der Bau neuer Sozialwohnungen stand gleichfalls weit oben auf seiner Erledigungsliste. Auch dies ist ein nationales Labour-Ziel.Es gibt Mutmaßungen, Burnham könnte womöglich als Premierminister zu diesem Zweck neue Steuerquellen erschließen wollen. In der Vergangenheit äußerte er Überlegungen, dass eine Immobiliensteuer, die den Marktwert von Häusern und Wohnungen als Grundlage nehme, doch viel gerechter sei als die bestehenden Gemeindesteuern.Womöglich hatte er im Kalkül, dass eine solche Steuer die Hausbesitzer in Englands wohlhabendem Süden weitaus stärker träfe als seine Wählerklientel im abgewirtschafteten, ärmeren nordenglischen Industriegürtel. Ohnehin ist seine politische Perspektive entscheidend von den Verhältnissen im benachteiligten Norden geprägt; seine Konkurrenz mit Starmer ist auch ein Kampf der Gegensätze zwischen den Londoner Labour-Funktionseliten und den hemdsärmeligen linken Pragmatikern in den vernachlässigten Ballungsgebieten des Nordens.Der britische Premierminister Keir Starmer mit seiner Frau am 22. Juni, nachdem er seinen Rücktritt verkündet hatReutersHinzu kommt, dass Burnham vor seiner Rückkehr in die nordenglische Heimat schon zweimal versuchte, selbst Vorsitzender der Labour-Partei zu werden. Das erste Mal trat er 2010 an, nachdem die New-Labour-Ära zu Ende war und seine Partei die Macht verloren hatte. Damals unterlag er Edward Miliband, einem Exponenten der gleichen innerparteilichen Strömung der „weichen Linken“, der auch Burnham zugerechnet wird. Fünf Jahre später scheiterte Burnham gegen Jeremy Corbyn, der wie Miliband aus der Londoner Labour-Riege stammte, jedoch zu den sozialistischen Dogmatikern zählte.Ein „wütender Schrei“ des NordensEin weiteres Scheitern ereignete sich in jener Zeit, als Burnham London in Richtung Manchester verließ: die Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union. Vor allem im Norden Englands votierten dafür große Mehrheiten.Rückblickend klagte Burnham, seine Partei habe zwar für den Verbleib in der EU geworben, doch habe diese Kampagne keine Emotionen geweckt und halbherzig ausschließlich wirtschaftliche Vorteile ins Feld geführt. Das „Establishment von Westminster“ sei „immer blind gewesen für unbequeme Wahrheiten“; es habe jahrzehntelang die Bevölkerung im Norden „als Bürger zweiter Klasse“ behandelt. Im Brexit-Referendum habe sich dann „ein wütender Schrei“ entladen, der gegen Brüssel und London gleichermaßen gerichtet gewesen sei.Burnhams Triumph über Reform UKBurnhams politischer Ehrgeiz liegt seither darin, diese Frustrierten und Enttäuschten zurückzugewinnen, die in großer Zahl dem Brexit-Beschwörer Nigel Farage folgen, ganz gleich, ob dessen politische Kraft unter dem Namen UKIP firmiert, wie zu Zeiten des Referendums, oder unter Reform UK, wie es aktuell der Fall ist. Und Burnham demonstrierte mit seinem überzeugenden Nachwahl-Erfolg in Makerfield, bei dem er 55 Prozent der Stimmen errang, während der Reform-UK-Konkurrent nur 35 Prozent errang, dass dies gelingen kann.Burnhams politisches Programm ist daher vor allem ein Programm für den Norden. Er hat eine gesetzliche Pflicht zur Angleichung der Lebensverhältnisse vor Augen und nennt dazu tatsächlich das deutsche Grundgesetz und den Mechanismus des Länderfinanzausgleichs als Vorbilder. Er will das House of Lords, die zweite Kammer des Parlaments, in der verdiente pensionierte Minister und Spitzenbeamte, auch unverdiente Parteigänger und Parteispender und noch einige Erbadelige sitzen, durch ein Gremium ersetzen, das die englischen Regionen und die britischen Nationen repräsentiert.Andy Burnham bei seiner Vereidigung als Abgeordneter im Unterhaus in London nach seinem Sieg bei der Nachwahl in MakerfielddpaAußerdem wünscht Burnham sich ein Ausbildungssystem, das neben die Förderung akademischer Abschlüsse gleichberechtigt die Würdigung technischer und handwerklicher Fähigkeiten rückt, und eine vor allem durch moderne Infrastruktur geförderte Reindustrialisierung der nordenglischen Ballungsräume.Wurde über dieses Wahlprogramm demokratisch abgestimmt?Viele dieser Visionen liegen vom politischen Alltag in Westminster weit entfernt oder erscheinen dort als unbequem. Zur Abwehr dient nicht nur den Oppositionsparteien das Argument, derlei sei ja im Labour-Wahlprogramm vor der letzten Unterhauswahl gar nicht vorgekommen, also habe die Bevölkerung darüber gar nicht urteilen können. Überdies habe Burnham als Quereinsteiger ja kein Mandat für politische Änderungen, da er selbst vor zwei Jahren nicht zur Wahl stand.Aber unabhängig davon, wie viele seiner Ideen der Nachfolger Starmers in den verbleibenden drei Jahren der Wahlperiode unterbringen kann, steht jedenfalls fest, dass sich Stil und Methode des Regierens ändern werden.Burnham hat schon Überlegungen ventiliert, ob nicht ein Teil seiner Regierungsressorts in den Norden Englands verlegt werden könne. Er achtet auf ein unprätentiöses, bescheidenes Auftreten in der Öffentlichkeit. Nach London reiste er am vergangenen Montag – nach der Rücktrittsankündigung Keir Starmers – mit der Bahn statt mit einer Dienstlimousine.Burnham macht bewusst wenig von sich her; so wenig, dass die konservative Oppositionsführerin boshaft witzelte, die Labour-Partei tausche ihren bisherigen Anführer „gegen ein Paar lange Wimpern und ein schwarzes T-Shirt ein“. Aber Burnham konterte mit Humor: Er produzierte ein kurzes Video von sich, klimperte mit den Augen, zupfte an seinem T-Shirt und teilte mit, das sei eigentlich dunkelblau.