Dank Putin und Trump: Die EU wird für ihre Nachbarn attraktiver

Dank Russland, China und Trump: Die EU wird für ihre skeptischen Nachbarn attraktiverEs wird viel über die Schwäche der EU lamentiert. Aber eine Reihe EU-skeptischer Länder diskutieren eine engere Anbindung.27.06.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenBrexit-Gegner demonstrieren im Juni vor dem Parlament in London.Toby Melville / ReutersBrüssel ist kein Sehnsuchtsort. Aber die Ablehnung der 10-Millionen-Initiative in der Schweiz entspricht einem europaweiten Trend. Niemand möchte es sich mit der EU verscherzen. Drei europaskeptische Länder suchen sogar eine engere Beziehung mit der EU: Grossbritannien, Norwegen und das Mitglied Dänemark.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Grund ist offensichtlich: Ein aggressives, revisionistisches Russland, das wirtschaftlich dominierende China und die unberechenbar gewordenen USA haben die geopolitischen Risiken vergrössert. Das führt zu einem gewissen Anlehnungsbedürfnis unter den Europäern.Hinzu kommt das düstere Mahnmal des Brexits: Lange war der Austritt aus der EU ein Steckenpferd der Rechtspopulisten in den Mitgliedstaaten. Unterdessen haben ihn fast alle still und leise aus dem Programm gestrichen.Der Volksentscheid für den Austritt vor zehn Jahren hat Grossbritannien kein Glück gebracht, und die Briten wissen es. Aber man muss den Brexiteers zugutehalten, dass die Welt 2016 eine andere war. Barack Obama sass im Weissen Haus, der Ukraine-Konflikt schien weit weg, und mit dem Aufstieg der Chinesen verband Grossbritannien nur den attraktiven Markt.Nachteile des BrexitsUnd heute? Heute betrachten 57 Prozent den 2020 vollzogenen Austritt als einen Fehler. Nur gerade 30 Prozent halten ihn weiter für richtig. Unter den jungen Wählern, die damals noch nicht stimmberechtigt waren, sind es 70 Prozent, die heute für einen EU-Beitritt stimmen würden, 11 Prozent würden Nein sagen.Die zugkräftigste Parole der Brexiteers hiess damals: «Take back control.» Das hat schlecht geklappt. Die Hoffnung auf neue grosse Freihandelsabkommen ist verpufft, und die weltweite Renaissance des Protektionismus hellt die Perspektive nicht auf. Von «Global Britain» und alter Grösse keine Spur. Dagegen hat die EU als grosser Handelsblock mit dem Mercosur und Indien zwei neue starke Freihandelspartner gewonnen. Gegenüber China ist Grossbritannien auf sich allein gestellt schwächer, also weniger souverän, als wenn es EU-Mitglied wäre.Die Verschuldung ist gestiegen, Wachstum und Produktivität stagnieren, und das Handelsbilanzdefizit mit der EU hat sich vergrössert. «Der Brexit hat uns im Minimum 4 Prozent, je nach Schätzung bis zu 8 Prozent des BIP gekostet», sagt der amtierende Finanzsekretär im Schatzamt, Lord Spencer Livermore.Auch die nationale Aufsicht über die Migration hat dem Land nicht den erhofften Rückgang an Einwanderern gebracht. Geändert hat sich nur die Zusammensetzung der Migranten: Die grosse Mehrheit kommt jetzt nicht mehr aus Europa, sondern aus ehemaligen Kolonien wie Indien, Pakistan oder Nigeria.Die Briten strecken die Fühler ausDas alles hat dazu geführt, dass in der Labour-Partei und selbst in der Regierung die Wiederannäherung und sogar ein Wiederbeitritt zur EU – von manchen «Breturn» genannt – diskutiert werden. Finanzsekretär Livermore bezeichnet ihn sogar als «unvermeidlich». Doch solche pointierten, nicht abgesprochenen Statements zeigen vor allem die schwindende Disziplin in den letzten Tagen der Regierung von Premierminister Keir Starmer.Denn dort hatte man in der Beziehung mit der EU eigentlich drei rote Linien definiert: kein Binnenmarkt, keine Zollunion, keine Personenfreizügigkeit. Auf der britischen Wunschliste steht stattdessen ein gemeinsamer Markt für Güter. Doch die EU gibt sich kühl.Den gemeinsamen Markt gebe es nur zusammen mit einer Zollunion, heisst es in Brüssel. Das britische Anliegen bezeichnet ein EU-Diplomat schnippisch als magisches Denken. Überhaupt scheint unter den Mitgliedstaaten das Interesse an den europapolitischen Vorgängen im Vereinigten Königreich gering zu sein, vielleicht abgesehen von den Nachbarn Irland, Frankreich und Niederlande.Dass diese Sprödheit tatsächlich im Eigeninteresse der EU liegt, ist zweifelhaft. Sicherheitspolitisch ist die Union auf die enge Kooperation mit Grossbritannien angewiesen. Die Briten sind neben Frankreich die zweite Nuklearmacht in Europa, und beide Länder spielen bei der Abschreckung Russlands eine wichtige Rolle. Passgerecht ausgehandelte Vertragsbeziehungen mit Partnerstaaten sind für die EU ein wichtiges Instrument – vom Balkan über die Ukraine bis zu Grossbritannien und der Schweiz –, um ein stabiles strategisches Umfeld zu schaffen. Das müsste einer geopolitisch selbstbewussten EU eigentlich klar sein.Der Brexit und die damit verbundenen innenpolitischen Spannungen haben einen Anteil daran, dass das traditionelle britische Zweiparteiensystem aufgesplittert ist. Doch zumindest in der Europafrage bleibt die Zweiteilung bestehen: Rechts die Brexiteers mit den Konservativen, Reform UK und jetzt auch Restore Britain. Auf der Linken die Proeuropäer: Labour, die Liberaldemokraten, die Grünen sowie die schottischen und walisischen Nationalisten. Wie in vielen andern europäischen Ländern hat die EU-Frage auch in Grossbritannien zur Schaffung zweier gesellschaftlicher Blöcke beigetragen, die sich in Bezug auf ihre Demografie und ihre Wertehaltung klar voneinander abgrenzen.Unter den Europhilen wird jetzt die Idee debattiert, die Europafrage zu einem Vehikel zu machen, um die Fragmentierung im linken Lager zu überwinden und in Zukunft regierungsfähige Koalitionen zu schmieden. Das wäre eine Voraussetzung für die Umsetzung von Starmers Anliegen, «Grossbritannien wieder ins Herz Europas zu rücken». Dieses Projekt wird jetzt allenfalls seinem Nachfolger vorbehalten sein.Norwegen: anpassen, um nicht beizutretenAber auch in Skandinavien wird wieder über Europa debattiert. Norwegen war im Januar 1994 dem EWR beigetreten und lehnte im November des gleichen Jahres die Mitgliedschaft in der EU ab. Danach war das Verhältnis zwischen Oslo und Brüssel von einem stabilen, strategischen Pragmatismus geprägt. Dieser wird nun infrage gestellt.Integrieren, um nicht beizutreten, lautete das norwegische Motto. Das Land ist Teil des Binnenmarktes, nicht aber der Zollunion. So kann es den politisch starken Landwirtschafts- und Fischereisektor abschotten. Migrationspolitisch gehört Norwegen zum Schengenraum und ist Teil des Dublin-Systems. Es hat seit Mitte der neunziger Jahre Tausende EU-Gesetze übernommen und grosse Beträge in den EU-Strukturfonds einbezahlt.Zwar wurde diese «Integration ohne Repräsentation» gelegentlich kritisiert, aber das Modell erwies sich als ein dauerhafter – wenn auch teurer – Kompromiss zwischen den Gegnern und den Befürwortern der EU. Sicherheitspolitisch wurde das Arrangement durch die Nato-Mitgliedschaft stabilisiert, finanziert wurde es schmerzlos durch den Reichtum des Landes mit seinen Öl- und Erdgasvorkommen.Doch die sicherheitspolitische «Zeitenwende» in Europa bringt auch hier die Dinge in Bewegung. Der Ausstieg der EU aus dem russischen Erdgas machte Norwegen nach 2022 zum grössten Lieferanten Europas und zum Profiteur des Ukraine-Krieges. 2025 übte die EU Druck auf Oslo aus, sich umfassend an den Regeln des Energie-Binnenmarktes zu beteiligen, was eine Regierungskrise auslöste. Hinzu kamen Trumps Zollkrieg und seine Drohung, Grönland zu annektieren. Das alles setzte das Norwegen-Modell auf den Prüfstand.Der «Financial Times» sagte der Aussenminister Espen Bart Eide im Mai, die freundliche Welt der neunziger Jahre, als Norwegen dem EWR beigetreten sei, gebe es nicht mehr. «Jene Politikbereiche der EU, bei denen wir damals nicht mitmachen wollten, sind jetzt viel wichtiger geworden: Handel, Sicherheit, Verteidigung.» Einen Beitritt würde eine Mehrheit im Land wohl weiterhin ablehnen. Aber die Europa-Diskussion hat begonnen.Dänemark beteiligt sich an der SicherheitspolitikPutin und Trump haben auch in Dänemark den Blick auf die EU verändert. Als Mitglied seit 1974 ist das Land in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik wegen einer «Opt-out-Klausel» immer abseitsgestanden. Kopenhagen befürchtete Souveränitätseinbussen und lehnte alles ab, was nur entfernt nach einer Konkurrenzierung des transatlantischen Bündnisses aussah.Das änderte schlagartig nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Bereits im Juni entschieden sich 70 Prozent der Däninnen und Dänen in einer Volksabstimmung für eine europäische Sicherheitspolitik. Das Land nimmt jetzt an gemeinschaftlichen Projekten zur Verbesserung der militärischen Mobilität (Pesco) und den Cyber-Schnelleinsatzteams teil und arbeitet aktiv in den EU-Planungsstäben mit. Seit Trumps Grönland-Drohungen ist die Zusammenarbeit noch enger geworden. Die Zustimmung zur EU beträgt fast 70 Prozent.Und die Schweiz? Was die 10-Millionen-Initiative im Kern wollte, war, die Annäherung an die EU zum Entgleisen zu bringen, lange vor der Volksabstimmung über die neuen Verträge. Das ist nicht gelungen. Doch dieser strategische Aspekt wird weiterhin kaum diskutiert. Es geht fast ausschliesslich um Migration, Wohnraum und Wachstum – zweifellos wichtige Themen. Aber die Europafrage sollte nun auch hierzulande stärker in den geopolitischen Rahmen gesetzt werden.Passend zum Artikel