Die Zahlen der Kämmerei der sächsischen Landeshauptstadt sind ernüchternd. Das noch Ende 2025 geschätzte Haushaltsdefizit von 140 Millionen Euro soll laut der letzten Steuerschätzung im Mai auf 310 Millionen in den nächsten fünf Jahren ansteigen. Gewerbesteuereinnahmen sinken, Sozialausgaben, aber auch Personalkosten für die eigene Verwaltung stiegen durch neue Tarifabschlüsse exorbitant.
Sachsens Kommunen hatten letztes Jahr erstmals ein gemeinsames Haushaltsdefizit von 1 Milliarde Euro. Auf Bundesebene wird mit einem jährlichen Defizit von je 33 Milliarden Euro bis 2028 gerechnet. Dresden ist da nur ein Beispiel unter vielen Kommunen.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verhängte deshalb bereits letzten September eine Haushaltssperre über die Hälfte aller Ausgaben, legte einen Nachtragshaushalt vor, der erstmals wieder die Finanzierung von Ausgaben über Kredite vorsah. Doch der Stadtrat lehnte Ende April ab. Seitdem ist Ausgaben-Stillstand. Jugendeinrichtungen warten auf Zuschüsse, Springbrunnen bleiben aus, Bauvorhaben wurden verschoben. Unmöglich ein Dauerzustand. Selbst Sachsen Ex-Finanzminister und auch Ex-Finanzbürgermeister Dresden, Hartmut Vorjohann (CDU), sollte auf Honorarkosten der Stadt Einsparpotentiale für die Stadtkasse ausloten. OB Hilbert führte Einzelgespräche mit den Fraktionen hinter den Kulissen, machte deren Forderungen für die Zustimmung aus. Die bekam er am Donnerstagabend von CDU, Grünen, FDP/Freie Bürger, PVP-Kooperation und diesmal auch der SPD. Sie stimmten einem abgeänderten Nachtragshaushalt mehrheitlich zu.
