Berlin. Die SPD zeigt sich offen für eine gezielte Aufweichung des Kündigungsschutzes. So hat die SPD für den Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch verschiedene Arbeitsmarkt-Reformen vorbereitet, wie das Handelsblatt von mehreren Regierungsvertretern erfuhr.Favorisiert wird bei den Sozialdemokraten eine Öffnung des Arbeitsrechts für Spitzenverdiener für einen Probezeitraum von rund vier Jahren. Bei Neuanstellungen von Gutverdienern könnte in diesem Zeitraum der Kündigungsschutz weitgehend gelockert werden.Eine allgemeine Öffnung des Kündigungsschutzes, wie es der Union ursprünglich vorschwebte, ist für die SPD ausgeschlossen. Eine Aufweichung käme nur für Spitzenverdiener infrage, die keinen besonderen sozialen Schutz benötigten.Die Unterhändler der Koalition orientieren sich dabei an der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die derzeit bei 101.400 Euro liegt. Für Arbeitnehmer oberhalb dieser Einkommenshöhe könnte der Kündigungsschutz gelockert werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll aber noch eine deutlich höhere Einkommensschwelle vorschweben.Transformation Wie das deutsche Arbeitsrecht neue Jobs verhindert Unternehmen würden Investitionen in neue Technologien scheuen, weil sie im Fall des Scheiterns das Personal nicht wieder abgeben können, und würden eher in Ländern mit einem geringeren Kündigungsschutz investieren, hieß es zuletzt in Studien. Gleichzeitig würden Arbeitnehmer Jobwechsel scheuen, weil sie dafür ihren Schutz aufgeben müssten.
Arbeitsmarkt: SPD offen für Kündigungsschutz-Aufweichung bei Top-Verdienern
In den Reformverhandlungen öffnet sich die SPD nach Handelsblatt-Informationen für eine Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Mehrere Optionen werden diskutiert.






