Bremst der vergleichsweise hohe Kündigungsschutz in Deutschland das Wirtschaftswachstum? Kostet er sogar Jobs? Dieser Überzeugung sind jedenfalls Union und SPD. Anfang Juli hat der Koalitionsausschuss eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener beschlossen, für die wolle man eine Regelung einführen, die „eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption ermöglicht“, heißt im Beschlusspapier „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.Das heißt, der reguläre Kündigungsschutz würde ersetzt durch die grundsätzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, diese Beschäftigten mit einer Abfindung zu entlassen. Betroffen sein sollen Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 177 450 Euro aufwärts, vorerst zumindest. CSU-Chef Markus Söder sieht den Plan lediglich als „Einstieg beim Thema Kündigungsschutz“. So will die Koalition es Unternehmen erleichtern, hochbezahlte Kräfte einzustellen, denn sie könnten diese später leichter wieder loswerden.Eine überschaubare Gruppe von SpitzenverdienernDer Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich diese hochbezahlten Beschäftigten näher angesehen, sein Untersuchungsergebnis liegt der Süddeutschen Zeitung vorab vor. Demnach betrifft die geplante Regelung gerade einmal 0,27 Prozent der Beschäftigten, eine sehr überschaubare Gruppe von Bestverdienern. „Darunter auch viele leitende Angestellte, für die sowieso schon eine Abfindungsregelung gilt“, sagt der Wirtschaftsprofessor der SZ.Leitende Angestellte genießen zwar grundsätzlich Kündigungsschutz, der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis im Streitfall aber auch ohne Vorliegen eines Grundes gegen Zahlung einer Abfindung gerichtlich auflösen lassen. Als leitender Angestellter gilt, wer Arbeitnehmer selbständig einstellen oder entlassen darf. Dieses Prinzip des gelockerten Kündigungsschutzes soll künftig auch für Bestverdiener ohne Personalhoheit gelten. Bei der geplanten Maßnahme gehe es um sehr wenige Fälle, sagt Weber, Bewegung in Restrukturierungen werde das nicht bringen – also Erleichterungen für Unternehmen, die Personal entlassen wollen.Bringt weniger Kündigungsschutz wirklich mehr Innovation?Hinter der Lockerung des Kündigungsschutzes steckt eine weitere Idee, nämlich Innovationen zu fördern und Investitionen nach Deutschland zu lenken. Eine viel beachtete Untersuchung der Wirtschaftsforscher Oliver Coste und Yann Coatanlem hatte 2024 ergeben, dass die geschätzten Kosten für eine Trennung von Beschäftigten in Deutschland viel höher sind als in den USA, in der Schweiz oder Dänemark. Verantwortlich sei der hohe Kündigungsschutz. Dies habe Auswirkungen darauf, wo in Innovationen investiert werde. Denn Innovationen seien regelmäßig mit hohen Risiken des Scheiterns behaftet. Wenn es teuer sei, einmal eingestellte Beschäftigte wieder loszuwerden, so schrecke dies Investoren ab und koste Wirtschaftswachstum, so die Argumentation. Anders gesagt: Wenn Deutschland den Kündigungsschutz lockere, so würde mehr Geld in heimische, innovative Geschäftsmodelle fließen.Arbeitsmarktforscher Weber gesteht zu: Deutschland stecke in einer „Erneuerungskrise“, gerade im Umbruch sei wirtschaftlicher Erfolg auf neue Geschäftsmodelle angewiesen. „Wer bei Investitionen ins Risiko geht, muss deshalb zügig anpassen können, wenn es anders läuft als geplant.“Es ist sinnvoller, Flexibilität zu unterstützen statt zu erzwingen.Enzo Weber, ArbeitsmarktforscherDie geplante Lockerung des Kündigungsschutzes hält der renommierte Arbeitsmarktexperte allerdings nicht für das richtige Instrument. Die Regelung würde dazu führen, dass Beschäftigte höher bezahlte Posten ablehnen, weil sie eine „Gehaltsschwelle in die Unsicherheit“ nicht überschreiten wollen. „Hier wird berufliche Aufwärtsbewegung sogar behindert“, sagt Weber. Auch mehr Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde so gebremst statt gefördert. „Mit Kündigungsschutz investieren Beschäftigte mehr in ihren Job und Betriebe mehr in ihre Beschäftigten.“Weber hält die geplante Lockerung auch mit Blick auf das Profil der Bestverdiener nicht für zielgenau. Es handle sich nicht um die „super flexiblen Beschäftigten“, die man offenbar im Sinn habe. Laut den IAB-Daten seien von den 0,27 Prozent knapp die Hälfte über 55 Jahre, ebenfalls knapp die Hälfte habe Kinder im Haushalt. Manche arbeiteten in Branchen, die verhältnismäßig stark in Forschung und Entwicklung investierten wie etwa Kommunikationsunternehmen, aber bei Weitem nicht alle. Bestverdiener gibt es laut Weber zum Beispiel auch in der Bau- oder der Entsorgungsbranche, die nicht durch rege Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auffallen.„Es ist sinnvoller, Flexibilität zu unterstützen statt zu erzwingen“, sagt Weber. Etwa durch einen Jobwechsel auf Probe. Oder die steuerliche Förderung von Abfindungen, wenn Beschäftigte zügig eine neue Tätigkeit aufnehmen. Beide Vorhaben finden sich auch im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses wieder.