In Brüssel tobt ein Machtkampf: Wer bestimmt eigentlich die Aussenpolitik der EU?Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und António Costa wollen aussenpolitische Akzente setzen und treten sich dabei auf die Füsse. Es geht um Egos und Einfluss – das Problem ist strukturell. Manche Mitgliedstaaten gehen deshalb eigene Wege.25.06.2026, 11.55 Uhr5 LeseminutenDie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) und die Hohe Vertreterin Kaja Kallas sind die mächtigsten Frauen der EU – und immer wieder auf Kollisionskurs.Yves Herman / ReutersKlandestine Telefonate nach Moskau sorgten jüngst in Brüssel für Furore: Kurz vor dem EU-Gipfel wurde bekannt, dass der Stabschef des Ratspräsidenten António Costa zwei Mal im Kreml angerufen hatte. Offenbar ging es darum, einen diplomatischen Kanal für allfällige Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zu schaffen. Doch Costas Alleingang empörte Deutschland und Frankreich, die sich in der Ukraine-Frage in einer Führungsrolle sehen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Aufruhr um Costa verweist auf ein grundsätzliches Problem, das zwar nicht neu ist, aber gerade in diesen geopolitisch turbulenten Zeiten an Relevanz gewonnen hat: Wer bestimmt eigentlich die Aussenpolitik der EU? Um diese Frage ist in letzter Zeit ein Machtkampf ausgebrochen, in dem António Costa nur eine Nebenrolle spielt – im Zentrum stehen die beiden mächtigsten Frauen in Brüssel: Kaja Kallas und Ursula von der Leyen.Von der Leyen will die Fäden haltenEigentlich verfügt die EU über eine Institution, die Aussenpolitik machen soll: den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Geführt wird dieser von Kaja Kallas, die als «Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik» die Chefdiplomatin der EU ist. In dieser Rolle ist sie zudem Aussenbeauftragte des Europäischen Rates und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Damit steht Kallas zwischen den Institutionen: Sie leitet zwar den EAD, ist aber gleichzeitig Teil der Kommission, in der Ursula von der Leyen das Sagen hat.Und diese will in der Aussenpolitik ein Wörtchen mitreden. Den Mitgliedstaaten hat von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt erklärt, eine «geopolitische Kommission» führen zu wollen. Manche Kritiker werfen ihr vor, sich als eine Art europäische Präsidentin aufzuspielen. Doch ihr Führungsanspruch und ihr kühles Machtbewusstsein kollidieren mit der Rolle von Kaja Kallas. Im Januar berichtete das üblicherweise gut informierte Portal «Politico», dass Kallas die Kommissionspräsidentin wegen ihres autoritären Führungsstils intern als «Diktatorin» bezeichnet haben soll.Ursula von der Leyen gilt als kühle Taktikerin der Macht: Sie schafft Fakten und baut Hierarchien auf.Olivier Matthys / EPAAm besten lässt sich das Ringen um die aussenpolitische Stossrichtung am Beispiel des Nahostkonflikts illustrieren. Ursula von der Leyen war schon wenige Tage nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist, jedoch ohne dies mit den EU-Aussenministern abzusprechen. Die Reise sorgte für Kritik, man warf von der Leyen proisraelische Voreingenommenheit vor. Mehr als 800 EU-Beamte unterzeichneten einen Protestbrief.Kallas war damals zwar noch gar nicht im Amt. Aber auch in der Folge bekräftigte Ursula von der Leyen ihren Anspruch, in Sachen Nahost die Fäden in der Hand zu halten: Im Sommer 2025 schuf sie innerhalb der Kommission die «DG Mena», eine Generaldirektion für den Nahen Osten und Nordafrika – und entzog damit Kaja Kallas faktisch die Zuständigkeit für dieses komplexe Dossier.Die undiplomatische ChefdiplomatinDie Estin Kallas hingegen hat es sich jüngst mit den Israeli verscherzt: Laut Berichten soll sie Israel im Mai mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben – Kallas selbst hat das bisher weder bestätigt noch dementiert. Nach Bekanntwerden der Äusserungen kündigte der israelische Aussenminister Gideon Saar vergangene Woche an, dass Israel jeglichen Kontakt zur Hohen Vertreterin abbreche. Nur wenige Tage später reiste am Montag eine andere EU-Vertreterin nach Israel, um Saar zu treffen: Dubravka Suica, die Kommissarin der «DG Mena» – sie untersteht Ursula von der Leyen.Die Kommissionspräsidentin ist nicht die Einzige, die nicht gut auf Kaja Kallas zu sprechen ist. Es heisst, dass manche europäische Regierungen gar nicht mehr mit ihr reden würden. Der Grund: Die Chefdiplomatin der EU fällt immer wieder mit undiplomatischen Äusserungen auf und prescht vor, ohne sich mit den Mitgliedstaaten abzusprechen.So schlug sie 2025 vor, die EU-Militärhilfe für die Ukraine auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen, wurde allerdings rasch ausgebremst. Im Mai 2026 erklärte sie, die EU könne nie ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein. Im selben Monat verglich sie Chinas expansive Wirtschaftspolitik mit einem Krebsgeschwür, das man entweder mit Morphium verdrängen oder mit einer Chemotherapie behandeln müsse.Kaja Kallas prescht immer wieder vor, ohne sich abzusprechen – und sorgt für Kritik.Benoit Doppagne / ImagoKritiker werfen Kallas vor, nie wirklich aus ihrer Rolle als Ministerpräsidentin Estlands (2021 bis 2024) hinausgewachsen zu sein, in der sie gerade gegenüber Russland kein Blatt vor den Mund nahm und für die kompromisslose Unterstützung der Ukraine weibelte. Moskau hat 2024 einen Haftbefehl gegen Kallas verhängt. Ihre neue Rolle hingegen verlangt Konzilianz – das scheint nicht ihre Stärke zu sein. Ursula von der Leyen wiederum weiss Kallas’ Schwächen auszunutzen, indem sie Hierarchien aufbaut und Zuständigkeiten an sich reisst.Frankreich will reformierenDoch die aussenpolitische Orientierungslosigkeit der EU hat auch strukturelle Gründe. So gilt in Bezug auf die Aussenpolitik der Europäischen Union eine klare Regel: Alle Beschlüsse müssen im Rahmen der «Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik» einstimmig von den Mitgliedstaaten gefasst werden. Dieses Prinzip hat die EU immer wieder gelähmt: So hatte etwa Viktor Orban dieses faktische Vetorecht wiederholt als Druckmittel benutzt.Das Einstimmigkeitsprinzip beschränkt auch den Handlungsspielraum der Hohen Vertreterin oder der Kommissionspräsidentin, die eigentlich im Namen aller 27 EU-Länder sprechen müssten. In Brüssel ist man sich durchaus bewusst, dass die Aussenpolitik der Union angesichts der hochkomplexen Architektur der Institutionen dysfunktional ist und reformiert werden müsste.Kürzlich kursierte ein internes Papier aus Frankreich, das drei Optionen für eine Neuorganisation vorschlägt. Erstens: Die EU-Aussenpolitik wird der Kommission unterstellt. Zweitens: Sie wird dem EU-Rat übertragen, der die Mitgliedstaaten vertritt. Oder drittens: Der EAD wird gestärkt, indem Kallas in der Kommission zur «ersten Exekutiv-Vizepräsidentin» aufgewertet wird und ihre Zuständigkeiten um Handel und wirtschaftliche Entwicklung erweitert werden. Mittlerweile hat Paris erklärt, dass es sich bei dem Papier lediglich um eine «Sondierungsnotiz» gehandelt habe, die nicht von der Regierung bewilligt gewesen sei.Die «E3» wollen in der Ukraine-Frage die Führungsrolle einnehmen: Anfang Juni trafen sich Friedrich Merz, Wolodimir Selenski, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London.Neil Hall / EPAWer spricht für Europa? Das Ringen um diese Frage geht weiter. Gerade in der Ukraine-Frage scheinen mehrere europäische Staaten zu der Einsicht gekommen zu sein, dass man sich von den institutionellen Zwängen der EU lösen muss, um aussenpolitisch voranzukommen. So beanspruchen die sogenannten «E3» – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – das Lead in Bezug auf die Ukraine. Am Mittwoch tagten zudem in Berlin die «E5», zu denen auch noch Polen und Italien gehören, um sich in Bezug auf den Nato-Gipfel im Juli und auf allfällige Verhandlungen mit Russland abzustimmen.Das Grundproblem bleibt: Europa ist kein einzelner Akteur, sondern ein komplexes Gebilde aus vielen Staaten mit vielen Interessen. Daran können auch Kaja Kallas und Ursula von der Leyen nichts ändern – egal, wer den Machtkampf am Ende für sich entscheidet.Passend zum Artikel