Trotz der teils scharfen Kritik aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zeichnet sich in den Fraktionen von Union und SPD eine breite Zustimmung zu den Regierungsplänen für eine umfassende Rentenreform ab. „Die Vorschläge der Rentenkommission sind in der Fraktion positiv und konstruktiv aufgenommen worden“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel der Süddeutschen Zeitung. Rützel ist Vorsitzender des Sozialausschusses im Bundestag und Berichterstatter seiner Fraktion zur Rente. Noch positiver sind die Reaktionen aus der Unionsfraktion.Damit scheint zumindest derzeit eine Wiederholung des Rentendramas vom vergangenen Herbst unwahrscheinlich zu sein. Damals hatte die Junge Gruppe, der Zusammenschluss der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion, eine Zustimmung zum bereits von der Regierung beschlossenen ersten Rentenpaket lange verweigert. Union und SPD verfügen im Bundestag lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Deshalb können bereits wenige Abweichler in den Regierungsfraktionen Reformen blockieren. Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten.Am Dienstag hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wissenschaftlern und drei Fachpolitikern aus den Koalitionsparteien ihre Vorschläge für eine umfassende Rentenreform an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Kernpunkte sind die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente durch höhere Rentenbeiträge, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters parallel zur Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, früher bekannt als „Rente mit 63“. Sowohl Merz als auch Bas pochen darauf, dass die Vorschläge als Gesamtpaket umgesetzt werden müssten. Man dürfe das Gesamtkonstrukt jetzt „nicht zerreden“, mahnte Bas im ZDF.MeinungSozialstaat:Das ist der beste Plan zur Rettung der Renten seit vielen Jahren„Es wird etwas hinzukommen und es wird etwas wegfallen“Die drei an der Rentenkommission beteiligten Abgeordneten hatten die Pläne am Dienstagnachmittag in ihren Fraktionen vorgestellt, anschließend wurde diskutiert. Es habe durchaus einige kritische Anmerkungen gegeben, insgesamt seien die Vorschläge jedoch positiv bewertet worden, berichteten mehrere SPD-Abgeordnete.„Ich persönlich habe Bauchschmerzen damit, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen – hier wird es um gute Übergangsfristen und Bestandsschutz gehen“, sagt der Abgeordnete Rützel. Dennoch seien die Vorschläge ein guter Kompromiss. „Man kann nicht größere Elemente rauslösen.“ Änderungen im parlamentarischen Verfahren werde es dennoch geben. „Es wird etwas hinzukommen und es wird etwas wegfallen.“Dass die Kommission ein breit getragenes Ergebnis vorgelegt habe, sei positiv, sagt auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff. Allerdings werde es nun sehr auf die Umsetzung ankommen. „Beitragserhöhungen sind in der aktuellen Wirtschaftslage schwierig – und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters kann zu besonderen Härten führen.“ Roloff ist Mitglied der parlamentarischen Linken. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, die Rentenkommission habe aus Sicht seiner Fraktion „ein wirklich ausgewogenes, zukunftsfähiges, aber auch faires Ergebnis“ vorgelegt.Dass der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU dabei war, hat geholfenIn der Unionsfraktion zeigte man sich über das Verhalten der Sozialdemokraten erfreut. Man wisse, wie schwer es der SPD falle, einige der Punkte aus dem Reformpaket mitzutragen – auch wegen des Widerstandes aus den Gewerkschaften, hieß es. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, es sei „von Seiten der SPD ein Kraftakt“, für den man Respekt habe. Er sei Arbeitsministerin Bas für ihr Verhalten „dankbar“.In der Unionsfraktion wurde außerdem darauf verwiesen, dass es gut gewesen sei, dass Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe, für die CDU in der Rentenkommission gesessen habe. Durch Reddigs Einsatz seien viele Vorbehalte der Jungen ausgeräumt. Es gibt aber auch in der Unionsfraktion noch Vorbehalte gegen einzelne Kommissionsvorschläge, zum Beispiel bei der verlangten teilweisen Abschaffung der Minijobs.Hendrik Hoppenstedt, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, warb jedoch dringend dafür, die Reformvorschläge ohne größere Änderungen umzusetzen. „Die Kommission hat einen Gesamtvorschlag unterbreitet, der von allen Mitgliedern in einem breiten Konsens getragen wird“, sagte Hoppenstedt. „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen – aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird.“Friedrich Merz hat die Bundestagabgeordneten am Mittwoch gebeten, sich konstruktiv an der geplanten Rentenreform zu beteiligen. In der Befragung der Bundesregierung sagte der Kanzler, die Rentenkommission habe „großartige Arbeit“ geleistet. Die von ihr präsentierten Vorschläge seien „ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung“. Merz skizzierte auch einen Zeitplan. Er sagte, in der Regierung denke man darüber nach, erst Eckpunkte im Kabinett zu beschließen und später Gesetzentwürfe. „Und wenn es gut geht, dann werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein.“ Dann werde es in der Hand des Bundestages sein, „wie schnell dann die entsprechenden Entscheidungen getroffen sind“. Er persönlich würde sich wünschen, „dass wir bis zum Jahresende den Abschluss finden können“, sagte der Bundeskanzler. Denn es wäre für die Bevölkerung „wichtig und gut, Klarheit und Sicherheit zu haben ab dem Ende des Jahres 2026“.