Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine umfassende Lockerung des Energieeffizienzgesetzes beschlossen, mit der vor allem Unternehmen und Rechenzentren entlastet werden sollen. ⁠Der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegte Entwurf sieht laut Regierung eine Entlastung der Wirtschaft um mehr als drei Milliarden Euro vor. Er setzt zwar die ‌europäische Energieeffizienzrichtlinie um, streicht aber zugleich nationale Regeln, die nach Einschätzung des Ministeriums über EU-Recht hinausgehen.Kern der Reform ist eine Abkehr von pauschalen ‌Vorgaben. So soll die Pflicht ‌zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen künftig erst für Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 23,6 Gigawattstunden gelten, wie das Ministerium mitteilte. Auch die Vorgaben zur Nutzung industrieller Abwärme werden gelockert. Eine Nutzung ist für die Betreiber nur dann vorgeschrieben, wenn vor Ort ein passendes Wärmenetz existiert, in das man die Abwärme einspeisen könnte. Meldepflichten werden auf Unternehmen mit hohem Energieverbrauch konzentriert.Besonders deutlich fallen die Erleichterungen für Rechenzentren aus. Neue Rechenzentren erhalten künftig vier statt zwei Jahre Zeit, um die Effizienzvorgaben ⁠einzuhalten. Zudem wird die ‌Frist, bis zu der sie ihren Stromverbrauch bilanziell vollständig mit erneuerbarem Strom decken müssen, um drei Jahre auf den 1. Januar 2030 verschoben. Abwärme aus Rechenzentren ⁠muss nur ⁠noch genutzt werden, wenn ein Wärmenetz vorhanden ist.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, Energieeffizienz senke Kosten, stärke die Versorgungssicherheit und erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Deshalb setzen wir auf zielgerichtete statt pauschale Vorgaben und konzentrieren verbindliche Anforderungen auf besonders energieintensive Betriebe.“ Im Ergebnis bedeute dies eine deutliche Entlastung der Wirtschaft von mehr als drei Milliarden Euro. „Mit praxisnahen Regeln für Rechenzentren schaffen wir die Voraussetzungen für digitale Souveränität und wirtschaftliches Wachstum.“Aus den Reihen der Opposition wurde bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung kritisiert, dass diese Novelle einen massiven klimapolitischen Rückschritt darstelle. Politiker von Grünen und Linken bemängeln insbesondere, dass wertvolle Abwärme aus den Rechenzentren und Fabriken nun weiterhin ungenutzt verpuffen dürfe, nur weil der Ausbau der regionalen Infrastruktur verschleppt worden sei. Auch der Aufschub bei den erneuerbaren Energien für die Serverfarmen wird als Kniefall vor der Industrie gewertet, der die deutschen Klimaziele gefährde. Das Gesetz muss nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen.Kritiker hatten bereits am vorherigen Entwurf bemängelt, dass konkrete nationale Einsparvorgaben gestrichen und ‌durch weniger verbindliche europäische Ziele ersetzt würden. Die Bundesregierung betont dagegen, Deutschland leiste weiterhin seinen Beitrag zu den europäischen Energieeffizienzzielen.Der Deutsche Mittelstands-Bund hingegen bezeichnete das Gesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Marc Tenbieg, bemängelte aber, dass eine „Deckelung des Energieverbrauchs, und damit eine zentrale Belastung, bestehen bleibt“. In dieser Hinsicht lasse die EU-Energieeffizienzrichtlinie nur wenig Spielraum, räumte Tenbieg ein. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Veränderungen einzusetzen.Auch dem Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. „Der Bundestag sollte den eingeschlagenen Weg der Harmonisierung und Entbürokratisierung nun konsequent weiter gehen und den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiter entschlacken“, erklärte er und appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, sich „auf europäischer Ebene für einen vereinfachten, wachstumsförderlichen und praxisgerechten Rechtsrahmen“ einzusetzen.