PfadnavigationHomePolitikDeutschlandNach Faschismus-Vorwurf„Aus Worten werden irgendwann Taten“ – Spahn warnt LinksparteiStand: 17:33 UhrLesedauer: 2 MinutenDer neue Linken-Chef Pantisano nannte die CDU „faschistisch“, ruderte aber zurück. Auch Italiens Premier Meloni wurde bereits so bezeichnet. Kritiker befürchten eine Verwischung des Begriffs in den Medien. „Wie will die CDU in Zukunft mit der Linkspartei umgehen?“, fragt WELT-Chefreporterin Anna Schneider.Nach Luigi Pantisanos Faschismus-Vorwurf an die CDU erhöht Jens Spahn den Druck auf die Linke. Der Unionsfraktionschef fordert eine klare Abgrenzung von Radikalität und Gewalt.Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von der Linken nach dem Faschismus-Vorwurf ihres neuen Vorsitzenden Luigi Pantisano gegen die CDU eine Klärung ihres Verhältnisses zu Radikalität, Extremismus und Gewalt. Die Linke müsse für sich ein paar Fragen klären, „bevor sich überhaupt irgendeine andere Frage stellt“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. Spahn war gefragt worden, was die Aussage Pantisanos für mögliche Tolerierungen nach den Landtagswahlen im Osten im September bedeute.In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es jeweils zu Situationen kommen, in denen alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden. Die CDU hat aber eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.Lesen Sie auchIn den Äußerungen Pantisanos drücke sich Geschichtsvergessenheit aus und eine „Radikalität, die wir nicht nur bei ihm sehen, die wir auf dem Linksparteitag insgesamt gesehen haben“, kritisierte Spahn. Auch wenn man Social-Media-Posts der Linken sehe oder wenn über Vermieter, oder Unternehmer gesprochen werde – „es wird immer radikaler. Und ich kann nur sagen, aus Worten werden irgendwann Taten.“Pantisano hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Später entschuldigte er sich. Seine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei verkürzt und in dieser Form falsch. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“Mehrere Unionspolitiker hatten den Rücktritt von Pantisano gefordert. Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung ab. „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte der CDU-Generalsekretär gegenüber „Bild“. „Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung. Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit ‚verkürzt‘ rauszuwinden.“dpa/nw