Liveblog Bundespolitik: Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vergleich | FAZ

Linnemann: Antisemitismus ist mitten in der Linkspartei angekommenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat von der Linkspartei eine klare Distanzierung vom Faschismus-Vergleich ihres neuen Vorsitzenden Luigi Pantisano verlangt. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“Die Linke habe aus der Geschichte nichts gelernt, kritisierte Linnemann. Zudem sei der Antisemitismus keine Randerscheinung mehr, „sondern mitten in der Partei angekommen“. Es sei bezeichnend, wenn mittlerweile der Zentralrat der Juden vor der Wahl der Linken warnen müsse. Linnemann forderte auch Grüne und SPD auf, sich von der Linkspartei zu distanzieren.Connemann: Rentenreform wird „nicht allen schmecken"Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die schwarz-rote Koalition noch vor der Sommerpause auf ein Konzept zur Reform der Rente einigen kann. „Die Signale sind für mich sehr gut“, sagte Connemann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) würden sich am Dienstag gemeinsam zu den Vorschlägen äußern. „Vor diesem Hintergrund bin ich erst einmal zuversichtlich.“Die Rentenkommission habe ein „Gesamtmenü“ vorgelegt, sagte Connemann, die auch Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist. „Da werden sicherlich einige Bestandteile sein, die dem einen oder der anderen nicht schmecken, aber in Gänze sollen alle davon satt werden.“Positiv sei, dass es in der überwiegend mit Fachleuten aus der Wissenschaft besetzten Rentenkommission einen „Gesamtkonsens“ über den Bericht mit den Vorschlägen zu geben scheine, sagte Connemann weiter. „Dieses gemeinsam nach vorne tragen, ist dann auch ein Signal für CDU, CSU und SPD, auch für die Bundesregierung.“Bund beteiligt sich an deutsch-französischem Rüstungskonzern KNDSDeutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. „Mit dieser Beteiligung beabsichtigt die Bundesregierung, den ‌Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. „Eine Beteiligung Deutschlands an KNDS ‌wird den ‌langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern.“ Es gehe darum, bei KNDS auf Augenhöhe mit Frankreich zu sein. ​Zudem sichere Deutschland damit ⁠die Produktion des „Leopard 2“-Herstellers im Land und die eigenen Sicherheitsinteressen ab.Der Haushaltsausschuss des Bundestags, ​der am Mittwoch tagt, muss dem Einstieg noch zustimmen. Die Nachrichtenagentur Reuters will ⁠am Sonntagabend ‌erfahren haben, dass sich der Bund mit den in der Wegmann-Holding zusammengeschlossenen Eigentümer-Familien, die 50 Prozent an KNDS halten, auf die Übernahme ⁠von 40 Prozent der ⁠Anteile geeinigt hat. Jeweils zehn Prozent aus dem Besitz der Familien ⁠und ​des französischen ⁠Staates sollen an die ​Börse gebracht werden. „Die Bundesregierung beabsichtigt, den Umfang der Beteiligung – ‌unter Beibehaltung gleicher Governance-Rechte im Unternehmen wie Frankreich – später wieder zu ​reduzieren“, sagte Kornelius. Frankreich hatte dagegen ​bekanntgegeben, bis auf Weiteres an einer Beteiligung von 40 Prozent ​festzuhalten. „Geschichtsvergessen": Günther fordert Pantisano zum Rücktritt aufSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den neugewählten Chef der Linkspartei Luigi Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser die Christdemokraten in die Nähe des Faschismus gerückt hatte. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagte Günther der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Das ist geschichtsvergessen." Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“, betonte Günter. Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam zum neuen Ko-Chef gewählt worden. Parteichefin Ines Schwerdtner wurde von den Delegierten im Amt bestätigt. Der „Bild“ hatte Pantisano am Samstag gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Zentralratspräsident: Linke leistet Antisemitismus VorschubDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Partei der Linken nach ihrem Parteitag kritisiert. Mit dem dort gefassten Beschluss leiste sie dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. Die Linke hatte sich in dem Beschluss zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bekannt, aber sich dem Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen das Land angeschlossen.„Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und 'Genozid'-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, stellte Schuster nach der Lektüre der Parteitagsformulierungen fest.In dem Beschluss ist davon die Rede, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu“, weshalb man auch zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich würden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt die Linke auch wirtschaftliche Sanktionen.Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Linkspartei vom vergangenen Freitagabend: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an“. Hanna MasaJunge Union reagiert positiv auf ReformvorschlägeDie Junge Union (JU) bewertet die ​Reformvorschläge der Rentenkommission positiv. „Ich glaube, es ist eine ⁠große Chance für die Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel, am ‌Sonntag in der ARD. Im vergangenen Jahr hatte die JU sich lange sehr kritisch gegen Beschlüsse ‌der schwarz-roten Koalition ‌gewandt, die die langfristige Finanzierung des Systems noch schwieriger macht, etwa durch eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente.Die Rentenkommission ​will ihre Vorschläge am ⁠Dienstag in Berlin vorstellen. Insidern zufolge wollen die Experten zusätzlich zur bestehenden ​Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine obligatorische, kapitalgedeckte Zusatzrente nach ⁠schwedischem Vorbild einführen. Das ‌Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte soll ⁠entfallen. Minijobs soll ⁠es nur noch für Schüler geben.Winkel sagte, auf den ⁠ersten ​Blick ⁠sehe dies nach einem größeren ​Wurf aus. Dies sei zufriedenstellend. ‌Richtig sei es, Anreize zur Frühverrentung ins Visier zu ​nehmen. Sie müssten abgeschafft werden.Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle. Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“Die vier wichtigsten Entscheidungen des Linken-ParteitagsAuf dem Bundestreffen der Linken in Potsdam standen am Wochenende spannende Debatten und Abstimmungen an. Das Wichtigste in Kürze:Schwerer Start für Pantisano: Das neue Führungsduo der Linken besteht künftig aus Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano. Letzterer erhielt mit 53,3 Prozent ein so schlechtes Wahlergebnis, dass er mit einer schweren Hypothek ins Amt startet. Der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gestand nach der Wahl zum Bundesvorsitzenden ein, er müsse sich noch „Vertrauen erarbeiten“. Lesen Sie hier ein kurzes Porträt über Pantisano.Keine Brandmauer zur CDU: Den Landesverbänden bleibt es überlassen, ob sie nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September mit der CDU kooperieren, um Mehrheiten mit AfD-Beteiligung zu verhindern. Auf dem Parteitag wurde aber auch deutlich, dass es in der Partei einflussreiche Funktionsträger gibt, die solche Bündnisse verhindern wollen. Lesen hierzu einen Kommentar von Susanne Kusicke.Gehaltsdeckel für eigene Abgeordnete: Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken sollen von ihren Diäten nur 5300 Euro brutto behalten dürfen. Dafür fand sich auf dem Parteitag eine Mehrheit – gegen den Widerstand mehrerer ostdeutscher Landesverbände. Es bleibt abzuwarten, ob Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow weiter vor dem Parteischiedsgericht gegen die Parteivorgabe kämpfen wird.Völkermord-Vorwurf ist jetzt Parteilinie: Unter den Delegierten des Parteitags fand sich eine Mehrheit dafür, das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“ einzustufen. In der Debatte wurde deutlich, wie einflussreich mittlerweile die Bundesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ in der Partei ist.Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Gespräche mit TalibanDie Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.“Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“, warnte Polat. Die international nicht anerkannte Taliban-Regierung, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sei für die Bundesregierung kein Gesprächspartner: „Die Bundesregierung muss aufhören, außenpolitische Grundsätze für Abschiebedeals zu opfern, denn so sinkt unsere Glaubwürdigkeit weltweit, und die Sicherheit von Menschen, die vor den Taliban geflohen sind, wird weiter riskiert.“Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass es in Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweitet. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zu AFP. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.Linke überlässt Landesverbänden KoalitionsentscheidungenDie Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen Antrag angenommen, der es den Landesverbänden überlässt, darüber zu entscheiden, wie die AfD „von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“ ist. Damit könnten die Linken in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Vereinbarungen mit der CDU schließen, um Mehrheiten mit AfD-Beteiligung zu verhindern. Ein Antrag, der Kooperationen mit der CDU explizit ausschließen wollte, fand keine Mehrheit.Zuvor hatte Luigi Pantisano, der am Samstag knapp zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, mit Aussagen über die CDU für Aufsehen gesorgt. Er warf der CDU „faschistische Politik“ vor. Mehr ladenTickarooLive Blog Software