Zwischen der CDU und der Linkspartei hat sich über das Wochenende ein Hitzegewitter entladen. Los ging es mit Luigi Pantisano, der in Potsdam zum neuen Ko-Bundesvorsitzenden der Linkspartei gewählt worden ist. Pantisano hatte kurz vor der Wahl in einem Videointerview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, dass sich der antifaschistische Kampf seiner Partei auch gegen die CDU richten müsse. Denn „letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.Den Vorwurf des Faschismus konnte die CDU nicht unwidersprochen auf sich sitzen lassen, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther forderte Pantisano deshalb zum Rücktritt auf. Pantisano solle sich „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“, forderte der CDU-Politiker. Auch andere Spitzenpolitiker der Unionsparteien reagierten empört auf die Äußerung Pantisanos.Die Aufwallung zwischen den beiden Parteien traf besonders den CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn sollte die CDU dort nach der Landtagswahl am 6. September angesichts der erstarkten AfD überhaupt noch eine Chance auf einen Machterhalt bekommen, müsste sie dafür trotz fortgeltendem Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammenwirken.Scharfe Zurechtweisung – aber nicht gegen die ParteiAuf die Äußerung von Pantisano musste der Landesverband allerdings reagieren. Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke warf ihm am Montag eine Verrohung der politischen Debatte vor. „Wer demokratische Parteien pauschal mit Faschisten gleichsetzt, ist geschichtsvergessen, verharmlost echten Extremismus und überschreitet eine Grenze des respektvollen politischen Miteinanders“, schrieb Karschunke in einer Erklärung. Das wirkte wie eine scharfe Zurechtweisung.Es spricht jedoch vieles dafür, dass Karschunke nur kurz den Blitz zucken ließ, die dunklen Wolken zwischen beiden Parteien aber schon bald wieder wegziehen. Karschunke münzte die Kritik nämlich nur auf Pantisano, nicht auf die Linkspartei. Zudem hob der CDU-Generalsekretär hervor, dass man „Brücken bauen“ und nicht „Gräben vertiefen“ solle.Auch die sachsen-anhaltische Linkspartei setzte sich erkennbar dafür ein, die Debatte einzufangen. Ihre Spitzenkandidatin Eva von Angern hatte sich auf dem Potsdamer Parteitag bereits sehr engagiert gegen Anträge eingesetzt, die eine Kooperation mit der CDU nach den anstehenden Landtagswahlen ausschließen wollten, und hatte damit am Ende auch Erfolg. Den Faschismusvorwurf von Pantisano bezeichnete von Angern als inakzeptabel, wofür ihr die sachsen-anhaltische CDU öffentlich Respekt zollte.Auch in Thüringen zeigte sich die Linke entsetzt über die Faschismusaussage. Linke-Landeschefin Katja Maurer sagte am Montag der F.A.Z: „Die CDU mit der AfD gleichzusetzen, ist falsch. Die Aussage zeugt von einer politischen Kurzsichtigkeit, die ein Bundesvorsitzender der Linken nicht an den Tag legen darf. Er ignoriert damit die Realität, nicht zuletzt in Ostdeutschland, wo die Linke ja längst mit der CDU zusammenarbeitet.“Wo Linke und CDU schon zusammenarbeitenDas gilt für Thüringen schon lange. Dort ist die Linke eine ausgesprochen regierungsfreudige Partei. Schließlich hat sie die Regierung des ostdeutschen Bundeslands zehn Jahre angeführt – mit dem bisher einzigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Spitze. Er regierte von Ende 2020 an mit einer Minderheitsregierung, die zeitweise von der CDU gestützt wurde. Seit anderthalb Jahren stützt wiederum die Linke die von der CDU geführte Brombeer-Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt, der im Landtag eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Neben der Linken ist die AfD unter Björn Höcke die einzige Oppositionspartei im Erfurter Parlament.In der Linken geht man davon aus, dass auch das schlechte 53,3-Prozent-Wahlergebnis von Pantisano auf dem Bundesparteitag damit zu tun hat, dass die Delegierten aus dem Osten ihm mehrheitlich ihre Stimme verweigerten. Viele Delegierte fragten sich, ob er die Realitäten in den ostdeutschen Bundesländern nicht kenne, wo eine Kooperation zwischen CDU und Linken schon besteht oder zukünftig notwendig sein könnte, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.In Thüringen grenzen sich Linke und CDU in ihren Stellungnahmen zwar deutlich voneinander ab. Im parlamentarischen Alltag sind beide Parteien allerdings darauf aus, Kompromisse zu finden. So hat die Linke etwa in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr durchgesetzt. Kompromisse gelingen auch bei den meisten anderen Themen. Thüringens Linke-Chefin Maurer ruft ihre Partei deshalb dazu auf, mit der Union die Gemeinsamkeiten zu suchen: „Die Linke sollte angesichts der Mehrheitsverhältnisse mit der CDU zusammenarbeiten“, sagte Maurer der F.A.Z. Daran führe trotz aller berechtigten Kritik an der CDU kein Weg vorbei. „Von einer Blockade gegenüber der CDU würde nur die AfD gewinnen.“Am Montag wurde der parteiinterne Druck auf Luigi Pantisano so groß, dass der frisch gewählte Bundesvorsitzende eine „Richtigstellung“ verbreitete. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen, schreibt Pantisano darin und bittet insbesondere diejenigen Politiker um Entschuldigung, die sich für eine Brandmauer zur AfD einsetzen.
Pantisano entschuldigt sich für Faschismusvorwurf
Der Faschismusvorwurf des neuen Linke-Parteichefs Pantisano gegen die CDU kam für die ostdeutschen Landesverbände zur Unzeit. Nun macht Pantisano einen Rückzieher.










