„Geschichtsvergessen": Günther fordert Pantisano zum Rücktritt aufSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den neugewählten Chef der Linkspartei Luigi Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser die Christdemokraten in die Nähe des Faschismus gerückt hatte. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagte Günther der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Das ist geschichtsvergessen." Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“, betonte Günter. Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam zum neuen Ko-Chef gewählt worden. Parteichefin Ines Schwerdtner wurde von den Delegierten im Amt bestätigt. Der „Bild“ hatte Pantisano am Samstag gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Zentralratspräsident: Linke leistet Antisemitismus VorschubDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Partei der Linken nach ihrem Parteitag kritisiert. Mit dem dort gefassten Beschluss leiste sie dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. Die Linke hatte sich in dem Beschluss zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bekannt, aber sich dem Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen das Land angeschlossen.„Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und 'Genozid'-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, stellte Schuster nach der Lektüre der Parteitagsformulierungen fest.In dem Beschluss ist davon die Rede, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu“, weshalb man auch zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich würden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt die Linke auch wirtschaftliche Sanktionen.Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Linkspartei vom vergangenen Freitagabend: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an“. Hanna MasaJunge Union reagiert positiv auf ReformvorschlägeDie Junge Union (JU) bewertet die ​Reformvorschläge der Rentenkommission positiv. „Ich glaube, es ist eine ⁠große Chance für die Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel, am ‌Sonntag in der ARD. Im vergangenen Jahr hatte die JU sich lange sehr kritisch gegen Beschlüsse ‌der schwarz-roten Koalition ‌gewandt, die die langfristige Finanzierung des Systems noch schwieriger macht, etwa durch eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente.Die Rentenkommission ​will ihre Vorschläge am ⁠Dienstag in Berlin vorstellen. Insidern zufolge wollen die Experten zusätzlich zur bestehenden ​Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine obligatorische, kapitalgedeckte Zusatzrente nach ⁠schwedischem Vorbild einführen. Das ‌Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte soll ⁠entfallen. Minijobs soll ⁠es nur noch für Schüler geben.Winkel sagte, auf den ⁠ersten ​Blick ⁠sehe dies nach einem größeren ​Wurf aus. Dies sei zufriedenstellend. ‌Richtig sei es, Anreize zur Frühverrentung ins Visier zu ​nehmen. Sie müssten abgeschafft werden.Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle. Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“Die vier wichtigsten Entscheidungen des Linken-ParteitagsAuf dem Bundestreffen der Linken in Potsdam standen am Wochenende spannende Debatten und Abstimmungen an. Das Wichtigste in Kürze:Schwerer Start für Pantisano: Das neue Führungsduo der Linken besteht künftig aus Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano. Letzterer erhielt mit 53,3 Prozent ein so schlechtes Wahlergebnis, dass er mit einer schweren Hypothek ins Amt startet. Der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gestand nach der Wahl zum Bundesvorsitzenden ein, er müsse sich noch „Vertrauen erarbeiten“. Lesen Sie hier ein kurzes Porträt über Pantisano.Keine Brandmauer zur CDU: Den Landesverbänden bleibt es überlassen, ob sie nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September mit der CDU kooperieren, um Mehrheiten mit AfD-Beteiligung zu verhindern. Auf dem Parteitag wurde aber auch deutlich, dass es in der Partei einflussreiche Funktionsträger gibt, die solche Bündnisse verhindern wollen. Lesen hierzu einen Kommentar von Susanne Kusicke.Gehaltsdeckel für eigene Abgeordnete: Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken sollen von ihren Diäten nur 5300 Euro brutto behalten dürfen. Dafür fand sich auf dem Parteitag eine Mehrheit – gegen den Widerstand mehrerer ostdeutscher Landesverbände. Es bleibt abzuwarten, ob Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow weiter vor dem Parteischiedsgericht gegen die Parteivorgabe kämpfen wird.Völkermord-Vorwurf ist jetzt Parteilinie: Unter den Delegierten des Parteitags fand sich eine Mehrheit dafür, das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“ einzustufen. In der Debatte wurde deutlich, wie einflussreich mittlerweile die Bundesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ in der Partei ist.Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Gespräche mit TalibanDie Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.“Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“, warnte Polat. Die international nicht anerkannte Taliban-Regierung, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sei für die Bundesregierung kein Gesprächspartner: „Die Bundesregierung muss aufhören, außenpolitische Grundsätze für Abschiebedeals zu opfern, denn so sinkt unsere Glaubwürdigkeit weltweit, und die Sicherheit von Menschen, die vor den Taliban geflohen sind, wird weiter riskiert.“Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass es in Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweitet. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zu AFP. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.Linke überlässt Landesverbänden KoalitionsentscheidungenDie Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen Antrag angenommen, der es den Landesverbänden überlässt, darüber zu entscheiden, wie die AfD „von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“ ist. Damit könnten die Linken in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Vereinbarungen mit der CDU schließen, um Mehrheiten mit AfD-Beteiligung zu verhindern. Ein Antrag, der Kooperationen mit der CDU explizit ausschließen wollte, fand keine Mehrheit.Zuvor hatte Luigi Pantisano, der am Samstag knapp zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, mit Aussagen über die CDU für Aufsehen gesorgt. Er warf der CDU „faschistische Politik“ vor. Linken-Spitze ist gewähltDie Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen neuen geschäftsführenden Parteivorstand gewählt. Die bisherige Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner wurde mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt. Luigi Pantisano erhielt als Nachfolger von Jan van Aken nur 53,3 Prozent. Van Aken hatte aus gesundheitlichen Gründen nicht abermals kandidiert.Zu dem schlechten Wahlergebnis Pantisanos dürften vor allem drei Gründe beigetragen haben: Viele Delegierte störte es, dass er seine Kandidatur vor einigen Wochen ohne Basisbeteiligung anmeldete. Seine Aussagen zum Verhältnis der Linken zur CDU wurden flügelübergreifend als widersprüchlich empfunden. Und seine Parteitagsrede schien schlecht vorbereitet – mit der vereinbarten Redezeit kam Pantisano nicht aus.Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählte der Parteitag Ates Gürpinar, Luise Neuhaus-Wartenberg, Olga Fritzsche, Özlem Demirel, Theo Glauch und Wenke Brüdgam. Die beiden ostdeutschen Kandidatinnen Neuhaus-Wartenberg und Brüdgam, die dem pragmatischen Parteiflügel angehören, erhielten mit 57 und 66 Prozent die beiden schwächsten Ergebnisse der Stellvertreter. Das passt zum Verlauf des bisherigen Parteitags – auch an anderen Stellen spürten die Pragmatiker viel Gegenwind.Linke wertet Handeln Israels in Gaza als „Völkermord“Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, das Agieren Israels in Gaza als „Völkermord“ zu werten. Im ursprünglichen Antrag des Parteivorstands hatte es geheißen, die Mehrheit der Mitglieder sehe dies so. Der verschärfte Beschluss kam nach mehrstündigen Verhandlungen des Bundesvorsitzenden Jan van Aken mit mehreren innerparteilichen Gruppen zustande – und wurde letztlich auch vom Landesverband Thüringen mitgetragen, der eine solche Wertung ursprünglich verhindern wollte. Die Thüringer Delegierten begründeten ihr Einlenken damit, dass zumindest das Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels im Beschlusstext erhalten blieb. Es wird mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Palästinas verknüpft.Die innerparteilich einflussreiche Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ trug diesen Kompromiss nicht mit. Sie brachte einen Alternativantrag ein, für den in geheimer Abstimmung trotz Gegenrede van Akens 164 Delegierte votierten. 339 Delegierte lehnten den Alternativantrag ab, 35 enthielten sich.Mehr ladenTickarooLive Blog Software