PfadnavigationHomePolitikDeutschlandFaschismus-Aussage„Hat sich an Tag 1 im Amt komplett disqualifiziert“, poltert die Union gegen PantisanoStand: 01:00 UhrLesedauer: 3 MinutenCDU-Generalsekretär Carsten LinnemannQuelle: Michael Kappeler/dpaDie CDU reagiert empört auf den Vorwurf des neuen Linken-Chefs, die Christdemokraten seien de facto Faschisten. Die Partei sei gefährlich für das Land, sagt Carsten Linnemann. Steffen Bilger nennt Pantisanos Aussagen „dumm, geschichtsvergessen und inakzeptabel“.Die Union reagiert scharf auf Äußerungen des neuen Linksparteichefs Luigi Pantisano, der kurz vor seiner Wahl zwischen der CDU und der AfD inhaltlich „keinen Unterschied“ erkennen wollt. „Die Aussagen von Herrn Pantisano sind dumm, geschichtsvergessen und inakzeptabel“, sagte Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“: „Damit hat sich Herr Pantisano an Tag 1 im Amt komplett disqualifiziert.“ Der CDU-Politiker betonte, dass es auch wegen der Neupositionierung der Linken zum Nahostkonflikt und des Völkermord-Vorwurfs gegenüber Israel keine Zusammenarbeit geben könne. „Eine Linke, die bei der Abgrenzung gegenüber Antisemitismus versagt, hat uns keine Belehrungen über Faschismus zu erteilen“, so Bilger: „Der neue Linken-Vorsitzende, seine Aussagen und der Verlauf des Parteitags verdeutlichen, dass es nach wie vor sehr gute Gründe für unseren Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.“Schwerdtner versucht, die Wogen zu glättenDie Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat derweil versucht, Pantisanos Äußerungen über die CDU die Spitze zu nehmen. „Unser Hauptgegner in den ostdeutschen Wahlen ist die AfD“, sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.“ Nach diesen Wahlen könnten „Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen“, diese würden aber „vor Ort“ getroffen: „Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht.“ Auch sie stellte jedoch klar, dass die Linke Bedingungen für eine mögliche Mehrheitsbildung gegen die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei stellen werde. „Wir stützen keine AfD-Politik, egal von wem sie betrieben wird“, so Schwerdtner: „Statt Kuschelfotos wie in Sachsen-Anhalt und einen anhaltenden Kulturkampf gegen die Schwächsten im Land zu führen, sollte die CDU klarstellen, wer ihr Hauptgegner bei diesen Wahlen ist.“Lesen Sie auchZuvor hatte bereits Carsten Linnemann den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte der CDU-Generalsekretär gegenüber „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.Lesen Sie auchKlaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“. Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.Lesen Sie auchPantisano hatte zuvor der „Bild“ auf die Frage nach Koalitionsoptionen in Sachsen-Anhalt gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Tatsächlich hatte Pantisano aber zuvor nur noch gesagt, die Frage nach Koalitionsoptionen sei eine falsche Frage. Es gehe darum, Faschisten von der Macht fernzuhalten, schloss er seine Antwort.Zugleich legte Pantisano in Potsdam einmal mehr nach: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“, sagte Pantisano. Über Regierungsbeteiligungen müssten dann die Linken in den Ländern vor Ort entscheiden.AFP/sebe/saha