Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erneut ermittelt. Im Mittelpunkt steht diesmal ein geheimer Gruppenchat mit Friedrich Merz (CDU), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem ausscheidenden britischen Premierminister Keir Starmer.Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung zu den Textnachrichten der Kommissionspräsidentin eingeleitet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das vergangene Woche an die EU-Kommission übermittelt wurde.
Geheimer Gruppenchat bleibt unter Verschluss
Ombudsfrau Teresa Anjinho prüft, ob die Kommission gegen Transparenzvorschriften verstoßen hat, als sie den Zugang zu den Nachrichten verweigerte. Der Gruppenchat wurde erstmals im Januar bekannt, als das Nachrichtenportal Politico darüber berichtete. Die niederländische Rechercheorganisation Follow the Money (FTM) beantragte daraufhin Einsicht in die Kommunikation zwischen von der Leyen und den beteiligten Staats- und Regierungschefs.
Die Kommission lehnte den Antrag jedoch ab. Eine Veröffentlichung der Chats würde „die internationalen Beziehungen der EU (und ihrer Mitgliedstaaten) zu Drittstaaten beeinträchtigen“, argumentierte die Behörde. Die sogenannte „Washington-Gruppe“ soll sich laut Medienberichten über Strategien im Umgang mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht haben.
