Der Gas- und Ölbranche geht das nicht weit genug. Sie fürchtet, mangelnde Rechtssicherheit, weil die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nicht verpflichtend ist, und warnt deshalb davor, bestimmte Lieferbeziehungen nicht mehr einzugehen oder sich daraus zurückzuziehen, wie POLITICO berichtete.
Reiche zeigte sich verständnisvoll: „Kein Compliance-Office würde den Abschluss eines langfristigen oder auch mittelfristigen Vertrages garantieren, wo sie sehenden Auges in Compliance-Verstöße rauschen.“ Das sei der Kommission mittlerweile klar geworden. Die aktuelle Ausgestaltung der Verordnung widerspreche zudem der europäischen Gasstrategie, die die Kommission gerade präsentiert habe. „Ich glaube, dass wir da Bewegung hinbekommen, damit wir uns langfristig sicher mit sowohl Mineralölprodukten, aber eben auch mit Importgas versorgen können“, sagte Reiche.
Zur Kraftwerkstrategie kündigte Reiche außerdem an, das zugehörige Gesetz (Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz) werde noch vor der Sommerpause in der zweiten und dritten Lesung im Parlament besprochen werden. „Wir verhandeln parallel mit der Kommission zu den Bedingungen“, sagte die Ministerin. In die Ausschreibung komme man in der zweiten Jahreshälfte. Insofern könne man sich sicher sein, dass man einen Investitionspfad habe.
