PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMigrationEU lädt Taliban zu Abschiebe-Gesprächen nach Brüssel – Grüne sprechen von „schwerwiegendem Fehler“Stand: 11:01 UhrLesedauer: 3 MinutenMitglieder der Taliban-Verwaltung in Kandahar (Archivbild)Quelle: SANAULLAH SEIAM/AFPUm Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, muss die EU mit den islamistischen Taliban zusammenarbeiten. Vertreter werden darum in Brüssel erwartet. Von den Grünen kam deshalb Kritik.Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei „ein schwerwiegender Fehler“, erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestagsabgeordneter an EU-Institutionen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.Belgien hatte zuvor fünf Vertretern der radikalislamischen Taliban Visa erteilt, die in den kommenden Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwartet werden. Die Visa seien am Montag nach einer Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, sagte eine Sprecherin des belgischen Außenministers. Sie gelten demnach nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum. Zwei EU-Vertretern zufolge sind die Dokumente ausschließlich für Dienstag gültig. Aus Diplomatenkreisen sowie in Medienberichten hieß es, dass die Gespräche am Dienstag stattfinden könnten. Lesen Sie auchEs ist das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021, dass Vertreter der Islamisten wieder Visa für die Einreise in die Europäische Union erhalten.Für EU ein rein technisches Treffen ohne AnerkennungDie Europäische Kommission hat die Vertreter zu Gesprächen eingeladen, um die irreguläre Migration einzudämmen und die Abschiebungen zu verstärken – obwohl sie die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt. Die Kommission betont, es handele sich um ein technisches Treffen, das keine Anerkennung der Taliban-Regierung darstelle. Die Mitgliedstaaten suchten nach Wegen, Personen zurückzuführen, die schwere Straftaten begangen hätten und ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beabsichtigt, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich auszuweiten. Als Grund für ihre Kritik nannten die Grünen die Lage der Menschenrechte in Afghanistan. Diese habe sich „dramatisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Mädchen“, mahnten die Unterzeichner in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Zudem habe sich in dem Land die „politische Unterdrückung verschärft“.Lesen Sie auchDie Taliban würden aus Sicht der Unterzeichner einen Besuch in Brüssel „als Beweis dafür präsentieren, dass Europa die Beziehungen normalisiert“. Dabei seien „keinerlei Fortschritte“ bei den von der EU selbst festgelegten Bedingungen zu verzeichnen, hieß es in dem Schreiben weiter.Lesen Sie auchAuch Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne der EU. Human Rights Watch erklärte, jeder Kontakt mit den Taliban müsse den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht in den Vordergrund stellen und dürfe nicht dazu führen, Menschen in Gefahr abzuschieben. Amnesty International bezeichnete es als gewissenlos, Menschen nach Afghanistan zurückschicken zu wollen, obwohl das Land seit der Rückkehr der Taliban an die Macht noch gefährlicher geworden sei.Seit ihrer Rückkehr an die Macht haben die Taliban die Rechte der Bevölkerung drastisch eingeschränkt. Zudem steckt Afghanistan in einer schweren humanitären Krise. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms leiden mehr als 17 Millionen Menschen im Land unter Lebensmittelknappheit.dpa/AFP/Reuters/kami