Iran: Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen vereinbartBei ihren Gesprächen in der Schweiz haben sich die USA und Iran nach Angaben Teherans auf die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen verständigt. Zwei davon sollen sich mit dem iranischen Atomprogramm und der Aufhebung von Sanktionen gegen Iran befassen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag unter Berufung auf Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi. Zwei weitere Arbeitsgruppen sollen sich demnach dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung im Iran sowie der „Überwachung und Umsetzung“ widmen. Teherans Chefunterhändler: Iran wird Straße von Hormus verwaltenNach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien verkündet, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. „Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden“, sagte Ghalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.Ghalibaf äußerte sich den Angaben zufolge nach seiner Rückkehr aus der Schweiz, wo im Luxusresort Bürgenstock Verhandlungen mit Vertretern Washingtons stattfanden. Die US-Delegation wurde dabei von Vizepräsident J.D. Vance angeführt, die iranische Delegation von Ghalibaf. In einem am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video sagte er, die Gespräche hätten „gute Ergebnisse“ gebracht. Am Montag hatte bereits Vance erklärt, dass „eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche endgültige Einigung geschaffen“ worden sei.US-Außenminister Rubio reist an den GolfVor dem Hintergrund der Iran-Verhandlungen reist US-Außenminister Marco Rubio von heute an in drei Golfstaaten. Rubio besucht zunächst die Vereinigten Arabischen Emirate und dann Kuwait und Bahrain. Im Rahmen der dreitägigen Reise will der US-Außenminister nach Angaben aus Washington bis Donnerstag das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.In Bahrain wird Rubio demnach am Donnerstag auch mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates zusammenkommen. Nach Beginn der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran Ende Februar hatte der Iran seinerseits Ziele in mehreren Golfstaaten angegriffen. In der Region unterhalten die USA militärische Stützpunkte. Weitere Verhandlungen zwischen Libanon und Israel Ranghohe Vertreter Israels und des Libanons wollen am Dienstag in Washington zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammenkommen. „Die Gespräche werden mit dem Ziel fortgesetzt, ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern voranzubringen“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde zwischen beiden Ländern seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der von Iran unterstützten libanesischen Hizbullah-Miliz, die die Gespräche ablehnt. „Wir ermöglichen es Israel und dem Libanon, als zwei souveräne Staaten zu verhandeln“, sagte der US-Regierungsvertreter. Israel: Keine Kompromisse in Südlibanon Israel will die Sicherheitszone im Südlibanon nach Angaben von Regierung ‌und ‌Militär aufrechterhalten. Die Armee werde weiter vorgehen, um Bedrohungen für ​israelische Soldaten und ⁠Bürger zu „neutralisieren“ und die Infrastruktur von Extremisten zu zerstören, ​teilten der israelische Ministerpräsident, der ⁠Verteidigungsminister und der ‌Armeechef in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sicherheitsberatung am Montagabend mit. Die ⁠Sicherheit der ⁠israelischen Bürger und der ⁠Streitkräfte werde „ohne Kompromisse ​ihr ⁠leitendes Prinzip ​bleiben“, heißt es in der ‌Mitteilung weiter. Hanna MasaNetanjahu: Israelische Streitkräfte haben „volle Handlungsfreiheit“ im Süden LibanonsDie israelischen Streitkräfte haben nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu „volle Handlungsfreiheit“, um gegen jede Bedrohung im Süden Libanons vorzugehen. Die israelischen Streitkräfte „unterliegen in dieser Angelegenheit keinerlei Einschränkungen“, sagte Netanjahu am Montag. Er bekräftigte, dass die Soldaten so lange in der Region stationiert bleiben würden, wie dies als notwendig erachtet werde.Die von Iran finanzierte Hizbullah hatte Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Irankrieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele in Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor.Iran: Keine Verhandlungen über Atomprogramm bei Treffen mit USA Iran verhandelt nach eigenen Angaben bei den Gesprächen mit den USA in der Schweiz nicht über sein Atomprogramm. Zudem gehe die ​Islamische Republik auch keine neuen Verpflichtungen ein, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf das Außenministerium in Teheran. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde im Rahmen der bestehenden Verfahren fortgesetzt, hieß es weiter. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des iranischen Parlaments und der Entscheidungen ⁠des Obersten Nationalen. Rubio besucht Golfstaaten US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde von Dienstag an die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister dort das Rahmenabkommen mit Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. In Bahrain wird Rubio demnach am Donnerstag mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates zusammentreffen.USA erlauben Verkauf von iranischem Öl Das US-Finanzministerium erteilt eine vorübergehende Generallizenz für iranische Ölprodukte. Diese beinhalte die Produktion, die Lieferung ​und den Verkauf von Rohöl sowie petrochemischen Produkten und Erdölprodukten iranischen Ursprungs bis zum 21. August, teilte das Ministerium mit. Die Genehmigung umfasse auch den Import dieser Produkte in die USA. Grundlage ist eine in der vergangenen Woche von ⁠den beiden Regierungen unterzeichnete Absichtserklärung. Darin stimmten die USA Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl sowie für damit verbundene Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transporte zu. Transaktionen mit Nordkorea oder Kuba sind von der Lizenz ausgeschlossen. Regierungssprecher: Keine konkrete Anfrage für BundeswehreinsatzDer Bundesregierung liegt offenbar keine konkrete Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr ​in der Straße von Hormus vor. „Es gibt das Angebot, es gab auch immer indirekte Aufforderungen ⁠des amerikanischen Präsidenten, der die europäischen Partner zu einer Unterstützung aufgefordert hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Konkretisierung gebe es nicht. Kornelius betonte, dass man in der ‌Frage eines Bundestags-Mandats keine Eile habe. Die Bundesregierung habe einen Einsatz „an eine Kette von Voraussetzungen geknüpft“. Dazu gehöre, dass auch die Anrainer-Staaten und die USA selbst diesen Einsatz wollten.Schweiz kündigt „sofortige“ Aufnahme technischer Gespräche anNach den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran in der Schweiz hat die Regierung des Gastgeberlandes die unverzügliche Aufnahme technischer Gespräche angekündigt. Das Schweizer Außenministerium begrüßte am Montag die „Einigung auf einen Fahrplan“. Damit sei die Voraussetzung für die „sofortige Aufnahme neuer technischer Gespräche“ geschaffen.Delegationen aus Washington und Teheran hatten am Sonntag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung zum Irankrieg begonnen. Die US-Delegation wurde von US-Vizepräsident JD Vance angeführt, die iranische Delegation von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, dass die Delegation Irans den Verhandlungsort „nach 18 Stunden intensiver Gespräche“ verlassen habe. Sie sei nun auf dem Rückweg nach Teheran. Die „technischen“ Verhandlungen sollen aber die ganze Woche weitergehen. Libanons Präsident spricht mit J.D. Vance über WaffenruheDer libanesische Präsident, Joseph Aoun, hat nach offiziellen Angaben mit US-Vizepräsident JD Vance über die Aufrechterhaltung der brüchigen ⁠Waffenruhe beraten. An dem Telefonat hätten auch der US-Gesandte Jared Kushner und der qatarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani teilgenommen, teilte das libanesische Präsidialamt mit. Eine Feuerpause zwischen der von Iran unterstützten Hizbullah-Miliz in Libanon und dem US-Verbündeten Israel ‌ist zentral für einen Friedensschluss zwischen Iran und den USA. Am Wochenende kam es aber trotz der offiziellen Waffenruhe wieder zu Gefechten. Qatar vermittelt in dem Konflikt. Vanessa AngermannUSA und Iran einigen sich auf Vorgehen für endgültiges AbkommenNach dem Auftakt der Gespräche zwischen den USA und Iran in der Schweiz auf der Ebene der Verhandlungsführer soll es unmittelbar im Anschluss weitere Beratungen auf Arbeitsebene geben. Ziel sei es, wie im Rahmenabkommen vorgesehen innerhalb von 60 Tagen ein „finales Abkommen“ zu erreichen, hieß es in der Nacht in einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Qatar und Pakistan. Es werde unter anderem Arbeitsgruppen zu Irans Atomprogramm und den westlichen Sanktionen geben. Die Gespräche hätten in einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden. „Es wurden ermutigende Fortschritte erzielt, inklusive der Schaffung eines Mechanismus für weitere Gespräche“, hieß es in der von den Vermittlern auf der Plattform X verbreiteten Erklärung weiter.Es sei ein Gesprächskanal zwischen den Kriegsparteien eingerichtet worden, um Missverständnisse oder Zwischenfälle in der Straße von Hormus zu vermeiden, hieß es weiter. Ziel sei eine sichere Passage für Schiffe durch die Meerenge. Zudem sei ein Forum geschaffen worden, um für die Einhaltung der Waffenruhe auch in Libanon zu sorgen, wo es immer wieder zu gegenseitigen Attacken der israelischen Armee und der proiranischen Hizbullah-Miliz kommt.Die technischen Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarungen sollen den Angaben zufolge während der laufenden Woche im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock bei Luzern fortgesetzt werden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software