Kommunale Finanzen: „Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft es vor die Wand“ – Die Milliardenkrise der Städte - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandKommunale Finanzen„Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft es vor die Wand“ – Die Milliardenkrise der StädteStand: 18:41 UhrLesedauer: 5 MinutenQuelle: picture alliance/dpa/Sebastian KahnertDie Finanzmisere von Städten und Gemeinden nimmt dramatische Ausmaße an. Wenn nicht umgesteuert werde, „sind nicht nur Schlaglöcher, sondern gesperrte Brücken Alltag“, sagt Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Der Blick richtet sich auf Kanzler Merz.Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann (FDP) könnte sparen – wenn er wollte. 800.000 Euro pro Jahr, was zumindest etwas helfen würde bei einem Defizit von rund zwölf Millionen Euro, das dem Stadtchef und seinen Bürgern Jahr für Jahr im Nacken sitzt. Allerdings müsste Beckmann dafür das örtliche Freibad schließen. Das große Becken, die Liegewiese, das Kinderplanschbecken, die Umkleiden, den Drei-Meter-Turm. „Ich werde das nicht tun“, sagt Beckmann entschlossen und hält wenig später eine gelb-schwarze Uhr in die Kameras der Fotografen, die kurz vor zwölf zeigt.Statt erneut über den Zahlen seines defizitären Haushaltsplans zu brüten, hat Bürgermeister Beckmann an diesem Montagmittag ein gutes Dutzend seiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Landkreis Pinneberg nach Quickborn geladen, dazu die zuständige Landrätin Elfi Heesch (parteilos). Die in der Aula der örtlichen Comenius-Schule versammelten Kommunalbeamten wollen auf jenes riesige Problem aufmerksam machen, auf das Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Finanzdezernenten bundesweit in den vergangenen Monaten wieder und wieder hingewiesen haben – und bei dem sie ebenso häufig auf taube Ohren gestoßen sind.Jedenfalls hat sich nichts geändert. Bund und Länder, so beschreiben es Beckmann und Heesch im schleswig-holsteinischen Quickborn, treffen politisch genehme Entscheidungen. Städte und Gemeinden werden dazu verpflichtet, diese Entscheidungen vor Ort umzusetzen. Und dürfen dann zusehen, wie sie das nötige Geld dafür zusammenkratzen.Lesen Sie auchDie Pinneberger Kommunalpolitiker sind nicht die einzigen, die zu Beginn dieser für die Politik von Bund, Ländern und Kommunen absehbar weichenstellenden Woche gegen die chronische Unterfinanzierung städtischer und gemeindlicher Haushalte protestieren. Bundesweit haben Städte und Gemeinden zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen, um rechtzeitig vor der für Donnerstag terminierten Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern auf ihre desolate Haushaltslage hinzuweisen.In Hessen zum Beispiel bezichtigt der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, David Rauber, Bund und Länder deshalb der „Zechprellerei“. Allein in Hessen hätten Städte und Gemeinden in den vergangenen vier Jahren fünfeinhalb Milliarden Euro Schulden machen müssen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Kredite, für die Zinsen bezahlt werden müssten, die wiederum den ohnehin kaum noch vorhandenen finanziellen Spielraum der Kommunen weiter einengten. Spielraum, der dringend benötigt werde – sei es für die Reparatur von Straßen, für Schülersozialarbeit, für den Betrieb kommunaler Bibliotheken, für Vereinsarbeit oder ein paar Sitzbänke im Park.Defizit von fast 30 Milliarden EuroBundesweit prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände den Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre ein Defizit von jeweils fast 30 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Die Lage vor Ort sei dramatisch, betonen Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an diesem Montag. „Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft es völlig vor die Wand“, sagt Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags. Er fordert von Bund und Ländern eine Soforthilfe für die Kommunen im Umfang von 30 Milliarden Euro.Lesen Sie auchDer Vorsitzende des bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), beschreibt die Schieflage der föderalen Finanzen so: Während die Kommunen inzwischen etwa ein Viertel aller gesetzlich fixierten staatlichen Ausgaben finanzieren müssten, erhielten sie nur ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen. Ein strukturelles Ungleichgewicht, das die Leistungsfähigkeit auch bayerischer Kommunen „ernsthaft gefährdet“. Pannermayr plädiert deshalb dafür, dass Bund und Länder künftig einen deutlich höheren Anteil der Sozialausgaben übernehmen müssten.Lesen Sie auchBürgermeister Beckmann weist in Quickborn derweil auf die konkreten Folgen dieser finanziellen Schieflage für seinen Haushalt hin. Selbst wenn Beckmanns Stadt sämtliche freiwilligen Leistungen streichen, also neben dem Schwimmbad auch die Bibliothek und das Jugendzentrum schließen und gleichzeitig auf alle Bildungsangebote, Vereinsfördermaßnahmen, die Wirtschaftsförderung und sämtliche Veranstaltungen verzichten würde, hätte Quickborn noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Statt zwölf Millionen betrüge das jährliche Defizit dann 7,5 Millionen Euro. „Das wäre dann also ein absoluter gesellschaftlicher Kahlschlag, aber noch nicht einmal eine Lösung.“Der Quickborner Stadtchef erwartet deshalb, wie quasi sämtliche Amtskollegen bundesweit, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern den Kommunen am kommenden Donnerstag endlich entgegenkommen. Zum Beispiel, so Beckmann, indem der kommunale Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen deutlich angehoben wird. Eine Erhöhung um zehn auf 13 Prozentpunkte entspräche nach Rechnung der Kommunalpolitiker in etwa 30 Milliarden Euro. Eine Summe, die das erwartbare Defizit der Städte und Gemeinden ausgleichen würde.Lesen Sie auchIn Baden-Württemberg weist der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (parteilos) etwa zur gleichen Zeit darauf hin, dass auch Teile der aktuell von der Bundespolitik debattierten Reformen absehbar zulasten der kommunalen Kassen gehen würden. Schon jetzt, so Palmer, müssten die Landkreise oftmals hohe Millionenbeträge zuschießen, um ihre Krankenhäuser vor der Insolvenz zu schützen. Mit der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Gesundheitsreform würde „nochmal eine Milliarde allein in Baden-Württemberg an Defizit obendrauf gesattelt“ werden. Wenn das so weitergehe mit der Lastenverteilung zuungunsten der Kommunen, würden in absehbarer Zeit „Dinge, die wir für selbstverständlich halten, einfach nicht mehr da sein. Und dann sind nicht nur Schlaglöcher, sondern gesperrte Brücken Alltag“, so Palmer.Aus Berlin wurde den Kommunen an ihrem Aktionstag zumindest ein wenig Verständnis signalisiert. „Die Bundesregierung ist sich sehr bewusst, dass die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen momentan gewaltig sind“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am kommenden Donnerstag. „Wir alle haben das Interesse, dass wir zu einer fairen Finanzverteilung kommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“Es gibt keine Wasserrutsche mehr im Freibad von Quickborn. Die alte, so erzählt es Bürgermeister Beckmann, habe aus Sicherheitsgründen abgebaut werden müssen. Für den Bau einer neuen Rutsche hat die Stadt kein Geld.Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.