Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen.
taz: Frau Heubach, die Bundesregierung möchte mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) die Barrierefreiheit im Land verbessern. Nun gibt es Betroffene, die sagen: Der Kabinettsentwurf schützt die Diskriminierer und nicht die Diskriminierten. Stimmen Sie zu?
Heike Heubach: Es geht für mich nicht um die Frage, wer geschützt wird, sondern darum, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt teilhaben können. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt darauf, wie zugänglich öffentliche Behörden sind. Das umfasst auch die Kommunikation, also zum Beispiel, ob Informationen auf Webseiten in leichter Sprache verfügbar sind.
taz: In dem Entwurf wurde das Ziel formuliert, Barrierefreiheit bei den Bundesbauten, beispielsweise Ministerien, bis 2035 zu erreichen, verpflichtend soll es aber erst bis 2045 werden – das sind noch fast 20 Jahre!
Im Interview: Heike Heubach
