Der Druck, unter dem die Rentenkommission in den vergangenen Monaten gestanden hat, war außergewöhnlich, auch nach den Maßstäben des politischen Betriebs, in dem jeder und alles unter höchstem Druck steht. Das Problem, das das Gremium zu lösen hatte, war eigentlich unlösbar. Allerdings nicht im inhaltlichen, sondern im politischen Sinne.Denn schwierig war in Sachen zukunftsfeste Rente nicht die Erkenntnisfindung, zumindest nicht in erster Linie. Sondern die entscheidende Herausforderung war, sich nicht von politischen Befindlichkeiten davon abhalten zu lassen, ein Paket mit Wumms zu schnüren. Genau das ist der Kommission gelungen. Der Wert, den dieses Geschenk für die schwarz-rote Koalition haben kann, ist kaum zu überschätzen.Die 13 Mitglieder entwerfen einen konkreten Plan, das Rentensystem grundsätzlich neu aufzustellen. Da ist zum einen die Einsicht, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden muss. Sie ist sehr teuer und vergrößert den ohnehin dramatischen Arbeitskräftemangel. Klugerweise räumt die Kommission das entscheidende Gegenargument gleich mit ab: Für die Menschen, die tatsächlich gesundheitlich nicht mehr können, soll es Sonderregeln geben.Da ist aber vor allem der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule, bei der ein Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt wird. Endlich, möchte man rufen. Vorbild Schweden genießt seit Jahrzehnten die Früchte einer klugen politischen Entscheidung, nämlich der Einführung der kapitalgedeckten Prämienrente knapp vor der Jahrtausendwende. Nun kommt Deutschland hinterhergeschlappt. Zu spät, viel zu spät. Aber es gilt: Besser spät als nie. Auch wenn die zwei zusätzlichen Beitragspunkte, die das kostet, ein bitterer Preis sind.Im besten Fall schafft der Abschlussbericht ein Momentum, dem sich die Politik nicht entziehen kann.Karin ChristmannUnd die Kommission hat eine weitere schlichte Wahrheit benannt: Wenn die Menschen länger leben, werden sie auch länger arbeiten müssen. Dieses Thema wurde in der Öffentlichkeit oft so debattiert, als müssten in ein paar Jahren alle bis 70 arbeiten. Dem ist aber nicht so, wie die Fachleute nüchtern aufzeigen. Sondern bis die magische 70 erreicht ist, gehen viele Jahrzehnte ins Land.Bei den Beamten, dem Reizthema Nummer eins, bleibt die Kommission vage. Sie empfiehlt nicht konkret, Beamte in die gesetzliche Rentenkasse zu holen. Das ist zwar einerseits eine verpasste Chance. Dieses Thema abzuräumen, würde viele Gemüter beruhigen. Aber was in der Debatte oft untergeht: Das Ganze ist viel eher eine Frage der Gerechtigkeit und der Gesamtlast für die öffentlichen Kassen, als dass die Einbeziehung der Beamten die Rentenfinanzen retten würde. Das nämlich täte sie nicht.Die Kommission hat ein Programm entworfen, das gewiss nicht ohne Makel und Lücken ist. So ist bekannt, dass Geringverdiener bei der Rente in Deutschland schlechter versorgt sind als in vielen anderen Ländern. Die Kommission will nun einen Freibetrag, wenn jemand Rente bezieht, aber im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen ist. Es soll einen Unterschied machen, ob man selbst gearbeitet hat oder nicht. Das aber ist eher ein kosmetischer Eingriff als eine grundlegende Verbesserung.Schade ist auch, dass man sich nicht durchgerungen hat, die Mütterrente klar als das zu benennen, was sie ist: eine Gießkannen-Maßnahme, die Wirkungslosigkeit und Kostspieligkeit einmalig ungünstig verbindet. Ein freundlicher Prüfauftrag an den Gesetzgeber ist beim milliardenschweren Thema der nicht beitragsgedeckten Leistungen ein bisschen wenig.Insgesamt aber hat das Programm, das das Gremium vorschlägt, das Potential, das Thema Rente endlich aus der Problem-Ecke herauszuholen. Die 13 Mitglieder haben immensem Druck standgehalten und hartnäckige Sacharbeit betrieben. Im besten Fall schafft der Abschlussbericht ein Momentum, dem sich die Politik nicht entziehen kann.Die große Frage wird nun sein, wie stark das Konzept aus schwarzen und roten Schützengräben unter Beschuss gerät. Was die SPD bisher immer einzuwenden hatte, ist bekannt: Das Aus der Rente mit 63 ist in dieser Lesart eine Respektlosigkeit, der Einstieg in eine Kapitalrente blanke Zockerei. Die Union wiederum wird unglücklich sein, dass die Beiträge so deutlich ansteigen sollen, um den Einstieg in die Kapitaldeckung zu schaffen.Die Hoffnung, dieses Paket möge nicht zerredet werden, ist brüchig. Die Fliehkräfte sind längst da. Die erfolgreiche Arbeit der Kommission hat die Rente von der Sach- zur Führungsfrage gemacht.
Kommission schlägt Großreform vor: Jetzt wird die Rente zur Führungsfrage
Der Abschlussbericht der Rentenkommission schafft im besten Fall ein Momentum, dem sich die Politik nicht entziehen kann. Warum das Reformkonzept gut ist und was es dennoch zu kritisieren gibt.











